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Die Freitagspost von Daniel Born

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

Willy Brandt nannte uns Sozialdemokraten einmal die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ – das ist etwas komplett anderes als das „Ja, aber“ welches man heute oft in der Politik hört.
Das „donnernde Sowohl-als-auch“ versucht ganzheitliche Ansätze zu finden, die Brücken bauen und Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Wir erleben den Unterschied zwischen „Sowohl-als-auch“ und „Ja, aber“ derzeit unmittelbar bei uns im Wahlkreis.
Im Entenpfuhl haben wir zwischen Hockenheim, Ketsch und Schwetzingen einen Wald, der nicht nur seinen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Naturerholung leistet – sondern der für die Trinkwasserversorgung in unserer Region unverzichtbar ist. Ein Wald ist wie ein natürliches Schutzkissen für das darunterliegende Grundwasser. Eigentümerin dieses Gebietes ist das Land Baden-Württemberg. Pächterin ist die Firma Krieger, die hier Auskiesungen durchführen will. Das wäre nicht nur das Ende des Waldes – sondern würde auch das Grundwasser massiv tangieren.
Ich habe darum in einem parlamentarischen Antrag nicht nur gefragt, wie der weitere Verwaltungsweg einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sondern auch wie das Land als Eigentümerin zu dem Vorhaben steht. Und da kam das „Ja, aber“ – welches uns in der Klimaschutzpolitik immer wieder so verärgert.
Ja, das Land ist Eigentümerin, aber verweist eben auf das beim Landratsamt anhängige Verwaltungsverfahren. Ja, das Land sieht die Kritik der Umweltverbände aber verweist auf die Rohstoffgewinnung. Ja, das Land hat einen Notfallplan Wald aber bei diesem Wald gibt es die Zuständigkeit lieber an das Landratsamt weiter.
Das ist das „Ja, aber“ mit dem wichtige Ziele gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wir von der SPD stehen für das „Sowohl-als-auch“! Wir brauchen eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung hat hier eine katastrophale Negativbilanz und jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, fehlen 51 Wohneinheiten mehr. Von den vielen Problemen, die es gibt, gehört auch die Baustoffknappheit dazu. Darum fordere ich bspw. neben dem Ausbau der Holzbauweise (Angemerkt dazu sei, dass Grün-Schwarz bei der letzten Änderung der Landesbauordnung eine Unsicherheit im Bereich Holzbau und Rauchschutz eingefügt hat, die von Experten eher als weitere Behinderung des Ausbaus der Holzbauweise bewertet wurde) und der Erhöhung des Anteils von Recyclingbeton auch ein landesweites Baustoffmonitoring. In einem solchen Baustoffmonitoring müsste bspw. auch geprüft werden, wo Flächen, die bspw. für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, für die Auskiesung genutzt werden können oder bestehende Kiesgruben verbunden werden können. Denn eines ist klar: wir werden die Wohnraumoffensive nicht packen, wenn für die Baustoffgewinnung Areale wie der Entenpfuhl in Betracht gezogen werden. Im Gegenteil: es schafft einen Gegensatz von Klima- und Naturschutz auf der einen Seite und bezahlbaren Wohnraum auf der anderen Seite, der die gesellschaftliche Mehrheit für beide Ziele ins Wanken bringt. Das mag eine Strategie sein, die den „Ja, aber“-Parteien entspricht, aber die sich die „Sowohl-als-auch“-Volkspartei SPD nicht zu Eigen machen wird. Ich arbeite als Wohnungspolitiker im Land dafür, dass wir beide wichtigen Ziele miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen. Denn unser Land braucht lebendige Kommunen: durchmischt, vernetzt, bezahlbar, barrierefrei und mit guter Luft zum Atmen. Das geht nicht mit „Ja, aber“ – das geht nur mit „Sowohl als auch“. Und um das zu erreichen muss klar sein, dass ein Gebiet wie der Entenpfuhl als Wald erhalten bleibt und der Kiesabbau dort verhindert wird. So wie klar sein muss, dass wir innovativ und baustoffschonend bauen, dass wir über ein Baustoffmonitoring sinnvolle Rohstoffgewinnung einschließlich des Imports und Exports steuern und nachhaltige Bauweisen fördern.

