Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mit meiner Freitagspost schreibe ich euch jede Woche ein paar Gedanken zu Themen meiner Arbeitswoche. Aber kann das wirklich in dieser Woche spannend sein? Die Meldungen aus Berlin überschlagen sich und jede Stunde ändert sich die Nachrichtenlage. Vielleicht ist dieses Dilemma aber tatsächlich meine eigentliche Freitagspost diese Woche.

Für mich hat Angela Merkel mit ihrer völlig missglückten Art die Jamaika-Verhandlungen zu führen, unser Land auf Bundesebene in eine politische Krise gestürzt. Diese Krise wird gelöst: wir haben einen klugen Bundespräsidenten, wir haben ein Grundgesetz auch für schwierige Zeiten und verantwortungsvoll denkende Bundestagsabgeordnete. Aber alle Debatten müssen nach meiner Ansicht damit beginnen, dass wir feststellen, wer an der verfahrenen Lage Schuld trägt. Nicht die Wählerinnen und Wähler, die am 24.September zu 85% demokratische Parteien gewählt haben. Sondern Angela Merkel, die eine parlamentarische Mehrheit mit Parteien, mit denen sie im Wahlkampf noch regieren wollte, voll gegen die Wand gefahren hat.

Das, was wir da über 5 Wochen erlebt hatten, war nie Jamaika – sondern am Anfang Balkonien und dann Absurdistan. Grüne Delegationsteilnehmer reden lieber mit der Bild als mit ihren Parteichefs. Die CSU versinkt im eigenen Machtkampf. Die FDP liefert lieber filmreife Bilder als harte Regierungsarbeit. Alles schwierig. Aber dann ein Verfahren zu wählen, in dem man sich offenkundig über Tage nur gegenseitig die Wahlprogramme vorgelesen und statt Vertrauen aufzubauen, Spiegelstrichdiskussionen – die mit Sondieren nichts mehr zu tun haben – geführt hat, liegt im Nicht-Management der Parteivorsitzenden der CDU.

Den Sonntag der Entscheidungen dann in der baden-württembergischen Landesvertretung zu machen, also da, wo Grün-Schwarz sozusagen die FDP empfängt, war, wenn man jemals als CDU Jamaika wirklich gewollt hat, verhandlungspsychologisch wahrscheinlich eine der dämlichsten Entscheidungen der bunderepublikanischen Geschichte.

Aber jetzt ist der Scherbenhaufen da – und die Karibik-Segler rufen nach der SPD-Seenotrettung. Und natürlich bedeutet das für die SPD, dass sie Gespräche führen wird. Wir haben immer in 154 Jahren für das Land Verantwortung übernommen. Da müssen wir uns auch von niemandem belehren lassen. Erst recht nicht von denen, die die Regierungsbildung frontal an die Wand gefahren haben. Bevor ich gestern vom Wahlkreisbüro zur Neulußheimer SPD gefahren bin, habe ich noch schnell am Friedrich-Ebert-Stein gehalten. Nein, die Sozialdemokratie muss sich von keiner anderen Partei darüber belehren lassen, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen! Wir sind die Verantwortungsgeschichte dieser Demokratie.

Ich persönlich halte nichts von einer Wiederauflage der Groko und habe mich ja auch in der Zeitung dagegen ausgesprochen. Aber bevor wir als SPD darüber streiten und diskutieren sollten wir wissen, über was wir uns einig sind: Frau Merkel hat dieses Land in eine politische Krise gebracht. Niemand sonst.

Dabei geht es um eine politische Krise in der Regierungsbildung. Die geschäftsführende Bundesregierung arbeitet weiter. Was man z.B. an dem einmal mehr großartigen Einsatz, den Bundesumweltministerin Hendricks beim Klimagipfel in Bonn für mehr Klimaschutz geleistet hat, sieht. Auch wir in den Ländern arbeiten weiter.

Und da noch ein Ärgernis aus meinem kleinen Spektrum in der Landespolitik. Irgendwie war es eine ärgerliche Woche. Es geht mir um eines meiner Herzthemen: die Grundbildung! Unter der Großen Koalition wurde eine Dekade der Alphabetisierung initiiert. Und dank der SPD-Verantwortung in Baden-Württemberg geht diese Dekade nicht an unserem Land vorbei. Denn auch in Baden-Württemberg gibt es Menschen, die – wie man umgangssprachlich sagt – „Analphabeten“ sind. Es geht mir hier um Teilhabe, um Gerechtigkeit, um Integration, um Bildung in der Familie aber auch um die Zukunft des Arbeitsmarkts. Und da sitze ich dann als SPD-Politiker im Publikum und vorne steht eine CDU-Kultusministerin, die mit ihrer seltsamen Haushaltspolitik dafür sorgt, dass zwei wesentliche Grundbildungs-Partner an der Gründung des Landesbeirats für Grundbildung nicht teilnehmen. Die Volkshochschulen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kirchlichen Erwachsenenbildung hatten abgesagt. Denn sie fühlen sich von Grün-Schwarz über den Tisch gezogen. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Das war Teil eines Weiterbildungspaktes, den Grün-Rot in weitaus schwierigeren Haushaltsjahren mit den Trägern der Weiterbildung abgeschlossen hatte.

Es ist richtig, das Aufgabenportfolio der Weiterbildungsträger immer wieder zu erweitern, denn wir haben viele verschiedene Bildungsaufgaben auch und gerade in der Erwachsenenbildung. Die Grundbildung ist nur ein Beispiel. Aber ich finde es unerträglich, dass sich dann nicht an Förderzusagen gehalten wird. Gerade auch in Zeiten von so viel Geld im Landeshaushalt.

Auch da geht es um Verantwortung.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über den Haushalt lohnt es sich zu reden. Wir bieten eine eigene Veranstaltung dafür an. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Peter Hofelich kommt am Dienstag, 5. Dezember, um 18.30 Uhr in den Bürgersaal Oftersheim (Eichendorffstr. 2) und diskutiert unter der Überschrift „Tricksen, Tarnen, Täuschen – so murkst Grün-Schwarz beim Haushalt“ mit uns. Gemeinsam mit der SPD Oftersheim lade ich herzlich ein.

 

Foto der Woche: Vorlesetag 2017

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