Zeit für Familie – das geht so.

Mehr Zeit füreinander.

Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen und essen, spielen. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir Familien dabei unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben: mit dem Recht, weniger zu arbeiten. Und so bleibt auch für pflegebedürftige Angehörige Zeit. Eltern können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit besser aufteilen.

Ganztagsplatz in der Grundschule.

Eltern zahlen Miete, bestreiten den Lebensunterhalt und wollen auch mal in den Urlaub fahren. Dafür gehen sie arbeiten. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut sind. Aus diesem Grund wollen wir die Kita gebührenfrei machen. Und wir treten dafür ein, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten, damit vom Lohn mehr übrig bleibt.

SPD-Kaffeeklatsch in Schwetzingen E-Mobilität und lokaler Verkehr wurde diskutiert

Walter Manske hatte zum monatlichen Treffen der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus nach Schwetzingen eingeladen. Natürlich standen oben auf der Agenda die Streitereien in der Union. „Die Leute im Land sind zu Recht genervt darüber, was Seehofer und andere aufgeführt haben.“, fügte Norbert Theobald an. In der Sache gehe es um fünf Menschen pro Tag, die in anderen Ländern registriert werden, nach Bayern kommen und jetzt eine Regierungskrise auslösen. „Die Situation hat sich extrem geändert, die Flüchtlingszahlen sind im Gegensatz zu 2015 weit heruntergegangen“.
Angesichts der Streitereien in der Union fordert Altstadtrat Dr. Walter Manske wieder sachliche Auseinandersetzungen im Bund. „Wir brauchen wieder gute Inhalte und müssen mehr für die Menschen tun“. Die Teilnehmer am SPD- Kaffeeklatsch standen daraufhin spontan auf und hielten ihre Tasse in die Kamera des Fotografen.

„Die SPD muss die Union wieder zur Sacharbeit bringen“, so Manfred Kropp. Man habe durch den egozentrischen Alleingang von Seehofer wertvolle Regierungszeit verloren. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und danach wird gehandelt.“ Alleingänge wären dort nicht aufgeführt, aber die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes, betonte er.

„Ich wünsche uns Zeit für inhaltliche Diskussion und konsequente Entscheidungen, hinsichtlich schwerwiegender Problem, so Marion Kirzenberger.“ Eine ihrer Kernfragen ist: „Wie kann es gelingen, den Menschen die Angst zu nehmen und wieder die Anerkennung für das zu vermitteln, was sie leisten?“ Die Regierung müsse sich wieder den Themen widmen, die im Koalitionsvertrag stünden.
Wolfgang Netzer packt danach ein Umweltthema an. Er kritisierte insbesondere die Mobilitätspolitik der Kanzlerin. „Fernsehauftritte und Imagefilme zur Förderung der E- Mobile sind ins Leere gelaufen.“ Die Kanzlerin hätte von einer Million Fahrzeugen bis 2020 gesprochen – aber dazu gebe es zu wenig Anreize. Ein wichtiges Thema, dass die SPD am 26. Juli in einer Veranstaltung mit der entsprechenden Staatssekretärin Schwarzelühr- Sutter in Schwetzingen mit den Bürgern diskutieren möchte.

Radverkehr war für Peter Hippeli wichtig in der Diskussion. „Wenn ich, wie viele Jugendliche am Schloss vorbei mit dem Rad von der Zähringerstraße über die Ketscher Landstraße Richtung Einkaufzentrum oder TV- Stadion fahre, dann rasen die Rechtsabbieger Richtung Ketsch an mir vorbei“. Richtig gefährlich würde es, wenn die Ampeln auf Grün schalteten und Kinder auf dem Rad noch schnell über die Straße führen. „Hier gehört ein Zebrastreifen und eine rote Radspur hin, damit Autofahrer langsam fahren“.
Detlef Wartig forderte einen Kurswechsel in der Mobilität. „Wir brauchen keine Dreiliter SUW´s mit 400 PS.“ Es sei fatal auf immer größere und schwerere Autos zu setzen. Er möchte die Menschen in den ÖPNV bringen. „Da sollten wir investieren und jeder neue Bus sollte ein Elektrobus sein“, so seine Forderung.

In seinem Schlusswort forderte Manske seine Parteifreunde auf, diese spannende Diskussionen „mit den Bürgern“ zu führen. Wichtig für die SPD sei es, möglichst viele Menschen, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen und deren Wünsche und Sorgen ernst zu nehmen. „Die SPD führt keine Scheindiskussionen, wir wollen anpacken!“

quelle:spd-schwetzingen.de

Mit Zuversicht in die Zukunft – JHV des OV Ketsch 2018

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ketsch, die am 26. Juni im Vereinsheim der  Spvgg 06 Ketsch stattfand, begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Jens Rebmann zahlreiche Mitglieder.
Der Vorstand berichtete über die vielfältigen Aktivitäten der vergangenen beiden Arbeitsjahre und erwähnte vor allem die Diskussionen und Entwicklungen rund um die Bundestagswahlen 2017. Die Verjüngung des Ortsvereins durch die  Gewinnung neuer motivierter Mitglieder im vergangenen Jahr, sollte dabei auch nicht unerwähnt bleiben. Die Mitgliederversammlung entlastete die Vorstandschaft. Ebenso einstimmig entlastet werden konnte auch Kassierer Manfred Weik, der für seine verantwortungsvolle Arbeit gelobt wurde.

