Jens

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das „Hotel California“ von den Eagles – mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh – und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und wie ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und im SWR1 „Hotel California“ lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? „Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich‘, sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.‘ Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen.“

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: machen wir nicht. Reaktion der Grünen: „Wir sind traurig.“

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg – Sabine Kurtz – die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes – und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen ersten und zweiten Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten „mit der Faust in der Tasche“ – aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in „Hotel California“ heißt:

„Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen.“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Ich wünsche euch einen schönen 1.Mai. Es gibt eine schöne Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart – auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Weiter geht es auf der Seite der SPD-BW!

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

„Schutz statt Verfolgung“ – Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower / EU-Info MdEP Peter Simon

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Dass es leider auch anders sein kann, zeigt das Beispiel des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour. Obwohl seine Hinwiese dazu geführt haben, dass staatlich organisierte Steuervermeidungssystem für multinationale Unternehmen in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Staaten ans Tageslicht zu bringen, wurde er an den Pranger gestellt. Das soll sich mit den neuen Regeln ändern. Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein! Das wird in der weiteren Bearbeitung und Verhandlung des Gesetzesvorschlages mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unser Leitmotiv sein.

 

Weitere Infos zum Thema findet Ihr auf meiner Homepage www.peter-simon.eu und hier

 

Viele Grüße aus Brüssel

 

Peter

Videobotschaft von Andrea Nahles

Ich bin stolz und dankbar, zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden zu sein. Mit ganzer Kraft und Leidenschaft will ich die Erneuerung unserer Partei voranbringen. Das verspreche ich Euch.

Was mir dabei besonders wichtig ist, sage ich Dir in meiner Videobotschaft:

 

 

Politics in da box – drinnen und draußen gute Gespräche mit Daniel Born

 

Der Folgetermin steht schon fest: am 8. Juni wird die Born-Box wieder ihre Pforte öffnen für „politics in da box“ und Daniel Born wird ab 18 Uhr hungrige und debattierfreudige junge Menschen empfangen.

Hockenheim. Nach dem gelungenen Auftakt freue ich mich, dass unser Landtagsabgeordneter dieses Gesprächsformat ins Leben gerufen hat und auch künftig anbieten will.“, fasste eine Teilnehmerin den Abend zusammen.

„Der Wahlkreisabgeordnete freute sich seinerseits, „dass bekannte Gesichter ebenso anwesend waren wie unbekannte. Das offene Format trägt sicherlich dazu bei, dass man sich auch ´traut`, ins Büro Born zu kommen und anzusprechen, was einen interessiert.“

Frühsommerlich waren die Gespräche nicht nur im Wahlkreisbüro – also „in da box“ -, sondern auch draußen geführt worden. Inhaltlich war man ebenfalls nicht auf einen Bereich festgelegt, sondern hatte eine breite Palette an Themen.

Die Tatsache, dass Daniel Born sich lange Zeit nahm und bei Pizza und kalten Getränken auch abseits der Politik angesprochen wurde, was den jungen Gästen wichtig war, führte dazu, dass die Anwesenden gerne auch zum Folgetreffen wiederkommen wollen.

Dass Trump, Orban und der Brexit Themen sein würden, war vielleicht zu erwarten. Aber auch die AfD, Orangensaft sowie Hochzeiten und Beerdigungen spielten eine Rolle. Der Hockenheimring, die Flüchtlingspolitik, Integration, Vorstellungsgespräche, Festivals und Kinofilme kamen ebenso zur Sprache.

„Eine Mischung aus Talkrunde und Bundesparteitag“, beschrieb der gut gelaunte Gastgeber die Atmosphäre und dankte den Gästen für deren Interesse und die zahlreichen Themen, die sie ins Büro Born brachten.

