Freitagspost von Daniel Born

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Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Post schreibe ich Ihnen und Euch diesen Freitag auf den Sprung in die Landespressekonferenz. Im Team mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier, dem Landesgruppenvorsitzenden Martin Rosemann und dem Sprecher der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Johannes Fechner werde ich unsere Forderungen für einen Mietenstopp und mehr bezahlbaren Wohnraum vorstellen.

Wird das zwischen Umfragedebakel der Volksparteien, Ella-Pleite der CDU-Kultusministerin und Maaßenskandal jemanden interessieren? Ich hoffe: ja. Denn viele Familien, Senioren, Geringverdiener, Azubis und Studierende haben Angst, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können. Sie sollten wissen, dass es eine Partei gibt, die sich auf allen Ebenen – von der Kommune über das Land bis zum Bund – mit klugen und durchdachten Konzepten für sie stark macht. Das ist die SPD.

Die SPD ist aber auch eine Partei voller bitterer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union. Diese Woche macht uns alle um eine dieser bitteren Erfahrungen reicher. Der CSU-Vorsitzende und Innenminister hat in den vergangenen Monaten aus landtagswahltaktischen Gründen das bevölkerungsreichste Land Europas in eine Regierungskrise gestürzt, dann hat er die „Migration als Mutter aller Probleme“ geschimpft und damit knapp 25% der Menschen in unserem Land beleidigt.

Seehofer hat einen Verfassungsschutzpräsidenten gedeckt, der vorsätzlich den Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen gespült hat, er hat diesen dann noch zum Staatssekretär befördert und schließlich den einzigen Fachmann für Wohnen in der Ministeriumsleitung gefeuert. Das ist weder verantwortungsvolles Regierungshandeln noch die Abdeckung einer vermeintlich offenen rechten Flanke: das ist ein Minister auf demokratiegefährdender Geisterfahrt.

Wenn der CSU offensichtlich die staatspolitische Haltung und der Kanzlerin die Kraft fehlt, diese Geisterfahrt zu beenden, dann muss die SPD sich auch hierfür stark machen. Die Konsequenz dieser bitteren Erfahrung muss sein, dass wir sagen: „Jetzt reicht’s!“ Wir sind nicht für die Personalentscheidungen der CDU und CSU zuständig. Aber wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre dafür Verantwortung übernommen, dass dieses Land eine gute Regierung hat.

Horst Seehofer arbeitet absichtlich gegen eine gute Regierung. Er ist als Regierungsmitglied für das Land unerträglich und für die Sozialdemokratie nicht tragbar.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Wer den Fernsehgarten verfolgt hat, der weiß, dass man mal die 6 und die 9 verwechseln kann. Wir haben es im Büro getoppt und die 8 und die 9 verwechselt. Danke, dass so viele die Freitagspost aufmerksam bis zur letzten Zeile lesen. Der Mitgliederkreisparteitag findet natürlich am Freitag, den 28. September statt. Aber weiter gilt: 19 Uhr im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd.

Foto der Woche: Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch die AMB (Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung) in der Landesmesse besucht. Ich habe ich besonders zu den Themen Fachkräftegewinnung und Digitalisierung informiert. Und dann wurde mir als Abgeordneter aus dem schnellsten Wahlkreis der Republik noch ein frischgefräster Rennwagen am CNC-Stand überreicht. Der steht ab jetzt in Hockenheim im Büro. Wo sonst sind Rennwägen zuhause?

 

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