Leider wird der Ortsverein mit Peter Hippeli ein langjähriges und verdientes Mitglied im Ortsverein, aufgrund von Umzug, verlieren. Der Vorstand dankt Ihm für sein Engagement in den ganzen Jahren. Er hat, sei es als Gemeinderat und Fraktionssprecher genauso als Vorsitzender des Ortsvereins, die Ketscher SPD maßgeblich geprägt. Die nun frei werdende Position des 2.Vorsitzenden wird bei der nächsten Wahl wieder besetzt.
Auch für das kommende Arbeitsjahr hat sich der Ortsverein wieder diverse Schwerpunkte gesetzt. So folgt bereits am 04. Juli die monatliche offenen Gesprächs und Fragerunde im Clubhaus der TSG Ketsch. In der letzten Hälfte des Jahres stehen einige Veranstaltungen zu Europa und den kommenden Wahlen der Gemeinderäte 2019 auf der Agenda.

Fraktionssprecher der SPD im Ketscher Gemeinderat Gerhard Jungmann berichtete den anwesenden Mitgliedern über die Erfolge, Rückschläge und Arbeiten der Gemeinderäte in Ketsch. Großes Interesse fand hier wie erwartend die bauliche Entwicklung der Schwetzinger Straße. Um hier genaue Informationen zu erhalten wurde die Fraktion von den Mitgliedern beauftragt unter anderem Einsicht in den genauen Bauzeitplan zu beantragen. Als Rückschlag wertet die gesamte SPD Ketsch die Forderung, die gemeindeeigenen Grundstücke im Wohngebiet „Fünfvierteläcker“ zu sozial günstigeren Preisen anzubieten, um so u.a.  jungen Ketscher Familien die Möglichkeit auf ein Eigenheim zu geben. Leider wurde man hier von den anderen Fraktionen überstimmt und so wurden diese Grundstücke zu Höchstpreisen veräußert.
Ein weiterer Höhepunkt, der von allen Versammelten mit Spannung erwartet wurde, waren die Wahlen der Delegierten für die Kreiskonferenz zur Europawahl am 07.07 in EdingenNeckarhausen. Der Vorsitzende Jens Rebmann wurde ebenso einstimmig wie Moses Ruppert mit dem Auftrag des Ortsvereins versehen diesen in dort zu vertreten.
Für was die SPD in Ketsch auch in Zukunft eintritt, wurde an diesem Abend  klar: „Wir stehen für ein offenes, mutiges und  lebenswertes Ketsch“.

 

 

 

Was Menschen bewegt- Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft

„Was Menschen bewegt“ „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“.

Thema: „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“ Es laden die SPD-Ortsvereine um den Letzenberg ein: Rauenberg, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Dielheim und Malsch die Digitalisierung hat unbestritten eine für die bisherige Erwerbsarbeit, das private Leben und nicht zuletzt für das öffentliche Gemeinwesen, tiefgreifende, historische Veränderung in Gang gesetzt. Wie dieser Umbruch unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften verändert, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit mehrt oder gefährdet, ist gegenwärtig jedoch völlig offen. Sicher ist nur: Ohne die SPD wird sich niemand um die soziale Gestaltung der Digitalisierung kümmern! In historischen Umbruchphasen – sei es die Bewältigung der Folgen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, die Annäherung an den Osten oder die Humanisierung der Arbeitswelt im 20. Jahrhundert – kennzeichnete sich sozialdemokratische Politik immer dadurch, die gesellschaftlichen Interessen der breiten Bevölkerung im Sinne des Gemeinwohls zu vertreten.

Um diese Interessensvertretung zu ermöglichen, ist ein breiter und zugleich kritischer Blick auf die Veränderungen zu lenken, um aus unserer Sicht politisch wünschenswerte Veränderungen zu stärken und bedenkliche Entwicklungen abzuwenden. Dies, und nichts weniger, ist der Anspruch sozialdemokratischer Gestaltung sozialen Wandels, der auch in der digitalen Transformation eingelöst werden muss. In diesem Sinne laden wir Euch herzlich zu einer Veranstaltung ein, die die gegenwärtig in der Verwaltung unter den Begriffen „open data“ oder „open government“ sich vollziehende Digitalisierung ins Zentrum stellt. Dabei ist die Verwaltung nicht nur von besonderer Bedeutung, da sie einen der größten Beschäftigtenbereiche in Deutschland überhaupt stellt, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist und durch ihre enge Anbindung an unser alltägliches Leben zugleich nah am Bürger ist. Ob man diese Bürgernähe im Sinne von „mehr Demokratie“ durch die Digitalisierung ausweiten kann, an welchen Stellen wir demokratische Errungenschaften sichern können … all dies wollen wir gemeinsam diskutieren mit zwei Wissenschaftlern, die der SPD gleichermaßen verbunden, wie im Thema zuhause sind. Sie werden Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung von open data in deutschen Städten vorstellen und die Bedeutung der Digitalisierung für die Partizipation der Bürger sowie mögliche Gefährdungen der Verwaltung durch Wirtschaftsinteressen erörtern. Prof. Dr. Uwe Hochmuth, Finanzwissenschaftler, ehem. Stadtkämmerer Karlsruhe; Dr. Michael Mangold, Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V.

