„Schutz statt Verfolgung“ – Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower / EU-Info MdEP Peter Simon

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Dass es leider auch anders sein kann, zeigt das Beispiel des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour. Obwohl seine Hinwiese dazu geführt haben, dass staatlich organisierte Steuervermeidungssystem für multinationale Unternehmen in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Staaten ans Tageslicht zu bringen, wurde er an den Pranger gestellt. Das soll sich mit den neuen Regeln ändern. Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein! Das wird in der weiteren Bearbeitung und Verhandlung des Gesetzesvorschlages mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unser Leitmotiv sein.

 

Weitere Infos zum Thema findet Ihr auf meiner Homepage www.peter-simon.eu und hier

 

Viele Grüße aus Brüssel

 

Peter

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