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Der Ortsverein der SPD Ketsch begrüßt BMX Parcour als möglichen Kita Standort

Der Ortsverein der SPD Ketsch begrüßt BMX Parcour als möglichen Kita Standort –  aber nicht ohne gerechten Ausgleich für die Ketscher Jugend.

Der Vorstoß von Hauptamtsleiter Knörzer in einem Bericht der Schwetzinger Zeitung vom 5. November, ist für den Ortsverein der SPD Ketsch Anlass klar Stellung zu beziehen. Dieser hatte den BMX Parcour für Ketscher Jugendliche an der Ecke Schwetzinger Straße/Mannheimer Straße als möglichen Standort für einen weiteren Kindergarten ins Gespräch gebracht.

Die mittel- und langfristige Entwicklung in unserer Gemeinde macht es unumgänglich – Weitere Betreuungsangebote müssen geschaffen werden!

Die SPD Ketsch sieht diesen Standort aufgrund seiner Lage und Größe als optimale Lösung an. Noch vor Fertigstellung des bereits geplanten Kindergartens an der Neurottschule, könnte neue Plätze als Containerlösung,wie die Kindertagesstätte Postillion, errichtet werden. Diese sollte dem akuten, in Ketsch herrschenden Mangel an Betreuungsplätzen schnellstmöglich entgegenwirken, aber trotzdem Variabilität gewährleisten.

Der SPD Ketsch ist bewusst, welche negativen Auswirkungen ein verweigerter Kitaplatz für Familien und Gemeinde haben kann. Deshalb setzt sich die SPD Ketsch dafür ein, dass  alle Familien ihr Recht auf solch einen Platz wahrnehmen können.

Mit vollem Verständnis fordert der Ortsverein,dass die Ketscher Jugend für den Verlust ihres Freizeitstandortes “BMX Parcour” einen Ausgleich angeboten bekommt. Dabei weist man aber auch auf die momentan sehr geringe Nutzung des Pacours und auch der Halfpipe im Bruch hin. Der Jugendbereit und die Ketscher Vereine könnten hier eine große Hilfe bei der Suche nach einem Lösungskonzepts darstellen. Der Ortsverein würde es begrüßen wenn die Verwaltung weiterhin eng mit der Ketscher Jugend zusammenarbeitet und ihr zuhört, sodass Ketsch weiter an Attraktivität gewinnen kann.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer. Überall im Land gibt es Feierstunden und Diskussionsrunden. So z. B.am vergangenen Montagabend im vollbesetzten Löwenkeller in Eppelheim.

Am nächsten Freitag laden unser AsF-Kreisverband und ich zu einem weiteren politischen Abend ein: Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Als Referentin konnten wir die Autorin und Frauengeschichtsforscherin Ilona Scheidle gewinnen, die uns zu einem spannenden historischen Exkurs durch die Geschichte der Frauenbewegung und dem harten Kampf für Gleichberechtigung mitnehmen wird.

In einer anschließenden Diskussionsrunde werden Europakandidatin Dominique Odar, Stadträtin Marina Nottbohm sowie die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Anja Russow gemeinsam mit Ilona Scheidle und unserer AsF-Kreisvorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer über das Thema diskutieren.

Vielleicht sehen wir uns nächste Woche: Freitag, den 23.11., um 19 Uhr im Rondeau Hockenheim!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

PS.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Noch einmal die letzten fast-sommerlichen Sonnenstrahlen genutzt. Am Mittwoch in Stuttgart.

100 Jahre Frauenwahlrecht – volle Power für die Demokratie

Daniel Born lädt ein:

Volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer gleichermaßen.Erst 54 Jahre später wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Parlamentspräsidentin gewählt. Und es brauchte weitere zwanzig Jahre bis mit Heide Simonis eine Frau Regierungschefin in Deutschland wurde. Und heute? Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Die AsF Rhein-Neckar und der Landtagsabgeordnete Daniel Born laden herzlich ein zum Diskussionsabend

100 Jahre Frauenwahlrecht – volle Power für die Demokratie!

Freitag, 23. November, 19 Uhr, im Rondeau (Stadthalle) Hockenheim, Rathausstr. 3

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Die Entstehung der Gewerkschaften

1919 vereinigen sich in Nürnberg 52 Gewerkschaften zum Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB). Gemeinsamkeit macht stark. Gleich im Jahr darauf steht der ADGB vor seiner ersten, einer gewaltigen Bewährungsprobe. 