Mittwoch, den 18.07.2018, 19:00 Uhr Bürgerhaus Mühlhausen, Schulstraße 6, 69242 Mühlhausen

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

„Schutz statt Verfolgung“ – Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower / EU-Info MdEP Peter Simon

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Dass es leider auch anders sein kann, zeigt das Beispiel des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour. Obwohl seine Hinwiese dazu geführt haben, dass staatlich organisierte Steuervermeidungssystem für multinationale Unternehmen in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Staaten ans Tageslicht zu bringen, wurde er an den Pranger gestellt. Das soll sich mit den neuen Regeln ändern. Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein! Das wird in der weiteren Bearbeitung und Verhandlung des Gesetzesvorschlages mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unser Leitmotiv sein.

 

Weitere Infos zum Thema findet Ihr auf meiner Homepage www.peter-simon.eu und hier

 

Viele Grüße aus Brüssel

 

Peter

Videobotschaft von Andrea Nahles

Ich bin stolz und dankbar, zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden zu sein. Mit ganzer Kraft und Leidenschaft will ich die Erneuerung unserer Partei voranbringen. Das verspreche ich Euch.

Was mir dabei besonders wichtig ist, sage ich Dir in meiner Videobotschaft:

 

 

Antieuropäer in Ungarn in die Schranken weisen – Soziales Europa vorantreiben!

Link zum Newsletter auf der Homepage der Europa SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gut ein Jahr noch, dann sind die Europäerinnen und Europäer wieder aufgerufen, ihre Bürgervertretung in Brüssel zu wählen. Ein Jahr, in dem wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas zu treffen haben. Ein Jahr, das verspricht, spannend zu werden.

Klar ist nach dem vergangenen Sonntag: Die Gefahr durch populistische, nationalistische und antieuropäische Kräfte ist nicht gebannt. Viktor Orbán, der auch mit antisemitischen Ressentiments spielt, hat in den vergangenen Wochen eine schamlose Angstkampagne gegen Migrantinnen und Migranten gefahren und war damit erfolgreich: Die ungarischen Wählerinnen und Wähler haben sich erneut für ihn und seine Fidesz-Partei ausgesprochen. Ein weiterer bitterer Sieg für den Populismus auf Kosten der Schwächsten. Für Europa bedeutet das: Ungarn wird aller Voraussicht nach seinen Konfrontationskurs fortsetzen und europäische Werte weiterhin missachten. Das betrifft auch die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land. Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die demokratischen und progressiven Kräfte in Ungarn nicht alleine lassen und werden dafür kämpfen, die Rechtsstaatlichkeit im Land zu retten. Deswegen unterstützen wir die Forderung, Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung europäischer Grundwerte einzuleiten. Ob wir damit Erfolg haben, hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich Orbáns Parteienfamilie – die konservative EVP, zu der auch CDU/CSU gehören – im Parlament verhält. In den vergangenen Wochen haben die Konservativen den ungarischen Hardliner hofiert, statt ihn zu kritisieren. Aus unserer Sicht indiskutabel. Wir erwarten, dass die Unionsparteien Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die ungarische Misere schadet letztlich ganz Europa. Mit antieuropäischen Mitgliedstaaten dürfte es schwer werden, im Rat die dringend nötigen Reformen auf den Weg zu bringen, also beispielsweise eine bessere finanzielle Ausstattung der EU sowie eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds. Solche und weitere Vorschläge zur Stärkung der EU, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren vertreten und auch erfolgreich in den Berliner Koalitionsvertrag verhandelt haben, haben in dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen Unterstützer gefunden. Entsprechend groß ist die Spannung vor der Rede Macrons kommende Woche in Straßburg. Wird er die Vorschläge aus seinen Reden an der Pariser Sorbonne und in Athen konkretisieren? Hat er einen Fahrplan für die Umsetzung? Und vor allem: Ist er sozialpolitisch mit uns auf Augenhöhe? Denn eine Reform der EU bedeutet für uns auch und vor allem, dass wir ein sozialeres Europa schaffen.

Die S&D-Fraktion im Europaparlament wird jedenfalls – ob nun mit Macron an unserer Seite oder ohne ihn – für dieses bessere Europa kämpfen und dabei auch die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie vorantreiben. Wir freuen uns besonders, dass sich mit Udo Bullmann jetzt einer unserer Abgeordneten dieser Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender widmet. Nachdem der bisherige Fraktionschef Gianni Pittella in den italienischen Senat gewählt wurde, konnte Udo Bullmann, der bis Ende 2016 Chef der SPD-Gruppe war und anschließend stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Mit ihm übernimmt ein profilierter und hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der Fraktion. Wir gratulieren an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich und wünschen ihm alles Gute!

Daniels Freitagspost vom 23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte