Jens

Das Leben verbessern. Hier. Jetzt.

evolution oder Reform? Darüber streiten Linke immer wieder gern. Oft rufen Junge nach der Revolution, Ältere setzen auf Reformen. Für die Sozialdemokratie ist die Frage seit 1906 entschieden: Sozialdemokraten erstreben eine Revolution durch Reformen.

Revolution: Das steht seit 1789 für die Überwindung einer alten, ungerechten Unterdrückerherrschaft. Also ist sie gut, ja notwendig. Revolution steht aber auch, seit die Französische Revolution in Terror versank, für blutiges Chaos und den Nährgrund einer neuen Herrschaft der Stärkeren. Sozialdemokraten suchen deshalb einen Weg, „umwälzende Reformen in stetiger Entwicklung von Etappe zu Etappe ohne Blutvergießen durchzusetzen“.

So formuliert es Eduard Bernstein – der dafür um 1900 herum heftig angegriffen wird als „Revisionist“, als „Opportunist“. Karl Kautsky formuliert es so: „Die Sozialdemokratie ist eine revolutionäre, aber keine Revolution machende Partei.“ Im Grunde meinen beide dasselbe. 1902 schreibt Kautsky über die „Idee der Revolution“: Sie ist es, „die jene wunderbare Erhebung des Proletariats aus seiner tiefsten Erniedrigung bewirkt hat, welche das großartigste Ergebnis der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts darstellt“. Also das Erstarken der SPD.

Wir helfen uns selbst
Schon im Kaiserreich gelingt es der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, Schritt für Schritt die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen, der „kleinen Leute“ zu verbessern. In ihrem ersten großen Streik hoffen die Bergleute an der Ruhr 1889 noch auf die Hilfe des Kaisers gegen selbstherrliche „Schlotbarone“. Vergebens.

Die Lehre daraus: die Entstehung und das schnelle Erstarken von Gewerkschaften. Organisierte Solidarität.

Gleichzeitig wächst die SPD zu einer politischen Kraft, der offenkundig die Zukunft gehört. Sie erzwingt die Einführung einer ersten Sozialversicherung. Bismarck, ihr großer Gegner, kann 1890 die Wiederzulassung der Sozialdemokratie nicht verhindern. Er tritt ab. Die SPD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und baut, mit Vereinen und Genossenschaften, mitten im Kaiserreich eine Gegenwelt auf.

Russland als Vorbild?
Doch 1905 macht eine Revolution in Russland Furore. Sie inspiriert Rosa Luxemburg zu der Hoffnung, durch einen Streik der „Massen“ auch in Deutschland Monarchie und Kapitalismus zu überwinden, in einer nicht klar beschriebenen Form von Selbstorganisation.

Bernstein tut das als „Revolutionsromantik“ ab. Für die Gewerkschaften erklärt Carl Legien schon 1899: „Wir wünschen den Zustand der ruhigen Entwicklung.“ Und keinen „Kladderadatsch“.

1905 beschließen die freien Gewerkschaften in Köln mit überwältigender Mehrheit: „Den Generalstreik, wie er von Anarchisten und Leuten ohne jegliche Erfahrung auf dem Gebiete des wirtschaftlichen Kampfes vertreten wird, hält der Kongress für indiskutabel.“

Das „Mannheimer Abkommen“
Auf ihrem Parteitag in Mannheim gesteht die SPD den Gewerkschaften 1906 das letzte Wort beim Ausrufen von Streiks zu.

Schulterschlusses zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften – und die Absage an jede „Revolutionsromantik“.

