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Plastikflut in Ozeanen eindämmen

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen.

Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

„Drastische Maßnahmen sind nötig, um Plastikverpackungen und den Gebrauch von Einwegprodukten zu verringern. Kunststoff muss recycelt werden und darf nicht in den Meeren landen. Wir brauchen Aufklärungskampagnen über die Folgen unachtsam weggeworfener Plastikabfälle. Sie gelangen oft über Flüsse in die Meere und werden zum Feind von Tier- und Pflanzenarten“, erläutert Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Parlamentes. „Viele Menschen wünschen sich umweltfreundlichere Produkte und Verpackungen. Man sollte es ihnen nicht unnötig schwermachen, ihre Lebensweise nachhaltig zu gestalten.“ Das Parlament fordere beispielsweise ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln bis spätestens 2020, wie es bereits in einigen Staaten gilt.

„Bestimmte Kunststoffprodukte sind nur zum einmaligen Gebrauch ausgelegt, werden dann oft nicht angemessen entsorgt und recycelt. Damit werden wertvolle Rohstoffe verschwendet und die Umwelt belastet“, so Jo Leinen. Die neuen Maßnahmen der EU sollten jedoch nicht nur auf mehr Recycling abzielen, sondern dafür sorgen, dass gar nicht erst so viele Plastikabfälle und Einwegprodukte anfallen. „Alternative umweltfreundliche Materialien und wiederverwendbare Produkte stehen zur Verfügung. Auch finanzielle Anreize können helfen, wie Nachlässe für Mehrwegprodukte oder reduzierte Steuersätze auf recycelte Materialien. Man sollte das Problem schon am Ursprung angehen, sagt Jo Leinen.

Das Parlament nimmt mit seinem Bericht Stellung zu der am 16. Januar 2018 von der Kommission vorgelegten EU-Kunststoffstrategie. Ein zentraler Vorschlag zur Umsetzung der Strategie ist eine Richtlinie über das Verbot bzw. die Verringerung von Einwegplastikprodukten von Mai 2018. Parlament und Rat planen, sich bis zur Europawahl im Mai 2019 auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu einigen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Hannah Cornelsen +32 228 41779

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September-Newsletter der Europa-SPD

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Liebe Leserinnen und Leser,

bald sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger vom Wirrwarr der Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter verabschieden können. So zumindest lautet eines der wohl letzten Versprechen von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Seine Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch in Straßburg dürfte seine letzte politische Bestandsaufnahme sein, bevor er 2019 das Amt aufgeben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weiter ein sozialeres Europa und arbeiten daran – denn mit einem „Sozialen Triple A“, wie von Juncker versprochen, wurde die EU bisher nicht ausgezeichnet.

Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein – dieses Mal ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Straßburg, um über die Zukunft der EU zu sprechen.

Für uns als Europa-SPD steht eine Entscheidung des Umweltausschusses über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos besonders im Fokus. Andere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen oder ignorieren den Schutz der Beschäftigten. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken. Wir machen uns mit unserer Kampagne „Nachhaltig #bewegen“ für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.

Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige und das Ignorieren von europäischen Werten, wie Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz haben in Ungarn ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Premier Viktor Orbán gibt sich weiterhin ungerührt. Der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran und damit stellt sich die ungarische Regierung immer weiter ins europäische Abseits. Die Europa-SPD verurteilt die Politik Orbáns scharf. Das Parlament stimmt nächste Woche ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet wird. Sollte das Plenum dafür stimmen, müssen sich die 27 Staats-und Regierungschefs mit der Lage in Ungarn befassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gespannt, wie sich die Mitglieder der konservativen Parteifamilie unter der Führung von Manfred Weber verhalten werden. Einen Neustart Europas, wie er ihn mit seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP angekündigt hat, wird es im Schulterschluss mit autoritären Anti-Demokraten sicher nicht geben.

