Peter SIMON: „Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen“

  Das Plenum des Europaparlaments hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit strengeren Regeln gegen Geldwäsche zugestimmt. "Schätzungsweise 1.600 Milliarden Dollar werden pro Jahr gewaschen – das entspricht fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Allein in Deutschland sind es bis zu 57 Milliarden Euro jährlich. Zukünftig haben wir EU- weit effektivere Regeln, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen", stellt der baden- württembergische SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON, sozialdemokratischer Verhandlungsführer, klar.   [youtube width="600" height="

Neuer Kreisvorstand

Neuer Kreisvorstand in der SPD Rhein-Neckar   Die Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar hat turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht aus dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Thomas Funk, MdL, seinen Stellvertretern Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Gerhard Kleinböck, Renate Schmidt und Marissa Dietrich. Als Kreiskassierer wurde Daniel Hamers bestätigt. Schriftführer bleibt Klaus- Henning Kluge, der Medienbeauftragter heißt künftig Norbert Theobald, der Internetbeauftragter Christian Soeder und der Mitgliederbeauftragter bleibt Michael Moli

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McDonald’s – Ich liebe es (Steuern zu umgehen)

Bericht von Peter Simon Mitglied des Europäischen Parlaments Steuervermeidung als Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes Im Fokus der Sitzung  des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald's in Europa.  Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern  und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Laut einer Gewerkschaftsstudie hat McDonald's als zweitgröß

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SPD-Fraktion über die Mängel der Obdachlosenunterkunft

Pressemitteilung vom 17.März 2015   Die SPD-Fraktion im Ketscher Gemeinderat mahnt den politischen Stil der Grünen und der FDP an, die in großformatigen Presseberichten angebliche Mängel der Obdachlosenunterkunft in Ketsch anprangern. In einem halbseitigen Zeitungsartikel vom 11.03.2015 monieren die Gemeinderäte der Grünen angebliche Mängel an der neu errichteten Obdachlosenunterkunft in Ketsch. Statt sich jedoch bei der Verwaltung oder der AVR nach den Ursachen der Beanstandungen zu erkundigen, wird mit viel „Tam-Tam“ ein Medienrummel ver

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5,35 Mio. Euro für Städte

Rosa Grünstein begrüßt 5,35 Mio. Euro für Maßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, Sieben davon im Wahlkreis Schwetzingen. „Mit rund 5,35 Mio. Euro unterstützt die grün- rote Landesregierung Maßnahmen den Wahlkreis Schwetzingen“, teilte die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein heute mit. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen

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