2013 fordern SPD und Gewerkschaften gemeinsam „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ – für Männer wie Frauen, für Leiharbeiter wie Festangestellte. Und einen gesetzlichen Mindestlohn als Schutz vor Armut trotz Arbeit. (uk)

Lesetipp: Karl Kautsky: Die Soziale Revolution, Berlin 1918.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Freitagspost kommt heute aus Lagos (Nigeria). Seit Montag bin ich als Wirtschaftsausschussmitglied mit einer Delegation aus Regierung, Vertretern von Kammern und Unternehmern in Westafrika unterwegs. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Subsahara-Afrikas gewinnt vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Märkte zunehmend an Bedeutung. Ghana und Nigeria können sicher auch Unternehmen aus Baden-Württemberg mittelfristig gute Chancen für ein wirtschaftliches Engagement eröffnen. Während Nigeria aufgrund seiner immensen Marktgröße sowie seines großen Ölvorkommens und der damit verbundenen Kaufkraft als eines der potenzialreichsten Länder des Kontinents gilt, ist Ghana aufgrund seiner politischen Stabilität und seines einfachen Marktzugangs vor allem im Afrika-Geschäft interessant. Das war in jedem der zahlreichen Gespräche zu spüren. Und sowohl in Accra als auch in Lagos konnte ich junge Unternehmensgründer und Start-Ups erleben, die mit so klugen Ideen bereit sind, ihren Ländern ganz neue Perspektiven zu geben.

Wir in der SPD-Fraktion haben vorgeschlagen, dass man aber nicht nur die jungen Menschen in den Blick nehmen sollte, die als Start-Up-Unternehmer eigene Unternehmen gründen, sondern auch diejenigen Unternehmen beachten, die bereit sind, „gute Jobs“ aufzubauen. Darum haben wir im Landtag eine Ausbildungspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und afrikanischen Staaten gefordert.

Und neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im Miteinander mit Afrika auch noch andere Säulen zu erarbeiten damit ein gutes Haus entsteht: die Menschrechtssituation, die Demokratie und die Bekämpfung von Armut sind nur drei Beispiele. Vor wenigen Wochen habe ich im Landtag zur Afrika-Strategie gesprochen: Afrikarede Daniel Born.

Dabei habe ich Willy Brandt zitiert. Als ich gestern Abend erzählte, dass ich Sozialdemokrat bin, wurde ich von meinen nigerianischen Gesprächspartnern sofort auf Willy Brandt angesprochen und auf seine Idee von der „Einen Welt“.

Zur „Einen Welt“ gehört der Handel genauso dazu wie Investitionen, abhängige Beschäftigung genauso wie Unternehmertum, faire Agrarpreise genauso wie schnelles Internet, Menschenrechte genauso wie soziale Sicherheit und Demokratie genauso wie Rechtsstaat.

Wenn der baden-württembergische Mittelstand seine Chancen klug nutzt, dann kann das nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern ein weiterer Baustein im Modell der „Einen Welt“ sein. Ein guter Gedanke, der Hoffnung macht.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

 

  1. S. : Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Zu Besuch im Trainingszentrum der Entwicklungspartnerschaft aus Scania, ZF Friedrichshafen, Robert Bosch, WABCO und GIZ zur Ausbildung von Lkw-Mechanikern in Tema (Ghana)

 

Eine gute Zukunft für unsere Kinder ist für uns kein „Kindi“spiel!

Alle Kinder in Baden-Württemberg sollen eine gute und kostenfreie Bildung bekommen. Wir wollen die gleichen Chancen für all unsere Kinder und wir wollen Familien in Baden-Württemberg entlasten – Monat für Monat.
Für uns ist das kein „Kindi“spiel! Wir wollen die KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen – so, wie es in den meisten anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

Achtung, Achtung: „Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an“ (Zitat Landesregierung) Wir schon!

Du willst das auch? Dann mach mit uns gemeinsam Druck auf die Landesregierung!

Wir haben JETZT die Möglichkeit in Baden-Württemberg die Kinderbetreuung kostenlos zu machen. Denn der Bund stellt den Bundesländern Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz zur Verfügung.
Die Mittel sind also da. Mit dem Geld vom Bund werden wir einen großen Schritt zur gebührenfreien KiTa machen. Dazu braucht es eine einfache Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Baden-Württemberg. Mehr nicht.

Gemeinsam mit Dir nehmen wir die grün-schwarze Landesregierung in die Pflicht! Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Eisenmann sind dafür verantwortlich, dass die Familien und Kinder in Baden-Württemberg endlich entlastet werden.

Gebührenfreiheit bei den KiTas heißt: Gleiche Startchancen für alle Kinder & Familien entlasten.