Die fortschrittlichen Kräfte in Europa müssen unsere Grundwerte schützen. Im Sinne von #Wirsindmehr und in Solidarität mit zehntausenden Demonstrantinnen und Demonstranten in Chemnitz, die für Vielfalt und gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, setzen wir uns auch in Brüssel und Straßburg für ein Europa der Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit ein.

Gute Arbeit – das geht so

Gerechte Löhne.

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr.

Mehr Sicherheit.

Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum wollen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Wir treten ein für ein Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q). Es unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung schaffen und damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Zukunft der Arbeit.

Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungsbewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Deshalb wollen wir in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet investieren.

Born: „Heimat ist kein Kampfbegriff, sondern ein Ort der Teilhabe und des Zusammenhalts.“

Mit den Worten „Sie haben hier ein ganz besonderes Schatzkästchen“ schloss Daniel Born die Veranstaltungsreihe „Schatz(be)suche“ gestern Abend im Heimatmuseum in Ketsch. Nach dem Eröffnungsbesuch des Museums Blau in Schwetzingen Mitte August, rundete der gestrige Sommerabend die Tour des hiesigen Landtagsabgeordneten ab.

Ketsch. Nach einer Führung durch die ehrenamtliche Museumsleiterin und Vereinsvorsitzende Ingrid Blem, konnten die zahlreichen Gäste im Garten des Museums bei kühlen Getränken und kleinen Leckereien ins Gespräch kommen. Für Born steht fest, dass das Museum über die Geschichte der Ketscher Gemeinde „ein wertvolles Stück Heimat“ sei. „Heimat darf kein politischer Kampfbegriff sein – sondern es ist ein Ort der Teilhabe und des Zusammenhalts. Das kann man auch und gerade in diesem gelungenen Museum sehen: Einblicke in die Schul- und in die Landwirtschaftsgeschichte gehören ebenso dazu wie Erinnerungen an Wohnungen und Arbeitsplätzen aus längst vergangenen Zeiten. Hier wird deutlich, dass Heimat auch bedeutet, auf Erfahrungen und Wissen aufbauen zu können.“ so Daniel Born.

Vor allem gerät er darüber ins Schwärmen, mit wie viel Leidenschaft die Vereinsmitglieder dieses Museum pflegen und gestalten. „Sie reden so, als wäre es Ihr bezahlter Job. Irgendwie ist es auch Ihr Herzensjob. Man muss aber immer sagen, dass das alles ehrenamtlich gemacht wird und es ist einfach großartig, dass Sie dieses Engagement einbringen und wir solche Schätze nicht verlieren.“

Mit vielen Alltagsgegenständen aus mehreren Jahrhunderten zeigte Ingrid Blem einen anschaulichen Bogen der abwechslungsreichen Ketscher Geschichte auf. Dabei erfuhr man viel über Entbehrungen und Not in früheren Jahren – aber auch über technischen Fortschritt und das Leben in den Familien.

letzte Station der Schatz(be)suche 2018: Heimatmuseum Kestsch (Foto: Fallert)

Aus einer Bewegung wird eine politische Kraft

1863 wird in Leipzig der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ gegründet — Die Geburtsstunde der Sozialdemokratie.

Es sind Gesellen, Handwerker, Kleinunternehmer, die in der Mitte des 19. Jahrhunderts erkennen: Die liberalen Parteien vertreten nicht unsere Interessen – obwohl auch sie von Demokratie und Freiheit sprechen. Der Ruf nach einem deutschlandweiten Zusammenschluss aller Arbeitervereine, nach der Gründung einer Partei, wird lauter.

Zwar bemühen sich liberale Politiker um die neue Zielgruppe der emanzipierten Arbeiter und Handwerker, doch der politische Liberalismus richtet sich inzwischen nach den Bedürfnissen einer neuen Schicht von Großbürgern. In Frankreich nennt man sie Bourgeoisie – um ihre Abkehr deutlich zu machen von der einst beschworenen Gleichheit aller Bürger, der Citoyens.