Im März 1920 putschen ehemalige Reichswehroffiziere gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung der jungen Weimarer Republik. Die Regierung muss aus Berlin fliehen. Ein Bürgerkrieg droht. In dieser Situation ruft der ADGB unter Führung von Carl Legien zum Generalstreik auf.

Millionen von Menschen folgen dem Aufruf. Nach wenigen Tagen ist der „Kapp-Putsch“ erledigt. Die Mitgliederzahl der ADGB-Gewerkschaften steigt noch im selben Jahr auf die Rekordhöhe von acht Millionen an.

Carl Rudolf Legien (1861-1920) ist schon vor dem Ersten Weltkrieg der führende Kopf der Gewerkschaftsbewegung. 1885 tritt der gelernte Drechsler in Frankfurt am Main der SPD bei, im Jahr darauf auch dem Hamburger Fachverein der Drechsler.

Ein junger Drechsler schreibt Geschichte
Der 25-Jährige erkennt schnell, wie sinnvoll es wäre, wenn die vielen neuen, regionalen Fachgewerkschaften reichsweit mit einer Stimme sprächen. Gemeinsamkeit macht stark. Mehr Gemeinsamkeit macht stärker.

1887 ist Legien die treibende Kraft hinter der Gründung der Vereinigung der Drechsler Deutschlands. Und 1890 übernimmt er wie selbstverständlich den Vorsitz der neu gegründeten Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, des Vorgängers des ADGB.

Die zunächst sieben-, später 13-köpfige Generalkommission formuliert reichsweit politische Interessen aller Gewerkschaften und steht im engen Dialog mit der SPD-Führung.

Revolution? Lasst den Quatsch!
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts diskutieren Partei und Gewerkschaften leidenschaftlich darüber, ob ein „Massenstreik“ das geeignete Mittel zum Umsturz der monarchistisch-kapitalistischen Gesellschaft des Kaiserreiches sein könnte.

Legien hält das für abenteuerliches Wunschdenken. Er setzt auf die allmähliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch zähe Arbeit mit demokratischen Mitteln. 1906 beschließt die SPD auf ihrem Parteitag in Mannheim, keinen Streikaufruf zu erlassen, ohne die Gewerkschaften zuvor zu befragen: das Ende der „Massenstreikdebatte“.

Gegen Ende des Ersten Weltkriegs suchen Arbeitgeber in ihrer Not die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Die machen mit, fordern dafür aber Rechte ein. Das „Stinnes-Legien-Abkommen“ ist der Ursprung des deutschen Mitbestimmungsrechtes.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich zum ersten Mal auf Augenhöhe. Die Gewerkschaften setzen prompt ihre alte Forderung nach dem Achtstundentag durch.

Kommunisten spalten die Arbeiterbewegung
In den Wirtschaftskrisen der 1920er Jahre bröckeln solche Regeln und Rechte allerdings wieder. Die wachsende Arbeitslosigkeit schwächt die Gewerkschaften. Zumal die Kommunisten die Einheit der Arbeiterbewegung zerstören.

uf Geheiß aus Moskau betreibt die KPD 1929 die Gründung einer Konkurrenzorganisation zum ADGB, der Revolutionären Gewerkschaftsorganisation, RGO.

1932 vertritt der ADGB noch rund 3,5 Millionen Mitglieder, die RGO nur etwa 200 000. Dennoch: Die Arbeiterbewegung ist gespalten und geschwächt. Die Feinde der Republik setzen sich durch – wenn auch nicht so wie von der KPD erhofft.

1931 gründen SPD und ADGB zum gemeinsamen Kampf für Demokratie und Rechtsstaat die Eiserne Front. Doch die rechten Kräfte sind stärker. Namhafte Großindustrielle finanzieren den Aufstieg der NSDAP.

Die Nazis kennen ihre Gegner
1932 setzt die Reichsregierung unter Kanzler von Papen die sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens ab: ein als legal getarnter Putsch. Er bahnt Hitler den Weg zur Macht: Die preußische Polizei lässt die SA-Horden jetzt gewähren.

Obwohl Teile des ADGB 1933 die Zusammenarbeit mit dem neuen NS-Regime suchen, besetzt die SA am 2. Mai überall im Reich Gewerkschaftshäuser. In Duisburg werden dabei vier Gewerkschaftssekretäre brutal ermordet. Die NSDAP führt längst Listen. Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Kommunisten finden sich in „Konzentrationslagern“ wieder, werden gequält, erniedrigt, gefoltert, getötet.

Wiederbeginn in München
Am 12. Mai 1949 gründet sich der Dachverband der Gewerkschaften in der Bundesrepublik neu. Ab jetzt nennt er sich Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Auf dem Gründungskongress in München wird Hans Böckler zum ersten Vorsitzenden gewählt.

Hinter dem DGB stehen heute mehr als vier Millionen Mitglieder. Er versteht sich als Stimme der Gewerkschaften gegenüber allen politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Deutschland. Doch sein geistiger Nährgrund bleibt die Sozialdemokratie. (uk)

www.dgb.de

Ein besseres Europa – das geht so.

Mehr Investitionen.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland.
Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Mehr Gerechtigkeit.

Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert, und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir machen uns für Steuergerechtigkeit stark. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationale Großkonzern.

Frieden sichern.

Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte welt- weit eintritt. Und ein Europa, das den Klimaschutz ernst nimmt und Umweltschutz zum europäischen Markenzeichen macht. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.

Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Höhepunkt dieser Woche war selbstverständlich die Bekanntgabe des Spitzenduos, das die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2019 anführen wird. Katarina Barley und Udo Bullmann sind eine hervorragende Doppelspitze für ein starkes, faires und soziales Europa. Beide verkörpern durch ihre Lebensgeschichten den europäischen Geist. Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Katarina Barley ist eine kompetente und überzeugende Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung.

Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Nationale Egoismen einiger Regierungen, der Anstieg populistischer Parteien und der in Deutschland besorgniserregende Zuspruch für die AfD sind Herausforderungen, denen wir eine eindeutige Alternative entgegensetzen werden. Unser Europa geht nur zusammen, solidarisch und mit einem starken Europäischen Parlament – mit Katarina Barley und Udo Bullmann an unserer Spitze werden wir vereint für ein fortschrittliches Europa kämpfen.

Neben der deutschen Spitze für die Europawahl stehen nun auch die europäischen Spitzenkandidaten fest. Am Donnerstag, 18. Oktober 2018, lief die Frist für Bewerberinnen und Bewerber ab. Der Niederländer Frans Timmermans ist Vize-Präsident der EU-Kommission und hat sich besonders durch seinen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Verletzung europäischer Grundwerte einen Namen gemacht. Beim Partei-Kongress der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Samstag, 8. Dezember in Lissabon wird Frans Timmermans gegen den Slowaken Maroš Šefčovič antreten, EU-Energiekommissar und ebenfalls Vize der EU-Kommission.
Die europäische Sozialdemokratie muss mit einem starken Kandidaten unser offenes und integriertes Europas verteidigen.