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Wer sich noch mehr über den Entenpfuhl informieren möchte, für den gibt es schon am Montag eine gute Möglichkeit. Die SPD Ketsch und die SPD Schwetzingen haben federführend eine Waldbegehung am Entenpfuhl vorbereitet. Bei diesem Termin wird auch meine Kollegin Gabi Rolland, die die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist, dabei sein und über aktuelle Strategien für den Wald- und Forstschutz aber auch für die Trinkwassersicherheit sprechen. Außerdem wird es informative Beiträge über den Zustand des Waldes, die aktuelle Lage und einen Austausch der nächsten Möglichkeiten geben. Los geht es um 18h an der Einfahrt Mecklenburger Str. von Hockenheim kommend in der Nähe der Bushaltestelle.

 

 

 

3 Dinge die ich in meiner Gemeinde verbessern will

Unsere Gemeinde braucht dringend Veränderung! Welche Ideen zum Beispiel unser neuer Gemeinderat Moses Ruppert hat, zeigt er Euch in diesem Video. Dabei seht ihr auch gleich noch einige tolle Orte unserer Heimatgemeinde

Teilt das Video gerne mit Freunden und Bekannten!

Viel Spaß

 

Fragen an die Landesregierung zu Kiesabbauplänen im Entenpfuhl

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte der baden-württembergischen Landesregierung einen ganzen Fragenkatalog zu den Kiesabbau- und Waldrodungsplänen im Gewann Entenpfuhl und nun liegt die Antwort aus dem Umweltministerium vor.
Schwetzingen. Born kritisiert, dass sich die Landesregierung – in diesem Fall das grün-geführte Umweltministerium –  nicht konkret zu den berechtigten Einwänden der Umweltverbände äußert: „Statt auf die Kritik am Vorhaben des Kiesabbaus und der damit einhergehenden Rodung von 42 Hektar Wald einzugehen, duckt sich die Landesregierung weg. Was mich besonders schockiert ist, dass die Rohstoffgewinnung in der Antwort vollkommen unkommentiert als Gut neben dem Umwelt- und Naturschutz genannt wird. Unterstützung für den Schutz der Trinkwasserversorgung und von Flora und Fauna sieht anders aus. Für mich heißt das: der Widerstand gegen die Pläne muss vor Ort organisiert werden. Denn es ist klar, dass der Wald erhalten bleiben muss. “

Zustimmung erhält der Abgeordnete von Monika Maier-Kuhn, Kreisrätin und Vorsitzende der SPD Schwetzingen, sowie von Moses Ruppert, Ketscher SPD-Gemeinderat: „Das grün-geführte Umweltministerium versteckt sich bei den Antworten immer wieder hinter der noch zu erfolgenden Umweltverträglichkeitsprüfung statt deutlich zu machen, dass durch das Vorhaben der Lebensraum von geschützten Tierarten zerstört wird. Es ist geradezu lächerlich, dass Forstminister Hauk gerade mit einem „Notfallplan Wald“ durchs Land zieht, während hier fast 60 Fußballfelder Waldfläche gerodet werden sollen“, so Maier-Kuhn und Ruppert.

Die Fragen und die Antworten des Antrags:

 

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nimmt im Einvernehmen mit Staatsministerium, dem Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. wie der aktuelle Planungsstand zum Kiesabbau im landeseigenen Gewann „Entenpfuhl“ auf Schwetzinger Gemarkung ist;

Bereits am 10. März 2016 hat ein erster Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsumfanges einer Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden. Zum da- maligen Zeitpunkt war eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar geplant. Der entsprechende Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wur- de am 19. Dezember 2017 gestellt. Da dem Antrag keine weiteren Unterlagen bei- gefügt waren, wurde das Verfahren bis zu einer vollständigen Vorlage der Planun- terlagen zum Ruhen gebracht. Trotz dieses Ruhens wurde dann von Seiten des Antragsstellers am 18. März 2019 ein Ergänzungsantrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens auf einer Fläche von 42 Hektar gestellt. Daraufhin wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Verfahren bis zur Vervollständigung der Planunterlagen weiterhin ruhend bleibt.