Link zur Homepage von Daniel

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

in den vielen Jahren bei der Arbeitsagentur hatte ich zahlreiche engagierte Tagesmütter vor mir sitzen. Der Start in diese wichtige Arbeit fand immer mit viel Herzblut statt. Ich kann mit meiner Erfahrung sagen: die Deutsch-Kenntnisse waren nie das Problem. Das zentrale Problem war das Einkommen. Denn für viele Tagesmütter bedeutet ihre selbständige Tätigkeit am Monatsende noch nicht einmal den umgerechneten Mindestlohn in der Tasche zu haben. Das ist in einem reichen Land, das auf die Arbeit der Tageseltern angewiesen ist, schlichtweg untragbar. Die Kommunen haben das sehr früh erkannt und einen sehr guten Vorschlag gemacht: die Stundensätze sollen um einen Euro erhöht werden, die Kommunen tragen davon 50% und das Land soll die anderen 50% tragen. Ich habe in der Landespolitik diesen Kompromiss unterstützt und mich dafür stark gemacht. Jetzt merkt auch die CDU langsam, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Und was macht die Kultusministerin? Sie schiebt dieses wichtige Thema weiter auf die lange Bank und fabuliert stattdessen über Deutsch-Kenntnisse bei Tageseltern. Ein klassisches Scheingefecht mit dem fahlen Beigeschmack, dass es hier nicht um die Tageseltern geht, sondern darum, einen Verdacht zu implizieren, dass hier ein schlechtes qualitatives Angebot gemacht werde und zusätzlich in die eigenen Reihen zu streuen, dass sich Frau Eisenmann natürlich um das Lernen der deutschen Sprache sorgt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.  Zumal – und hier wird endgültig deutlich, dass die Kultusministerin eher populistische Punkte sammeln wollte als gute Ergebnisse liefern – schon jetzt die Behörden bei Zweifeln einen entsprechenden Deutsch-Nachweis von den Tageseltern verlangen können.

Das Frustrierende für die Tagesmütter und die Kommunen: hinter uns liegt eine weitere Woche, in der sich Grün-Schwarz nicht um eine bessere Bezahlung gekümmert hat, sondern eine Scheindiskussion vom Zaun brach. Mut macht, dass mittlerweile in Presse und Öffentlichkeit diese Vorgehensweise durchschaut wird und die untätige Regierung zunehmend in Bedrängnis gerät.

Für uns in der SPD ist darum wichtig, nicht nur zu kritisieren was falsch oder nicht gemacht wird. Sondern mit eigenen Vorschlägen immer wieder aufzuzeigen, wie wir Baden-Württemberg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfest machen würden. Diese Woche z.B. mit einer Idee, wie wir Schulleitungen besser stärken können. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Landtagsfraktion schlage ich eine Projektphase vor, bei der Modellschulen mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihr Kollegium um zwei bis drei Vollzeitstellen erweitern zu können. Zusätzlich zu den Lehrkräften könnten dann Fachkräfte zum Beispiel aus den Bereichen Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Logopädie, Psychologie, Sport- und Ernährungswissenschaften oder Informatik und Medienpädagogik eingesetzt werden. Dabei liegt mir der Gestaltungsspielraum der Schulleitungen am Herzen, denn jede Schulleitung soll sich ihr Team so zusammenstellen, wie es für ihre Schule am besten passt.

Aber ich weiß auch, dass das allein nicht genügt, um die Schulleitungsstellen attraktiver zu gestalten. Es braucht auch eine bessere Bezahlung, mehr Leitungszeit und Verwaltungsassistenzen. Gerade auch der Zuwachs an Ganztag hat das Arbeitsvolumen der Schulleitungen noch einmal deutlich erhöht, ohne dass es im Kultusministerium ernstzunehmende Überlegungen gibt, wie Schulleitung zeitgemäß gestaltet und ausgerüstet werden kann. Zu Schuljahresbeginn waren 231 Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt, die meisten davon an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.