Bei den Brexit-Verhandlungen blieb in den vergangenen Tagen leider der Durchbruch aus. Beim Dinner der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend gab es keinen entscheidenden Fortschritt seitens der Premierministerin Theresa May – wenn sich die britische Tory-Regierung nicht bewegt, wird ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher. Wir in der Europa-SPD stehen weiterhin für einen EU-Austritt von Großbritannien, der uns eine gemeinsame Zukunft in Freundschaft und guter Zusammenarbeit ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger schützt. Gleichzeitig dürfen die EU und Chefverhandler Barnier in den letzten Verhandlungswochen nicht klein beigeben. Bisher stehen die anderen 27 Mitglieder der Union fest zusammen und das muss bis zum Austrittsdatum am Freitag, 29. März 2019, so bleiben.

Richten wir unseren Blick nun auf die kommende Woche in Straßburg, denn die Plenarsitzung hält entscheidende Abstimmungen bereit. Mehreren Sorten Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen, allen Menschen einen Zugang zu sauberem Wasser in der EU ermöglichen und flächendeckend Ladestationen für Elektroautos bereitstellen.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

 

link zum Newsletter der SPD EUROPA

Freitagspost von Daniel Born

Link zur Seite und dem Bericht  von Daniel Born

 

iebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

oft kommt die AfD scheinbar logisch daher. Das ist das eigentlich gefährliche. In dieser Woche beantragte sie bspw., dass es eine Deutschsprech-Pflicht auf den Schulhöfen geben muss. Als Argument führte sie eine (!) Schule in Berlin auf, die dies praktiziert. Allerdings aufgrund einer freiwilligen Initiative der Eltern. Die AfD wollte nun, dass die Schulen von Weinheim bis Konstanz dies nun auch tun sollen. Ich habe mich im Landtag dazu geäußert. Eigentlich schicke ich ja meine Landtagsreden nicht über die Freitagspost. Sie sind ja alle abrufbar unter www.daniel-born.de. Aber weil ich in dieser Woche auch in der Post Ihnen und euch zu dem Thema schreiben würde, packe ich hier einfach noch einmal meine Rede rein. Mit all diesen kleinen Anträgen will die AfD Angst machen. Wir sollen das Gefühl bekommen, dieses Land ist kurz vor dem Absturz. Ich hatte mich entschlossen, dem entgegenzusetzen, was es braucht, damit Integration und Spracherwerb gelingen kann. Und mit der Feststellung, dass Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte ist. Die AfD hat dies zur Weißglut gebracht und ich bekam einmal mehr jede Menge zornige Zwischenrufe von der rechtsextremen Seite. Aber hier müssen wir als Demokraten stehen. Sachorientiert im Thema – und mit leidenschaftlichem Herzen für unsere Demokratie.

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Deutsch geht zu wenig. Wer Bildungspolitik macht, der hat dies in den Fokus zu nehmen. Ohne Deutsch geht zu wenig in der Ausbildung, im Beruf, in der gesellschaftlichen Teilhabe.

Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte, die von Menschen mit deutscher, mit italienischer, kroatischer, türkischer, russischer oder einer anderen Muttersprache geschrieben wurde. Das ist wertzuschätzen. Und zu dieser Wertschätzung gehört die Ehrlichkeit, dass eine persönliche Erfolgsgeschichte realistisch in unserem Land nur geschrieben werden kann, wenn man Deutsch spricht.

Es gibt Menschen, die treten jeden Tag dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichten geschrieben werden können. Das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder die Lehrkräfte in den Schulen. Aufgabe der Politik ist es, deren Arbeit zu unterstützen und gute Sprachförderangebote vorzuhalten. Mannheim hat zum Beispiel ein spezielles kommunales Angebot für seine Kitas und Schulen. Von der Stadt finanziert, für den Zusammenhalt gemacht. Und eine weitere baden-württembergische Erfolgsgeschichte.

Zuwanderung ist kein temporäres oder zeitlich befristetes Thema. Baden-Württemberg obwohl es ein Einwanderungsland ist – sondern Baden-Württemberg ist so erfolgreich, weil es auch ein Einwanderungsland ist.