Die Arbeiterbewegung formiert sich
In Leipzig, wo schon 15 Jahre zuvor die „Arbeiterverbrüderung“ ihren Sitz hatte, treffen sich am 23. Mai 1863 Delegierte aus elf Städten und gründen den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein.

Treibende Kräfte hinter der Initiative sind ein Schuhmachermeister, Julius Vahlteich, und ein Zigarrenarbeiter, Friedrich Wilhelm Fritsche.

Womöglich wäre ihr Verein heute vergessen, hätten sie nicht Ferdinand Lassalle für ihre Idee gewonnen. Lassalle war ein Journalist und ein glänzender Redner.

Er beschwor die historische Mission der Arbeiterbewegung und stellte die Leipziger Gründung, so bescheiden sie zunächst wirkte, in eine Reihe mit welterschütternden Großereignissen wie der Französischen Revolution:

„Wenn die Revolution von 1789 die Revolution … des dritten Standes war, so ist es diesmal der vierte Stand, der 1789 noch in den Falten des dritten Standes verborgen war und mit ihm zusammenzufallen schien, welcher jetzt sein Prinzip zum herrschenden Prinzip der Gesellschaft erheben und alle ihreEinrichtungen mit demselben durchdringen will. […] 

Arbeiter sind wir alle, insofern wir nur eben den Willen haben, uns in irgendeiner Weise der menschlichen Gesellschaft nützlich zu machen. Dieser vierte Stand, in dessen Herzfalten daher kein Keim einer neuen Bevorrechtung mehr enthalten ist, ist eben deshalb gleichbedeutend mit dem ganzen Menschengeschlecht. Seine Sache ist daher in Wahrheit die Sache der gesamten Menschheit, seine Freiheit ist die Freiheit der Menschheit selbst, seine Herrschaft ist die Herrschaft aller.“
(Auszug aus Lassalles Arbeiter-Programm, Quelle: Lassalle-Kreis)

Wer Lassalle hörte – und die Menschen strömten ihm zu –, begriff: Uns geht es nicht nur um die Durchsetzung unserer ureigenen Interessen. Unsere Bewegung, unsere Partei hat – im Gegensatz zu allen anderen – das Ganze im Blick. Ja, es geht um die Durchsetzung von Interessen – der Interessen derjenigen, die sich allein nicht durchsetzen können. Aber zugleich geht es uns um den Ausgleich von Interessenkonflikten, um das große Ganze.

Hautfarbe, Herkunft und Religion spielen keine Rolle
Das meinte, als Deutschland noch in viele Kleinstaaten zerfiel, zunächst: um ganz Deutschland. Eigentlich aber um nichts weniger als die Menschheit.

Dahinter steckt die Vision der Philosophen der Aufklärung. Die Vision einer besseren, einer friedlichen Welt: „Alle Menschen werden Brüder.“ Einer Welt, die nur Weltbürger kennt, ohne Unterschiede zu machen zwischen Hautfarben, Herkünften, Religionen. Es war diese Vision, die einer anfangs schwachen Bewegung ungeahnte Kraft verlieh und sie durch viele dunkle Tage trug. (uk)

„Von ihrer Entstehung her ist die Sozialdemokratie eine Volkspartei.“ (Bernd Faulenbach: Geschichte der SPD, Beck 2012, S. 15)

Lesetipp: „Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht!“ 150 Jahre SPD – ein Lesestück, hrsgb. von Helga Grebing, Susanne Miller und Klaus Wettig, J.H.W. Dietz, Bonn 2012

Gute Bildung – das geht so

Gemeinsam mit Bund und Ländern –
Kooperationsverbot endlich abschaffen.

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Das ist falsch, denn niemand hat Verständnis für ein Zuständigkeits-Hick-Hack. Deshalb wollen wir es abschaffen, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen, modernster Technik und guten Lehrkräften.

Mehr Zeit für Bildung.

Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken und sich dafür in Schule und Hochschule auszuprobieren. Wir wollen sie dabei unterstützen: mit mehr Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Gebührenfrei – für alle.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb wollen wir Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

So schaffen wir das.

  • Ohne Kooperationsverbot und mit einer „Nationalen Bildungsallianz“, damit Bildung in ganz Deutschland besser wird.
  • Mit gebührenfreier Bildung und einem besseren BAföG, damit alle die gleichen Chancen haben.
  • Mit mehr und besseren Ganztagsangeboten und einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.
  • Mit einem Schulmodernisierungsprogramm, einem Berufsschulpakt und verlässlich finanzierten Hochschulen.
  • Mit besserem Unterricht und einer hervorragenden Lehre an den Hochschulen.

Brandt verändert Deutschland

Dieses Bild bleibt unvergessen: Der Bundeskanzler Willy Brandt kniet vor dem Mahnmal der Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto. Dafür feiert ihn die ganze Welt. 

Die Reise nach Polen ist Brandts bislang schwierigste Aufgabe, seitdem er 1969 zum Bundeskanzler gewählt worden ist. Die Deutschen haben das Land im Zweiten Weltkrieg verwüstet. Sechs Millionen Polen kommen zwischen 1939 und 1945 um. Nach dem Ende des Krieges ist die Beziehung zum Nachbarland schwer belastet. 25 Jahre später will Brandt ein Zeichen setzen. Er will die Versöhnung.

Es ist ein trüber Tag, an dem Brandt auf das Mahnmal der Opfer des Aufstandes im Warschauer Ghetto zugeht. Die Fernsehkameras verfolgen jeden Schritt. Brandt richtet die Schleife am Kranz. Dann lässt sich der Bundeskanzler plötzlich auf die Knie fallen – eine überraschende Geste, unerwartet auch für sein engstes Umfeld. In einem Interview erinnert sich Egon Bahr an diesen spontanen Moment: „Das war eine Eingebung des Augenblicks“, ist er sich sicher. Brandt sagt ihm später, er habe das Gefühl gehabt, die Kranzniederlegung allein genüge nicht.

Zeichen für einen Neuanfang
Die Bilder des Kniefalls gehen um die Welt. Sie berühren die Menschen. Und sie verändern Deutschlands Gesicht. Aber die Geste ist nur ein Teil eines neuen Umgangs mit der deutschen Vergangenheit. Noch am selben Tag unterzeichnen Brandt und der polnische Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehung„.

Mit diesem Warschauer Vertrag erkennt Westdeutschland die Oder-Neiße-Grenze an. Beide Seiten vereinbaren den Gewaltverzicht. Der Vertrag soll einen Schlussstrich ziehen „unter Leiden und Opfer einer bösen Vergangenheit und das Zeichen für einen neuen Anfang setzen“, wie Brandt in einer Rundfunkansprache an die deutsche Bevölkerung erklärt.

https://youtube.com/watch?v=2fM7gPfWyLs%3Frel

Quelle: Studio Hamburg / HistoClips

Für die Versöhnung mit dem Nachbarland erhält der Bundeskanzler 1971 den Friedensnobelpreis. Der Kniefall Brandts ist auch in Warschau unvergessen. Seit Dezember 2000 erinnert auf dem nach Brandt benannten Platz eine Bronzetafel an dessen symbolische Bitte um Vergebung.

Wandel durch Annäherung
Dem Warschauer Vertrag vorausgegangen ist eine Gewaltverzichtserklärung mit der UdSSR, der so genannte Moskauer Vertrag. Weitere Ostverträge folgen. Sie alle stehen im Zeichen der neuen Ostpolitik unter Bundeskanzler Brandt. Der Leitgedanke: „Wandel durch Annäherung“. Damit wollen Brandt und sein Staatssekretär im Kanzleramt, Egon Bahr, die starre Blockkonfrontation zwischen Ost und West aufweichen. Diese Politik der Annäherung und Entspannung bereitet den Boden für den Mauerfall.

Nicht nur Brandts Ostpolitik geht in die Geschichte ein. Brandt selbst ist nach wie vor Vorbild für die SPD. „Mit seinem Versprechen, mehr Demokratie zu wagen, hat er ein Leitbild formuliert, an dem sich politisches Handeln auch heute noch messen lassen muss“, so Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner. (ms)

 

quelle:spd.de

Zeit für Familie – das geht so.

Mehr Zeit füreinander.

Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen und essen, spielen. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir Familien dabei unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben: mit dem Recht, weniger zu arbeiten. Und so bleibt auch für pflegebedürftige Angehörige Zeit. Eltern können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit besser aufteilen.

Ganztagsplatz in der Grundschule.

Eltern zahlen Miete, bestreiten den Lebensunterhalt und wollen auch mal in den Urlaub fahren. Dafür gehen sie arbeiten. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut sind. Aus diesem Grund wollen wir die Kita gebührenfrei machen. Und wir treten dafür ein, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten, damit vom Lohn mehr übrig bleibt.

7 Kurze mit Tarek Badr

7 Kurze Fragen mit Tarek Badr unserem Gemeinderat, stellvertretender Fraktionssprecher und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender:

Tarek, warum engagierst Du Dich im Gemeinderat?

Ich finde die Kommunalpolitik die unmittelbarste Form der Demokratie. Man kennt die Leute im Ort, man kennt die Probleme im Ort und kann selbst zur Lösung beitragen. Viele denken ja, dass der Gemeinderat den Bürgermeister und die Verwaltung kontrollieren soll. Das ist aber falsch. Nach der Gemeindeordnung ist der Gemeinderat das Hauptorgan der Gemeinde und entscheidet in allen Belangen der Gemeinde. Man sitzt also zusammen, diskutiert die aktuellen Probleme und findet gemeinsam zu einer Entscheidung. Die Kontrolle der Verwaltung obliegt den Rechtsaufsichtsbehörden.

Einige bemängeln ja, dass man dabei zu konform mit den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister sei. Ist das tatsächlich so?

Der Bürgermeister ist selbst Mitglied des Gemeinderates. Er hat daher eine Doppelfunktion als Chef der Verwaltung und Mitglied des Gemeinderates. Gemeinsam mit ihm und den Fraktionen versuchen wir dann Lösungen zu erarbeiten, mit denen jeder leben kann und die das beste Ergebnis für unsere Gemeinde bringen. Ein freundschaftlicher und respektvoller Umgang gehört für mich daher unbedingt zur Arbeit im Gemeinderat dazu. Ich denke nur so kann man seinen Standpunkt auch dem anderen näher bringen. Hat man dann einen Kompromiss erarbeitet, dann sollte man auch dazu stehen. Man kann ja trotzdem durchaus betonen, dass man auf den einen oder anderen Punkt gerne mehr Gewicht gelegt hätte. Einzelne Räte oder den Bürgermeister aber wegen Mehrheitsentscheidungen anzufeinden oder zu kritisieren finde ich unangebracht und wenig zweckdienlich.

Warum dann überhaupt Parteien und warum engagierst Du Dich gerade für die SPD?

Die SPD ist für mich kein Fanclub der Bundespolitik. Sie steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für diese Werte möchte ich mich auch in der Kommunalpolitik einsetzen und diese Werte stellen für mich die Entscheidungsgrundlage dar. Andere Fraktionen, also die Gemeinderäte anderer Parteien,  stellen vielleicht andere Werte in den Vordergrund, die deren Handeln bestimmen. So kommen eine Vielzahl von Meinungen und Ziele zum Ausdruck, unter denen man ein Problem betrachten kann. Eine Lösung findet man dann oft in einem Kompromiss, den alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen mit tragen können, denn letztendlich wird durch eine Abstimmung aller Gemeinderäte entschieden. Ich unterstelle aber jedem Gemeinderat und jeder Gemeinderätin, dass jeder unter seinem bzw. ihrem spezifischen Gesichtspunkt das Beste für Ketsch wollen.