 

MITMACHEN:  GEBÜHRENFREIE KITAS JETZT !

Gebührenfreie KiTas jetzt!

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg beharrt als eine der wenigen Landesregierungen in Deutschland stur darauf, dass Eltern weiterhin hohe Kosten für die frühkindliche Bildung unserer Kinder tragen müssen.

Wir haben mit dem „Gute KiTa-Gesetz“ JETZT die Möglichkeit, auch bei uns in Baden-Württemberg eine gebührenfreie Kinderbetreuung für unsere Kinder durchzusetzen und gemeinsam die Belastungen junger Familien zu verringern! Damit die Gelder des „Gute KiTa-Gesetztes“ bei den Kindern und Familien ankommen, bedarf es lediglich einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung. Mehr nicht. Die Verhandlungen laufen. Gemeinsam mit Dir nehmen wir die grün-schwarze Landesregierung in die Pflicht, sich für die Kinder und ihre Eltern in unserem Land zu entscheiden:

 

Grün-Schwarz, wir fordern gleiche Startchancen für alle Kinder!

Setzt die Gebührenfreiheit im Abkommen zwischen Bund und Baden-Württemberg um!
Es ist höchste Zeit!

 

Jetzt hier unseren Aufruf unterzeichnen

Unser Aufruf für gebührenfreie Bildung in Baden-Württemberg ist die erste Aktion auf unserer neuen Beteiligungsplattform. Sie erlaubt es uns, Dir konkrete Angebote zur Mitarbeit zu machen und gemeinsam politisch zu wirken.

Unsere Politik ist seit 155 Jahren ein Gemeinschaftsprojekt Vieler – wir setzen in unserer Neuaufstellung der SPD Baden-Württemberg deshalb auf das gemeinsame Handeln.

Unsere neue Beteiligungsplattform erlaubt es uns, unsere Partei neu zu organisieren und vor allem neue Menschen an uns zu binden, die unsere Werte und Ziele teilen. Nicht einmalig, sondern dauerhaft – mit konkreten Angeboten zur Mitarbeit und im persönlichen Austausch. Damit uns das gelingt, brauchen wir Deine Hilfe: Setz’ Dich ein, engagier’ Dich: Für eine gerechte und lebendige Gemeinschaft, die wir alle zusammen – Hand in Hand – gestalten!

 

Jetzt hier registrieren – auf unserer neuen Beteiligungsplattform

Der Ortsverein der SPD Ketsch begrüßt BMX Parcour als möglichen Kita Standort

Der Ortsverein der SPD Ketsch begrüßt BMX Parcour als möglichen Kita Standort –  aber nicht ohne gerechten Ausgleich für die Ketscher Jugend.

Der Vorstoß von Hauptamtsleiter Knörzer in einem Bericht der Schwetzinger Zeitung vom 5. November, ist für den Ortsverein der SPD Ketsch Anlass klar Stellung zu beziehen. Dieser hatte den BMX Parcour für Ketscher Jugendliche an der Ecke Schwetzinger Straße/Mannheimer Straße als möglichen Standort für einen weiteren Kindergarten ins Gespräch gebracht.

Die mittel- und langfristige Entwicklung in unserer Gemeinde macht es unumgänglich – Weitere Betreuungsangebote müssen geschaffen werden!

Die SPD Ketsch sieht diesen Standort aufgrund seiner Lage und Größe als optimale Lösung an. Noch vor Fertigstellung des bereits geplanten Kindergartens an der Neurottschule, könnte neue Plätze als Containerlösung,wie die Kindertagesstätte Postillion, errichtet werden. Diese sollte dem akuten, in Ketsch herrschenden Mangel an Betreuungsplätzen schnellstmöglich entgegenwirken, aber trotzdem Variabilität gewährleisten.

Der SPD Ketsch ist bewusst, welche negativen Auswirkungen ein verweigerter Kitaplatz für Familien und Gemeinde haben kann. Deshalb setzt sich die SPD Ketsch dafür ein, dass  alle Familien ihr Recht auf solch einen Platz wahrnehmen können.

Mit vollem Verständnis fordert der Ortsverein,dass die Ketscher Jugend für den Verlust ihres Freizeitstandortes “BMX Parcour” einen Ausgleich angeboten bekommt. Dabei weist man aber auch auf die momentan sehr geringe Nutzung des Pacours und auch der Halfpipe im Bruch hin. Der Jugendbereit und die Ketscher Vereine könnten hier eine große Hilfe bei der Suche nach einem Lösungskonzepts darstellen. Der Ortsverein würde es begrüßen wenn die Verwaltung weiterhin eng mit der Ketscher Jugend zusammenarbeitet und ihr zuhört, sodass Ketsch weiter an Attraktivität gewinnen kann.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer. Überall im Land gibt es Feierstunden und Diskussionsrunden. So z. B.am vergangenen Montagabend im vollbesetzten Löwenkeller in Eppelheim.

Am nächsten Freitag laden unser AsF-Kreisverband und ich zu einem weiteren politischen Abend ein: Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Als Referentin konnten wir die Autorin und Frauengeschichtsforscherin Ilona Scheidle gewinnen, die uns zu einem spannenden historischen Exkurs durch die Geschichte der Frauenbewegung und dem harten Kampf für Gleichberechtigung mitnehmen wird.

In einer anschließenden Diskussionsrunde werden Europakandidatin Dominique Odar, Stadträtin Marina Nottbohm sowie die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Anja Russow gemeinsam mit Ilona Scheidle und unserer AsF-Kreisvorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer über das Thema diskutieren.

Vielleicht sehen wir uns nächste Woche: Freitag, den 23.11., um 19 Uhr im Rondeau Hockenheim!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

PS.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Noch einmal die letzten fast-sommerlichen Sonnenstrahlen genutzt. Am Mittwoch in Stuttgart.

100 Jahre Frauenwahlrecht – volle Power für die Demokratie

Daniel Born lädt ein:

Volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer gleichermaßen.Erst 54 Jahre später wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Parlamentspräsidentin gewählt. Und es brauchte weitere zwanzig Jahre bis mit Heide Simonis eine Frau Regierungschefin in Deutschland wurde. Und heute? Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Die AsF Rhein-Neckar und der Landtagsabgeordnete Daniel Born laden herzlich ein zum Diskussionsabend

100 Jahre Frauenwahlrecht – volle Power für die Demokratie!

Freitag, 23. November, 19 Uhr, im Rondeau (Stadthalle) Hockenheim, Rathausstr. 3

weiter zur Veranstaltung auf Facebook

Die Entstehung der Gewerkschaften

1919 vereinigen sich in Nürnberg 52 Gewerkschaften zum Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB). Gemeinsamkeit macht stark. Gleich im Jahr darauf steht der ADGB vor seiner ersten, einer gewaltigen Bewährungsprobe. 

Im März 1920 putschen ehemalige Reichswehroffiziere gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung der jungen Weimarer Republik. Die Regierung muss aus Berlin fliehen. Ein Bürgerkrieg droht. In dieser Situation ruft der ADGB unter Führung von Carl Legien zum Generalstreik auf.

Millionen von Menschen folgen dem Aufruf. Nach wenigen Tagen ist der „Kapp-Putsch“ erledigt. Die Mitgliederzahl der ADGB-Gewerkschaften steigt noch im selben Jahr auf die Rekordhöhe von acht Millionen an.

Carl Rudolf Legien (1861-1920) ist schon vor dem Ersten Weltkrieg der führende Kopf der Gewerkschaftsbewegung. 1885 tritt der gelernte Drechsler in Frankfurt am Main der SPD bei, im Jahr darauf auch dem Hamburger Fachverein der Drechsler.

Ein junger Drechsler schreibt Geschichte
Der 25-Jährige erkennt schnell, wie sinnvoll es wäre, wenn die vielen neuen, regionalen Fachgewerkschaften reichsweit mit einer Stimme sprächen. Gemeinsamkeit macht stark. Mehr Gemeinsamkeit macht stärker.

1887 ist Legien die treibende Kraft hinter der Gründung der Vereinigung der Drechsler Deutschlands. Und 1890 übernimmt er wie selbstverständlich den Vorsitz der neu gegründeten Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, des Vorgängers des ADGB.

Die zunächst sieben-, später 13-köpfige Generalkommission formuliert reichsweit politische Interessen aller Gewerkschaften und steht im engen Dialog mit der SPD-Führung.

Revolution? Lasst den Quatsch!
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts diskutieren Partei und Gewerkschaften leidenschaftlich darüber, ob ein „Massenstreik“ das geeignete Mittel zum Umsturz der monarchistisch-kapitalistischen Gesellschaft des Kaiserreiches sein könnte.

Legien hält das für abenteuerliches Wunschdenken. Er setzt auf die allmähliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch zähe Arbeit mit demokratischen Mitteln. 1906 beschließt die SPD auf ihrem Parteitag in Mannheim, keinen Streikaufruf zu erlassen, ohne die Gewerkschaften zuvor zu befragen: das Ende der „Massenstreikdebatte“.

Gegen Ende des Ersten Weltkriegs suchen Arbeitgeber in ihrer Not die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Die machen mit, fordern dafür aber Rechte ein. Das „Stinnes-Legien-Abkommen“ ist der Ursprung des deutschen Mitbestimmungsrechtes.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich zum ersten Mal auf Augenhöhe. Die Gewerkschaften setzen prompt ihre alte Forderung nach dem Achtstundentag durch.

Kommunisten spalten die Arbeiterbewegung
In den Wirtschaftskrisen der 1920er Jahre bröckeln solche Regeln und Rechte allerdings wieder. Die wachsende Arbeitslosigkeit schwächt die Gewerkschaften. Zumal die Kommunisten die Einheit der Arbeiterbewegung zerstören.

uf Geheiß aus Moskau betreibt die KPD 1929 die Gründung einer Konkurrenzorganisation zum ADGB, der Revolutionären Gewerkschaftsorganisation, RGO.

1932 vertritt der ADGB noch rund 3,5 Millionen Mitglieder, die RGO nur etwa 200 000. Dennoch: Die Arbeiterbewegung ist gespalten und geschwächt. Die Feinde der Republik setzen sich durch – wenn auch nicht so wie von der KPD erhofft.

1931 gründen SPD und ADGB zum gemeinsamen Kampf für Demokratie und Rechtsstaat die Eiserne Front. Doch die rechten Kräfte sind stärker. Namhafte Großindustrielle finanzieren den Aufstieg der NSDAP.

Die Nazis kennen ihre Gegner
1932 setzt die Reichsregierung unter Kanzler von Papen die sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens ab: ein als legal getarnter Putsch. Er bahnt Hitler den Weg zur Macht: Die preußische Polizei lässt die SA-Horden jetzt gewähren.

Obwohl Teile des ADGB 1933 die Zusammenarbeit mit dem neuen NS-Regime suchen, besetzt die SA am 2. Mai überall im Reich Gewerkschaftshäuser. In Duisburg werden dabei vier Gewerkschaftssekretäre brutal ermordet. Die NSDAP führt längst Listen. Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Kommunisten finden sich in „Konzentrationslagern“ wieder, werden gequält, erniedrigt, gefoltert, getötet.

Wiederbeginn in München
Am 12. Mai 1949 gründet sich der Dachverband der Gewerkschaften in der Bundesrepublik neu. Ab jetzt nennt er sich Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). Auf dem Gründungskongress in München wird Hans Böckler zum ersten Vorsitzenden gewählt.

Hinter dem DGB stehen heute mehr als vier Millionen Mitglieder. Er versteht sich als Stimme der Gewerkschaften gegenüber allen politischen Entscheidungsträgern, Parteien und Verbänden in Deutschland. Doch sein geistiger Nährgrund bleibt die Sozialdemokratie. (uk)

www.dgb.de

Ein besseres Europa – das geht so.

Mehr Investitionen.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland.
Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Mehr Gerechtigkeit.

Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert, und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir machen uns für Steuergerechtigkeit stark. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationale Großkonzern.

Frieden sichern.

Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte welt- weit eintritt. Und ein Europa, das den Klimaschutz ernst nimmt und Umweltschutz zum europäischen Markenzeichen macht. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.