Zur Vervollständigung der Planunterlagen fand am 20. August 2019 ein weiterer Scoping-Termin statt mit dem Ziel, den Antragsteller über die weiteren, notwendi- gen Unterlagen zur Erstellung des Umweitverträglichkeitsprüfungsberichts zu in- formieren.

2.Aus welchen Gründen die im Jahr 2017 ausgesetzten Planungen nun wieder auf- genommen wurden;

Von Seiten des Antragsstellers wurde gegenüber dem Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis die Durchführung eines Scoping-Termins gewünscht, damit An- tragsunterlagen vervollständigt werden können.

3.Welche Folgen die Entstehung des Baggersees für das Grundwasser im Einzugs- gebiet des Wasserwerks Schwetzinger Hardt haben wird;

Die Frage, welche Folgen die Entstehung des Baggersees auf das Grundwasser haben wird, soll durch die Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen kann abgeschätzt werden, ob und wie die Beeinträchtigung des Grundwassers durch den Baggersee zu beurteilen ist.

4.Ob eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt geplant ist und welche Auswirkungen diese auf die Kiesabbaupläne hätte;

Eine Erweiterung des Wasserschutzgebietes Schwetzinger Hardt ist beantragt. Das eigentliche Verfahren auf Neuausweisung läuft, ein Abschluss ist derzeit jedoch nicht absehbar. Aus diesem Grunde wurde der wahrscheinliche Erweite- rungsbereich mittlerweile bis 8. Mai 2021 unter vorläufigen Schutz gestellt. Dies bedeutet, dass das Kiesabbauvorhaben in Zone Ill A des vorläufig geschützten Bereiches fällt. In Zone Ill A ist grundsätzlich der Kiesabbau verboten, steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen zugelassen werden können.

5.ob sich die im Jahr 2017 geäußerte Befürwortung des Umweltministeriums, das Vorranggebiet zum Rohstoffabbau und die damit verbundenen Zielabsichten aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar auszunehmen, geändert hat und wenn ja, aus welchen Gründen dies der Fall ist;

Entgegen der Fragestellung geht es nicht um die Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar (ERP RN) bezüglich eines dort festgelegten Vorranggebietes für den Rohstoffabbau sondern um eine Zielabweichung von Festlegungen des Einheitlichen Regionalplans.

Die Fläche für den geplanten Kiesabbau im Bereich „Entenpfuhl“, Schwetzingen ist im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar (verbindlich seit dem15. Dezember 2014) als Vorranggebiet für.den Rohstoffabbau festgelegt. Hierbei handelt es sich um ein verbindliches Ziel der Raumordnung, das u. a. öffentliche Stellen bei ihren Planungen und Maßnahmen zu beachten haben.

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau liegt fast vollständig im Erweiterungs- bereich der fachtechnischen Neuabgrenzung des WSG „Schwetzinger Hardt“. Derzeit ist davon auszugehen, dass die besagte Fläche in der künftigen Schutzgebietszone Ill A liegen wird. Aus hydrogeologischer Sicht würde ein mit einem Rohstoffabbau verbundener Eingriff in das Grundwasser ein mögliches Beeinträchtigungspotenzial für das Grundwasser und damit für die Trinkwasser- gewinnung darstellen. Daher beabsichtigt die untere Wasserbehörde, im Rahmen der WSG-VO zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwasser- gewinnungsanlage „Schwetzinger Hardt“ in den Zonen |, Il und Ill Au. a. die Neuanlage von Kies-, Sand- und Tongruben zu verbieten. Auch im Falle einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG;) ist der Rohstoffabbau unzulässig. Nach den regionalplanerischen Festlegungen (Plansatz 2.4.2.1 (Z) ERP RN) hat die Rohstoffgewinnung aber Vorrang vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen und darf durch andere Nutzungen nicht ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden. Aufgrund des Zielkonfliktes der Erweiterung des Wasserschutzgebietes mit dem rechtswirksam festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau beantragte das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis beim Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 21. März 2017 eine Zielabweichung gem. $ 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz 2008 (ROG) i.V.m. $ 24 Landespianungsgesetz (LpIG) von dem im Einheitlichen Regionalplan der Region Rhein-Neckar festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (RNK-VRG14) für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach 8 52 Abs. 2 WHG zur Sicherung der geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebietes (WSG) – „Schwetzinger Hardt‘.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nach Durchführung einer Anhörung mit Entscheidung vom 9. November 2017 die beantragte Zielabweichung für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 WHG zugelassen.

Gegen die Zielabweichungsentscheidung wurde {os(ımit Schreiben vom 7. Dezember 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Diese Anfechtungsklage hatte gem. 8 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat bei der höheren Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Schreiben vom 3. Januar 2018 einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung vom 9. November 2017 gestellt. Mit Schreiben vom 1. März 2018 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die sofortige Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung angeordnet. Das Klageverfahren gegen die erteilte Zielabweichungsentscheidung ist noch anhängig.

6.welche Folgen die geplante Waldrodung für das Ökosystem im „Entenpfuhl“ und die dort lebenden geschützten Tierarten haben wird:

Hier ist festzuhalten, dass für das vorliegende Vorhaben zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Somit kann die Frage der Auswirkungen auf Flora und Fauna erst nach Abschluss dieser Umweltverträglichkeitsprüfung beantwortet werden. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist selbstverständlich auch ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen und eine artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen.

7.wie eine solche Waldrodung mit dem von der Landesregierung in Erarbeitung be- findlichen „Notfallplan für den Wald“ vereinbar ist:

Auch hier sei darauf verwiesen, dass zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, die gerade auch auf die klimatischen Veränderungen durch die Rodung eingehen muss.

8.aus welchen Gründen die geplante Abbaufläche von 24,5 auf 42 Hektar vergrößert wurde und welche Auswirkungen diese Änderung auf das Ökosystem im „Entenpfuhl“ haben wird;

Von Seiten des Antragsstellers’war von vornherein eine Auskiesung auf einer Fläche von 42 Hektar beabsichtigt. Da der Antragsteller die Auskiesung jedoch in zwei Stufen vornehmen will, hatte er zunächst, also im Jahr 2017 nur die erste Stufe der Auskiesung und somit eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar beantragt. Mittlerweile möchte er jedoch die Gesamtabbaufläche in einem Verfahren abhandeln und hat aus diesem Grunde mit Ergänzungsantrag vom 18. März 2019 das Planfeststellungsverfahren für die gesamten 42 Hektar beantragt. Wie sich die Veränderung auf das Ökosystem auswirken wird, muss die Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen. 10.

9.wo die Aufforstungsflächen als Ausgleich für die gerodeten Flächen liegen werden und ob diese aktuell landwirtschaftlich genutzt werden;

Diese Frage lässt sich erst nach Vorlage der Planunterlagen beantworten. Erst nach Vorlage der Planunterlagen wird deutlich, wo die Ausgleichsflächen liegen und welche Qualität die Ausgleichsflächen derzeit haben.

10.wie sie die Stellungnahme der direkt betroffenen Kommune Ketsch bewertet;

Die direkt betroffene Kommune Ketsch wendet sich, ohne weitere Begründung, gegen das Vorhaben. Sämtliche Einwendungen und Anregungen werden durch die zuständige Behörde im Rahmen des weiteren Verfahrens beachtet und in die Abwägung miteingehen.

11.wie sie die Kritik der örtlichen Umweltverbände am geplanten Kiesabbau bewertet;

Der Landesregierung ist die Bedeutung der unterschiedlichen Belange, sei es der Trinkwasserschutz, der Natur- und Waldschutz sowie die Rohstoffgewinnung und die dadurch bestehenden Konflikte sehr bewusst. Diese Belange unterliegen im Rechtsverfahren der Gesamtabwägung durch das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis.