Dann ist eine große Einhelligkeit im Gemeinderat Deiner Meinung nach überhaupt kein Nachteil?

Gerade nicht, denn sie spiegelt das gute Zusammenspiel aller Beteiligten wieder, die alle demselben Ziel verpflichtet sind: das Beste für die Gemeinde erreichen zu wollen. Würden wir uns alle in Grabenkämpfen zerfleischen, könnten wir viel weniger erreichen und ehrlich gesagt: Spaß machen würde das auch nicht. Kommunalpolitische Arbeit ist für mich eben argumentieren, überzeugen und eben auch einmal dazulernen, wenn man die Dinge aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Ständige Kontroverse dient nur der Selbstdarstellung. Irgendwann muss man eben auch zu einer Lösung kommen.

 

Tarek Badr beim letzten Wahlkampf von Daniel Born

 

Das klingt ein bisschen wie Vereinsarbeit. Hinkt der Vergleich?

Überhaupt nicht. Viele der Kollegen und Kolleginnen im Gemeinderat kommen ja aus der Vereinsarbeit und man kennt sich untereinander aus dem Verein, ist freundschaftlich verbunden. Ich finde die Arbeit im Verein absolut vergleichbar. Es gibt einen Vorsitzenden, der den Verein verwaltet und repräsentiert und eine Vorstandschaft, die gemeinsam die Entscheidungen trifft. Die Mitglieder entscheiden durch Wahlen über die Vorstandschaft.  Auch hier muss der Verein weiterentwickelt werden, es müssen Entscheidungen getroffen und Kompromisse beschlossen werden. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass ein guter Gemeinderat bzw. eine gute Gemeinderätin auch Vereinserfahrung vorweisen kann.

Wo siehst Du die Gemeinde in der Zukunft?

Ich habe in früheren Wahlkämpfen immer gesagt: Ich möchte dass die Gemeinde in fünf Jahren besser dasteht als jetzt! Natürlich ist unsere Gemeinde auch jetzt schon liebens- und lebenswert, aber sie ist natürlich einem stetigen Wandel unterworfen. Überaltert die Gemeinde, benötigen wir Wohngebiet, um junge Familien anzuziehen, haben wir eine hohe Geburtenzahl, benötigen wir in absehbarer Zeit, Krippen- und Kindergartenplätze, Spielplätze, Freizeit- und Schulangebote, bezahlbaren Wohnraum. Einen wichtigen Beitrag leisten auch unsere zahlreichen Kultur- und Sportvereine, deren Einrichtungen und Anlagen gepflegt werden müssen. Auch die Infrastruktur bedarf immer neuer Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung. Aktuell sehen wir das ja an der Schwetzingerstraße, dem dortigen Kreisverkehr und dem Marktplatz. Das waren alles Dinge, die wir bereits in unserem letzten Wahlprogramm thematisiert haben und nun in die Tat umsetzen. Ebenso der Umbau der Neurottschulle zur Gemeinschaftsschule. Wir konnten also bereits viel bewegen, aber es gibt immer noch etwas zu tun.

Und wo siehst Du Dich persönlich, Deine Arbeit im Gemeinderat und in der Partei in der Zukunft?

Ich werde weiterhin immer und überall für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft eintreten – also auch in der Partei und im Gemeinderat – sofern ich im kommenden Jahr wieder gewählt werde.  Das versuche ich mit der größer werdenden Familie und dem Beruf unter einen Hut zu bekommen. In allererster Linie versuche ich aber gesund, einigermaßen sportlich aktiv zu bleiben und vor allen Dingen aber  mir meine Gelassenheit zu bewahren.