McDonald’s – Ich liebe es (Steuern zu umgehen)

Bericht von Peter Simon
Mitglied des Europäischen Parlaments

Steuervermeidung als Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes

Im Fokus der Sitzung  des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa.  Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern  und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Laut einer Gewerkschaftsstudie hat McDonald’s als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro  aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4 Prozent lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen.

„Wenn die jetzt angelaufene Untersuchung durch die EU-Kommission die Aussagen der Studie bestätigt,  ist das Steuermodell von McDonald’s schlichtweg unanständig“, unterstreicht Peter Simon,  Sprecher der S&D-Fraktion im TAXE-Sonderausschuss. „Warum braucht es aber erst eine Studie der Gewerkschaften, damit die EU-Kommission agiert? Sie sollte selbst entsprechend Ressourcen aufbauen, um ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge von sich aus nachzukommen und solche Überprüfungen eigenständig  zu veranlassen“, fordert Peter Simon.  „Die EU-Kommission muss dem TAXE-Sonderausschuss jetzt umgehend sämtliche Informationen zu dem Fall zur Verfügung stellen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Kampf gegen Steuervermeidung als Priorität bezeichnet. Jetzt steht er in der Plicht.“

„Die Ausführungen der Gewerkschaften, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben deutlich gemacht, dass illegitime Steuervermeidung inzwischen ein Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes geworden ist. Steuervorbescheide, die eigentlich der Rechtssicherheit von Investoren dienen sollen, werden stattdessen für Steuerdumping zweckentfremdet. Solche illegitimen Steuervermeidungsmodelle müssen künftig auch illegal werden“, stellt der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses klar.

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die personelle Situation der Steuerbehörden. Während der Krise wurden im Zuge von Sparmaßnahmen in vielen Ländern Europas Stellen für Steuerfahnder und deren Ausstattung in großem Stil abgebaut. „Dies ist nicht nur ein völlig falsches Signal sondern führt auch zu handfestem wirtschaftlichen Schaden. Steuerfahnder bringen dem Staat regelmäßige Einnahmen, die ihr Gehalt um ein Vielfaches überschreiten“, betont Peter SIMON. „Die besten Steuervorschriften nutzen rein gar nichts, wenn sie aufgrund fehlender personeller Ressourcen und Ausstattung nicht entsprechend kontrolliert werden.“

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