Es ist darum falsch, dass alle 1165 Stellen für Lehrkräfte in der Sprachförderung weiterhin mit einem „Kann-Wegfallen“-Vermerk versehen sind. Das muss sich ändern und das ist unser ausdrücklicher Appell der SPD an die Regierungsmehrheit von Grünen und Schwarzen. In den vierten Klassen sitzen heute Kinder, von denen 44 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Das ist die Realität, nur spiegelt sich diese nicht in unserem Bildungssystem wider. Aus Sicht der SPD muss daher dringend an vier Stellschrauben gedreht werden:

· Mehr Sprachförderangebote in den Kitas. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt. Da erscheint es wie ein schlechter Witz, dass im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ über fünf Jahre gerade mal 3,5 Mio. Euro und damit nur 4 Prozent des Gesamtvolumens für den Ausbau der Sprachförderstrukturen fließen sollen. Da fehlt eine klare Prioritätensetzung.

· Mehr Zeit für Sprachförderung in den Schulen. Die Stundenkürzung aus dem letzten Schuljahr in den Vorbereitungsklassen muss zurückgenommen werden. 10 Stunden an der Grundschule und 12 an der weiterführenden Schule sind zu wenig zum Deutschlernen. Zu wenig, wenn wir die Kinder und Jugendlichen fit machen wollen für die Regelklasse und später für die Ausbildung oder ein Studium.

· Schulversuch zu herkunftssprachlichem Unterricht. Eine Förderung in der Herkunftssprache hilft den Kindern beim Deutschlernen – das nennt die Wissenschaft koordinierte Zweisprachigkeit. Es wird Zeit, dieses Potential zu nutzen und ein staatlich verantwortetes Angebot an den Schulen zu installieren. Die bittere Alternative ist nämlich allzu oft die doppelte Sprachlosigkeit, wenn die Kinder weder Mutter- noch Zweitsprache richtig in Wort und Schrift beherrschen.

· Mehr Ganztagsschulen. Es muss mehr Ganztagsangebote geben, die durch Rhythmisierung und Kooperation mit Verein sinnvolle gemeinschaftliche Angebote über den ganzen Tag anbieten – natürlich auch gezielte Sprachförderung. Wenn Lern-, Sport- und Spielgruppen gemischt und gut begleitet werden, ergibt es sich jedoch von selbst, dass dort eine gemeinsame Sprache gesprochen wird: Deutsch.

Der AfD-Antrag ist nicht hilfreich. Er ist gehässig, weil er die Möglichkeit, die Chance, Deutsch zu lernen, dazu nutzt, Ausgrenzung zu betreiben, das Land zu spalten und Kindern nicht die Chance zu geben, sich in ihrer Schule auch zu Hause zu fühlen.

Schule ist Lern- und Lebensort. Die Kinder und Jugendlichen geben ihre persönlichen Freiheiten, die ihnen unsere Verfassung garantiert, nicht an der Schulpforte ab. Im Gegenteil: die Schule gibt ihnen die Möglichkeiten all die Freiheiten zu nutzen und als freie und mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Geschichte schreiben zu dürfen.

Dem gegenüber steht die AfD-Schule: da wird bespitzelt und verpetzt. Da soll die Schulgemeinschaft wie Überwachungsdrohnen durch den Pausenhof flitzen um zu schauen, ob an einer Ecke ein Satz auf Russisch oder Kosovarisch oder in meinem Fall auf kurpfälzisch gewechselt wurde. Das passt zu einer Partei, die im Internet Foren anbietet, in denen Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollen. Als nächstes dann ein Internetportal, in dem Schüler ihre Mitschüler anschwärzen sollen. Sie kämpfen gegen alles, was eine gute Schule ausmacht. Ihre AfD-Schule ist eine schreckliche Schule in einem schlimmen Land.

Bei allem bildungspolitischen Streit, den wir immer wieder haben, weiß ich von den demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir alle darum ringen, für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg eine gute Schule anzubieten. Das unterscheidet uns von der schrecklichen Schule der AfD. Wir wollen gute Förderung, guten Unterricht, gute Angebote. Das wollen wir statt Überwachen, Bespitzeln, Denunzieren und Sich-Verpetzen.