12.wann welche Verfahrensstufen bis zur Erteilung der für den Abbau erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigung vorgesehen sind;

Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Wie bereits erwähnt, fand am 20. August 2019 der Scoping-Termin statt. Danach muss der Antrags- steller die Umweltprüfungen vornehmen und die Antragsunterlagen gemeinsam mit dem Umweltverträglichkeitsbericht vorlegen. Wann das sein wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Aus diesem Grunde kann auch zum weiteren zeitlichen Fortgang des Verfahrens keine Stellung genommen werden.

13. ob eine Bürgerbeteiligung nach den Empfehlungen der Staatsrätin für Zivilgesell- schaft und Bürgerbeteiligung hierbei vorgesehen ist.

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Die von der Staatsrätin initiierte VwV Öffentlichkeitsbeteiligung sieht in Ziffer 3.2 vor, dass die zuständige Behörde, hier: der Rhein-Neckar-Kreis als untere Was- serbehörde, auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorhabenträges hinwirkt und auf die Anwendung der VDI-Richtlinien 7000 und 7001 hinweisen soll. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist durch den Antragsteller vorgesehen. Diese ist aber noch nicht terminiert.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller

MdL Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 

 

Pläne für das Gewann Entenpfuhl müssen verhindert werden!

Erhalt des gesamten Areals  alternativlos

Der Ortsverein der SPD und die angeschlossene SPD Fraktion im Gemeinderat Ketsch stellen sich klar gegen die Planungen, aus dem Gewann „Entenpfuhl“ einen Baggersee mit Kieswerk entstehen zu lassen. Dies hatte man schon gemeinsam mit der Gemeinde Ketsch, der Stadt Schwetzingen und dem Kreis, bis zuletzt 2017, klar zum Ausdruck gebracht. Man konnte daher vom Ende der Planungen ausgehen. Dass dies nicht der Fall war, und nun sogar geplant wird, nahezu doppelt so viele Hektar Wald zu opfern, zeigt die Entschlossenheit der Grün/Schwarzen Landesregierung und der verantwortlichen Personen, aus diesem Stück Natur so viel Profit wie möglich zu schlagen. Hintergrund des größeren Abbaugebietes sind nämlich rein wirtschaftliche Gründe. Das Gelände liegt zwar auf der Gemarkung der Stadt Schwetzingen, Eigentümer ist aber das Land Baden-Württemberg. Ein kleineres Gebiet wäre laut des für den Abbau verantwortlichen Unternehmens nicht wirtschaftlich.

Gegen diesen Abbau sprechen nicht nur der Schutz von Arten, Klima und Natur, sondern auch die mögliche Verschmutzung unseres Trinkwassers. Durch den Bau an sich, die dortigen eingesetzten Maschinen und den erhöhten Verkehr besteht die große Gefahr, dass das angrenzende Wasserschutzgebiet, zu dem das Wasserwerk Schwetzinger Hardt gehört, beeinträchtigt wird .

 

„Es macht fassungslos und wütend, dass man einen ausgewiesenen Wald für Erholung, Klima- und teilweise Bodenschutz einfach platt machen will, sobald sich die Möglichkeit bietet“, so Gemeinderat Ruppert. „Hier geht es nicht darum, einem bestimmten Trend hinterherzulaufen, sondern dass man dem eh schon taumelnden Ökosystem weiter schadet, wenn man solche Entscheidungen einfach akzeptiert.“

Angesichts der Entwicklungen in der Welt und auch im Land müsse man vor allem die verantwortlichen Unternehmen und die Landesregierung endlich verstehen, dass um jedes Fleckchen halbwegs intakter Natur auch vor der eigenen Haustür gekämpft und nach alternativen Rohstoffen gesucht werden muss.

