Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel 27.10

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagpsot,

jetzt gerade auf dem Weg zu „Future Now“ nach Eppelheim kann ich auf die letzte Woche blicken und sagen: wir hatten die letzten Tage noch etwas mehr Zukunft um uns als sonst. Mit Jacob hatten wir einen tollen Schülerpraktikanten mit vielen spannenden Anmerkungen zu dem, was wir da im Politikbetrieb so machen, im Team und dann war ich noch zum Schulbesuch an der Heckengäu-Schule im Enzkreis, wo die 10a für mich einen ganzen Politikparcours aufgebaut hatte: Diskussionsrunde, Juniorwahlen und Themenboards.

Wenig Zukunft scheint dagegen das von Innenminister Strobl vorgelegte Terrorabwehrgesetz zu haben. Zumindest in seiner bisherigen Form. Da merkt man eben auch, dass Politik dann wenn es konkret wird, nicht griffige Slogans sondern greifbare Lösungen finden muss. Strobl hat sich einmal im Landtag als „Verfassungsästhet“ bezeichnet. „Was für ein Geschwurbel!“ dachte ich damals. Unsere Regierung ist der Verfassung verpflichtet und muss sich an die Verfassung halten – aber ob sie ein schöngeistiges Verhältnis zu ihr hat, gehört nicht zu den Kernmerkmalen.

Aber eben dieser selbsternannte Verfassungsästhet Strobl hat dem Landtag ein Gesetz vorleget, dass gestern in der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse von Verfassungsexperten in der Luft zerrissen wurde. Der grüne Koalitionspartner, der jede Zeile dieses Gesetzesentwurfs mitgeschrieben hat, machte die Teppichflucht und meldete „weiteren Gesprächsbedarf“ an. Wir von der SPD setzten uns mit unserem Antrag auf Verschiebung der Gesetzesberatung im Landtag und weiteren Überprüfung des Gesetzes durch.

Man muss sich das einmal vorstellen: Grün-Schwarz hätte hier gerne im Schweinsgalopp ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht, das weitreichende Befugnisse zur Überwachung des Handyverkehrs nach sich gezogen hätte, bei dem Experten aber jede Rechtsicherheit, Verfassungsmäßigkeit und vor allem den Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifeln. So geht man weder mit den Freiheits- noch mit den Sicherheitsrechten der Bevölkerung aber vor allem auch nicht mit den Polizistinnen und Polizisten um, die sich darauf verlassen müssen, dass ihrer Arbeit ordentlich ausgearbeitete Gesetze zugrunde liegen. Und mit der Verfassung geht man so auch nicht um – ganz egal, welches ästhetische Verhältnis man zu ihr pflegt. Ich hoffe, dass so ein unseriöser Politikansatz wenig Zukunft hat.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: „In der Früh stellt das Büro Born die rote Bank vor die Tür, am Abend holt sie sie wieder zurück.“ Nur falls ihr noch eine weitere der zahlreichen Eselsbrücken zur Zeitumstellung am Wochenende braucht. Wobei man ja für diese Eselsbrücke – wie so oft – noch die weitere Eselsbrücke braucht, dass mit Früh der Frühling und mit Abend der Herbst gemeint ist. Und dass sie die nächsten Tage nicht gilt. Wir machen nämlich Herbstferien im Wahlkreisbüro.  Ab Dienstag, 7.November sind wir dann wieder zu den üblichen (und manchmal auch unüblichen) Zeiten vor Ort und freuen uns auf euren Besuch: Montags & Freitags 14h-18h, Dienstags bis Donnerstag 9h-12h.

Foto der Woche: Am Mittwoch beim Gespräch mit dem Vorstand vom Gemeinschaftsschulen-Landesverband in Stuttgart. Wo liegen gemeinsame Ziele? Wo muss man sich gegenseitig seinen Standpunkt erklären? Für unseren Schülerpraktikanten Jacob war spannend, wie viele dieser Gespräche zum parlamentarischen Tag gehören.

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