Unsere Schülerinnen und Schüler, die die von zuhause aus Deutsch sprechen und die, die es nicht von zuhause aus sprechen, haben eine gute Schule verdient. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem an unseren guten Schulen die Maria und der Erhan, die Ruslana und der Patrick ihre Erfolgsgeschichten schreiben können. Vielen Dank.“

Nach dem Ende meiner Rede vermerkt das Protokoll Beifall der SPD und der Grünen sowie von Abgeordneten der CDU und FDP/DVP. Sowie den Zwischenruf aus der AfD: „Bei Ihnen wird gehetzt!“

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Auf Rollstuhltour durch Hockenheim. Ich wollte wissen, wo bereits mehr Barrierefreiheit erreicht wurde und wo noch Dinge zu tun sind.

Eine gute Rente – das geht so.

Verlässlich.

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Gemeinsame Aufgabe.

Um das zu schaffen, wollen wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Ein starkes Fundament.

Wir treten dafür ein, die gesetzliche Rente auf Dauer stärker zu machen – auch für Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch gezielte Qualifizierung und eine kluge Einwanderungspolitik wollen wir außerdem den Fachkräftemangel verhindern. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!

Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Wir sagen: Das lohnt sich. Darum wollen wir einen neuen Generationenvertrag.

Gegen Eitelkeit und Renommiersucht

Sie war die erste weibliche Rednerin vor einem deutschen Parlament: Marie Juchacz. Am 28. Januar 1956 stirbt die AWO-Gründerin.

Die erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament dauert 256 Sekunden. Als die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar 1919 die Rednertribüne der Weimarer Nationalversammlung betritt, ist das Frauenwahlrecht erst kurz zuvor allgemeines Gesetz geworden. 17,7 Millionen Frauen haben sich an der Parlamentswahl beteiligt. Das sind stolze 82 Prozent. 37 weibliche Abgeordnete werden in das Parlament gewählt.

„Meine Herren und Damen!“, beginnt Marie Juchacz ihre Rede. Nicht, wie heute üblich, in der alphabetischen Reihenfolge. Noch ist man es zu sehr gewohnt, dass die „Herren“ zuerst genannt werden. Noch ist überhaupt der Auftritt einer Frau etwas Ungewöhnliches.

Marie Juchacz, am 15. März 1879 in Landsberg an der Warthe geboren, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründet. Für sie gibt es immer einen engen Zusammenhang von Frauen- und Sozialpolitik. Nach dem Besuch der Volksschule arbeitet sie zunächst als Dienstmädchen und in der Krankenpflege, bevor sie eine Lehre als Schneiderin absolviert.

Eine begabte Rednerin
Durch ihren Bruder zur SPD gekommen, engagiert sie sich, nach Berlin gezogen, in der sozialdemokratischen Frauenarbeitervereinsbewegung. Bald ist sie als begabte Rednerin gefragt.

1917 wird sie als Nachfolgerin von Clara Zetkin hauptberufliche Frauensekretärin beim SPD-Parteivorstand und Chefredakteurin der Frauenzeitschrift „Die Gleichheit“.

Die am 13. Dezember 1919 gegründete Arbeiterwohlfahrt führt sie bis 1933 als erste Vorsitzende. Sie prägt auch den zentralen Gedanken der solidarischen Selbsthilfe dieser sozialdemokratischen Wohlfahrtsorganisation.

1932, während der Debatte über die Reichspräsidentenwahl, ist sie die einzige Frau im Parlament, die den Nationalsozialisten und ihrer von „Kurzsichtigkeit, Eitelkeit und Renommiersucht“ diktierten männerbündischen Politik entgegentritt. 1933 flieht sie aus Deutschland, erst nach Frankreich, dann in die USA. 1949 kehrt sie zurück und wird Ehrenvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Am 28. Januar 1956 stirbt Juchacz in Düsseldorf. (rh)