„Dieser Wald ist ein schöner ursprünglicher Mischwald und es wäre eine Schande, diesen in eine Kategorie zu zwingen, die da heißt: Nicht wertvoll für uns!“ so Kreisrätin und Vorsitzende der Schwetzinger SPD Monika Maier-Kuhn bei einer Begehung des Areals.

 

 

Der Ortsverein der SPD Ketsch schließt sich daher dem Bündnis der Umweltorganisationen an und hofft, dass weitere Bürger, Gruppen, Vereine und Parteien folgen.
Vor allem von den örtlichen Parteien, die mit der Landesregierung und dem verantwortlichen Staatssekretär -wie im Wahlkampf zu sehen- eng verbunden sind, fordert man klare Haltung und konsequentes Handeln für dieses Naturgebiet, für Ketsch und für alle betroffenen Kommunen.

Ladestation für E-Bikes und mehr in Ketsch

In den letzten Wochen kann man in Ketsch immer mehr Details der neu gestalteten Schwetzinger Straße erkennen. Aufmerksamen Ketschern  bzw. auch den Radfahrern  sind sicher die beiden neuen Ladestationen für E-Bikes und Autos ins Auge gefallen. Diese stehen seit ungefähr einem halben Jahr  an Ihrer Position in der Schwetzinger Straße.

Diese erste Ladestation ist eine sichere Lademöglichkeit für E-Bikes, Pedelecs oder auch andere Gerätschaften.
Die 3 geräumigen Schließfächer sind mit einem Pfandschloss gesichert und bieten mit jeweils 2 Schuko-Steckdosen genug Platz, um Akkus oder Zubehör sicher aufzubewahren und schnell zu laden.

Für Fahrzeuge steht gegenüber der Box eine erste multifunktionel Laterne zum Laden von Fahrzeugen! Beide verfügen laut Seite des Herstellers über WLAN HOTSPOTs. Ein Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft von Ketsch.

BASE TOWER
Eine multifunktionale Straßenlaterne zum Laden von E Fahrzeugen  und u.a. mit einem Hotspot

Aber die SPD Ketsch möchte, dass man diesen Weg auch weiter geht und nicht nur einzelne Symbolprojekte schafft. Wie auch bei CarSharing und NextBike Stationen ist dies nur ein Tool am Ende einer langen Liste an Dingen die umgesetzt und eingehalten werden müssen. Angefangen auch einmal mehr mit dem Fahrrad unsere Gemeinde zu erkunden und das große Auto stehen zu lassen wenn es nicht gerade nötig ist. Zur Erinnerung die Aktion „Stadtradeln“ beginnt am Samstag! Ebenso die Markierung der Radwege zu verbessern und bei bestehenden Radwegen die Bordsteine abzusenken.

 

 

 

 

Links zu den Datenblättern der beiden Stationen:

Base Velobox

– Base Tower

Umbau Villa Sonnenschein / aus dem Gemeinderat

Eine Stellungnahme  von unserem Gemeinderat Hans Peter Rist

Hans Peter Rist

Schon seit geraumer Zeit steigt der Betreuungsbedarf für Kindergartenkinder und Grundschulkinder erheblich. Dies haben in Ketsch alle Verantwortlichen in Verwaltung und Gemeinderat erkannt und handeln danach.

Bei der SPD Fraktion steht diese Aufgabe auf unserer Prioritätenliste an erster Stelle. Es ist für uns z.Zt. die Pflichtaufgabe der Gemeinde, die die größte Wichtigkeit hat. Unsere verfügbaren Finanzmittel müssen an erster Stelle hier eingesetzt werden, andere freiwillige Aufgaben und Wünsche müssen u.U. dafür zurückgestellt werden.Da es die Finanzlage der Gemeinde Ketsch im mittelfristigen Zeitrahmen  ermöglicht, investiert und plant unsere Gemeinde für Schulen, Kernzeitbetreuung, Hort und Kindergarten erhebliche Ausgaben.Trotz Kindergarten und Schulentwicklungsplan, den Ketsch schon als eine der ersten Kommunen im Kreis pflegt, war der sprunghaft angestiegene Bedarf so kaum vorhersehbar.

Deshalb müssen neben den langfristig geplanten aber auch länger dauernden Baumaßnahmen wie der Erweiterung der Alten Schule und dem Neubau des Kindergartens in der Gartenstraße auch schnelle Lösungen geschaffen werden.Mit dem Postillion Kindergarten in der Gartenstraße und dem Hort auf dem Rathausparkplatz haben wir meiner Meinung nach einen gut gelungen Anfang gemacht.Wir wissen aber auch, dass dies immer noch nicht reicht und so ist der heutige Beschlussvorschlag, die Kindertagesstätte Villa Sonnenschein von 4 auf 5 Gruppen zu erweitern, wieder ein Schritt zu einer schnellen Lösung.

Eine schnelle Lösung bedeutet für uns aber immer, keinen Kompromiss bei der Qualität der Betreuungseinrichtung zu Lasten der Kinder einzugehen.Deshalb wurden in unseren Diskussionen um die Realisierung der Erweiterung der KITA Villa Sonnenschein viele Möglichkeiten betrachtet. Unserer Meinung nach ist die vorliegende Unter einem Dach Lösung die Beste.Der vorhandene Turnraum wird samt Nebenräumen und WC`s in einem separaten Gartenhaus untergebracht, das zudem für weiteren zukünftigen Bedarf genutzt werden könnte.Die dadurch frei werdenden Bestandsräume werden zu dem zusätzlichen Gruppenraum und Schlaf bzw. Nebenraum umgebaut.

Die SPD Fraktion stimmt diesem Beschlussvorsachlag zu.

Wir gehen davon aus, dass als nächster Schritt der Antrag auf Fördermittel zügig gestellt wirdWir wünschen uns auch, dass Sie Herr Bürgermeister ihren Einfluss zu einer bevorzugten Bearbeitung bei der Genehmigung des Bauantrages einbringen werden.

Bei Plastik ist weniger mehr!

Ist eine plastikfreie Zukunft realistisch oder Utopie?

Das Thema des monatlich stattfindenden Mittwochsgesprächs der SPD, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger immer herzlich eingeladen sind, war in dieser Woche der zur Zeit in allen Medien sehr präsente Umgang mit Müll und vor allem Plastikmüll. Geladene Gäste waren diesmal Gabi Roland, Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg aus Freiburg und Dominique Odar, SPD-Europa-Kandidatin aus Mühlhausen.

Dominique Odar

Als Expertin für die europäische Ebene berichtete Dominique Odar von der Europäischen Kunststoffstrategie und der sogenannten Einwegkunststoff-Richtlinie (Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt). Die Richtlinie sieht neben dem Verbot von unter anderem Tellern, Besteck, Wattestäbchen, Trinkhalmen, Rührstäbchen, Ballonstäben aus Einwegplastik, auch die Reduktion von weiteren Produkten wie Bechern und Lebensmittelverpackungen sowie Tabakprodukten vor. Europaweit soll es eine verbindliche Sammelquote für Plastikflaschen geben. Zudem sollen Hersteller mit in die Verantwortung genommen werden, auch um Alternativen zu schaffen und aufzuzeigen.
Weitergehend fordert die SPD das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika sowie ein Verbot für überflüssige Plastikverpackungen.
Gabi Roland berichtete vom 5-Punkte-Plan der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der zur Reduzierung des Plastikmülls beitragen soll. Punkt eins betrifft die Vermeidung von überflüssigen Produkten und Verpackungen, denn was nicht produziert und in Umlauf gebracht wird, muss nicht entsorgt werden. Der zweite Punkt zielt darauf ab, Produkte und Verpackungen, die unerlässlich sind, umweltfreundlicher zu gestalten. Als dritter Baustein soll eine Erhöhung der Recyclingquote für Kunststoffverpackungen dafür sorgen, dass ein größerer Anteil der Rohstoffe wieder in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt wird. Viertens ist Plastik im Bereich der Bioabfälle zu vermeiden und Punkt fünf sieht vor, durch Technologieexport, zur Verringerung der Verschmutzung unserer Weltmeere beizutragen.
Auch auf kommunaler Ebene lässt sich hinsichtlich des Plastikmülls viel tun. So könnten beispielsweise Strafen für illegale Müllentsorgung oder auch das unachtsame „Fallenlassen“ von Verpackungen oder Zigarettenstummeln eine Lösung für das Müllproblem im öffentlichen Raum sein. Die Stadt Mannheim hat gerade eine erhebliche Erhöhung der Bußgelder für eben diese Vergehen beschlossen. Gemeinderatskandidat Jens Rebmann hebt hervor, dass ein, am besten kreisweit eingeführtes, Recup-Pfandsystem der immensen Menge an Einweg-Kaffeebechern Einhalt gebieten könnte. Dieses System sieht die Einführung von Mehrwegbechern vor, die an vielen Annahme- und Ausgabestellen erhältlich sind und zurückzugeben werden können.