Derzeit bin ich ja mit der Bildungsmut-Kampagne unterwegs. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln sich solche Ideen und Pläne – denn hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Die derzeitige Aufgabenverteilung sieht also so aus, dass die SPD mit den Bürger*innen Zukunftschancen entwickelt und konkrete Problemlösungen anbietet, während Grün-Schwarz über Nebensächlichkeiten diskutiert und Hausaufgaben ignoriert. Schlecht ist daran nur, dass Grün-Schwarz die Regierungsmehrheit hat. Dies müssen wir bei der nächsten Wahl ändern.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: letzte Woche in St. Georgen wurde mir vorgeführt, wie man mit 3D-Monitor unterrichten kann

 

Antieuropäer in Ungarn in die Schranken weisen – Soziales Europa vorantreiben!

Link zum Newsletter auf der Homepage der Europa SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gut ein Jahr noch, dann sind die Europäerinnen und Europäer wieder aufgerufen, ihre Bürgervertretung in Brüssel zu wählen. Ein Jahr, in dem wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas zu treffen haben. Ein Jahr, das verspricht, spannend zu werden.

Klar ist nach dem vergangenen Sonntag: Die Gefahr durch populistische, nationalistische und antieuropäische Kräfte ist nicht gebannt. Viktor Orbán, der auch mit antisemitischen Ressentiments spielt, hat in den vergangenen Wochen eine schamlose Angstkampagne gegen Migrantinnen und Migranten gefahren und war damit erfolgreich: Die ungarischen Wählerinnen und Wähler haben sich erneut für ihn und seine Fidesz-Partei ausgesprochen. Ein weiterer bitterer Sieg für den Populismus auf Kosten der Schwächsten. Für Europa bedeutet das: Ungarn wird aller Voraussicht nach seinen Konfrontationskurs fortsetzen und europäische Werte weiterhin missachten. Das betrifft auch die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land. Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die demokratischen und progressiven Kräfte in Ungarn nicht alleine lassen und werden dafür kämpfen, die Rechtsstaatlichkeit im Land zu retten. Deswegen unterstützen wir die Forderung, Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung europäischer Grundwerte einzuleiten. Ob wir damit Erfolg haben, hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich Orbáns Parteienfamilie – die konservative EVP, zu der auch CDU/CSU gehören – im Parlament verhält. In den vergangenen Wochen haben die Konservativen den ungarischen Hardliner hofiert, statt ihn zu kritisieren. Aus unserer Sicht indiskutabel. Wir erwarten, dass die Unionsparteien Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die ungarische Misere schadet letztlich ganz Europa. Mit antieuropäischen Mitgliedstaaten dürfte es schwer werden, im Rat die dringend nötigen Reformen auf den Weg zu bringen, also beispielsweise eine bessere finanzielle Ausstattung der EU sowie eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds. Solche und weitere Vorschläge zur Stärkung der EU, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren vertreten und auch erfolgreich in den Berliner Koalitionsvertrag verhandelt haben, haben in dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen Unterstützer gefunden. Entsprechend groß ist die Spannung vor der Rede Macrons kommende Woche in Straßburg. Wird er die Vorschläge aus seinen Reden an der Pariser Sorbonne und in Athen konkretisieren? Hat er einen Fahrplan für die Umsetzung? Und vor allem: Ist er sozialpolitisch mit uns auf Augenhöhe? Denn eine Reform der EU bedeutet für uns auch und vor allem, dass wir ein sozialeres Europa schaffen.

Die S&D-Fraktion im Europaparlament wird jedenfalls – ob nun mit Macron an unserer Seite oder ohne ihn – für dieses bessere Europa kämpfen und dabei auch die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie vorantreiben. Wir freuen uns besonders, dass sich mit Udo Bullmann jetzt einer unserer Abgeordneten dieser Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender widmet. Nachdem der bisherige Fraktionschef Gianni Pittella in den italienischen Senat gewählt wurde, konnte Udo Bullmann, der bis Ende 2016 Chef der SPD-Gruppe war und anschließend stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Mit ihm übernimmt ein profilierter und hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der Fraktion. Wir gratulieren an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich und wünschen ihm alles Gute!

Daniels Freitagspost vom 23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte