Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Am vergangenen Sonntag fand das erste politische Frühstück der SPD Ketsch statt.

Lothar Binding MdB

Zu Gast war der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bundestag Lothar Binding. Dank guter Versorgung mit Kaffee und Leckereien durch das Team des  Restaurants Lavendel konnte man an diesem Sonntag gestärkt in Gespräche über Unterstützung bei der Rente, Finanzierung des Gute-Kita-Gesetz, die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.Juli sowie Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen gehen.

„Wir sehen keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler in ganz Deutschland früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Zukunftsinvestitionen in mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung bzw. Abschaffung  der Kitagebühren und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.“ So Lothar Binding zu den anwesenden Gästen.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten gehört abgeschafft

 

In mehreren Anfragen von Ketscher  Bürgern wurde die doppelte Verbeitragung bei Betriebsrenten angeprangert. „Als Deutschland noch der „kranke Mann Europas“ war und die Krankenkassen unter extremen Druck standen, half der volle Beitragssatz das gesetzliche Krankenkassensystem zu stabilisieren. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen, müssen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner heute wieder entsprechend entlastet werden.“, antwortet Lothar Binding. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn fordern wir auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.“ so Binding weiter.

Von großem Interesse waren neben dem Blick hinter die Kulissen der täglichen Arbeit eines Abgeordneten oder Ministers  im Bundestag, auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer die als verfassungswidrig erklärt wurde.

Hans Peter Rist

 

 

 Hans Peter Rist, finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Ketscher Gemeinderat, begrüßt diese Entscheidung und hofft auf eine zügige Reform, die die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen sicherstellt.

 

Diese aktuellen Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer  als verlässliche Einnahmequelle für eine Gemeinde.„ Ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“ ergänzt Lothar Binding. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte.

Ortsvorstand Jens Rebmann und Fraktionssprecher Gerhard Jungmann bedankten sich für die angenehmen und informativen Gespräche. Man kann sich auf die nächsten Veranstaltungen der SPD in Ketsch freuen.

Nächster Termin ist bereits am Samstag den 13.4 ab 15 Uhr bei einer Begehung der Rheininsel zusammen mit dem BUND.ev Hockenheim Rheinebene und Kreisrätin Monika Meier-Kuhn.

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