Eine Trinkwasserstation zum Auffüllen. Auch unsere Tiere würde es freuen!

Ein Ketscher Becher für die Umwelt sozusagen. Ebenfalls sprach er die Hoffnung auf einen Unverpackt Laden in Ketsch an, wie es ihn in Mannheim und Heidelberg bereits gibt. Kandidatin Sandra Reiff wünscht sich, dass die jährlich stattfindende Müllsammelaktion in Ketsch noch besser beworben und in Kooperation mit den Schulen veranstaltet wird. Auch sollten die von der SPD verwendeten Tüten, anstelle der Plastiksäcke, genutzt werden. Auf diese Weise soll das Bewusstsein der Kinder schon früh dafür geschärft werden, dass achtlos fallengelassener Müll nicht einfach verschwindet, sondern mühsam wieder eingesammelt werden muss. Gemeinderat Hans-Peter Rist weist darauf hin, dass es auch in Bezug auf die Vermeidung von Plastikmüll vor allem darum geht, alte Gewohnheiten zu überdenken und auch zu verändern. Hier kann und muss jeder einzelne tätig werden, damit sich etwas verändert. Ebenso sprach er die Idee von Refill Stationen für Ketsch an. An diesen können sich die Bürger kostenlos Trinkwasser abfüllen und sind somit nicht auf den Kauf weiterer Plastikflaschen angewiesen. Eine Zukunft komplett ohne Plastik sahen die Teilnehmer als nicht realistisch an. Jedoch wäre schon die Vermeidung unnötiger Verpackungen und der bewusstere Umgang der Menschen mit der Müllproblematik ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Born begrüßt Wohngeld-Erhöhung

Daniel Born: „Die Reform des Wohngelds ist ein wichtiger Schritt“

Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Wohngeld zum 1. Januar 2020 zu erhöhen. Durch die Reform werden rund 180.000 Haushalte bundesweit erstmals oder erneut Anspruch auf Wohngeld erhalten. Zudem wird der Zuschuss zur Miete bei Berechtigten deutlich steigen.

Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dazu: „Von der Wohnungsnot im Land sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Die Erhöhung des Wohngelds hilft hier, kann aber die eigentlichen Ursachen der Problematik nicht lösen. In Baden-Württemberg fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen und schon heute finden viele Familien und Menschen mit geringem Einkommen keine Wohnung. Anstatt z.B die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu forcieren, die auf landeseigenen Flächen Wohnungen baut und Kommunen bei der Entwicklung berät, glänzt die grün-schwarze Landesregierung aber lieber mit Machtspielchen und internem Zwist. So wird keine einzige Wohnung mehr gebaut.“

Tarek Badr feiert seinen Geburtstag

und wir wünschen unserem Gemeinderat und zweiten Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Ketsch alles Gute und natürlich dass er weiterhin fit und gesund bleibt um nicht nur den Fussballplatz aufzuwühlen sondern auch weiterhin offen und engagiert für die Ketscher Bürgerinnen und Bürger im Ketscher Gemeinderart. Danke für dein unendliches Engagement lieber Tarek!

Dir und Deiner Familie einen schönen und besonderen Tag heute.