Eine gute Rente – das geht so.

Verlässlich.

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Gemeinsame Aufgabe.

Um das zu schaffen, wollen wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Ein starkes Fundament.

Wir treten dafür ein, die gesetzliche Rente auf Dauer stärker zu machen – auch für Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Durch gezielte Qualifizierung und eine kluge Einwanderungspolitik wollen wir außerdem den Fachkräftemangel verhindern. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!

Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Wir sagen: Das lohnt sich. Darum wollen wir einen neuen Generationenvertrag.

Gegen Eitelkeit und Renommiersucht

Sie war die erste weibliche Rednerin vor einem deutschen Parlament: Marie Juchacz. Am 28. Januar 1956 stirbt die AWO-Gründerin.

Die erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament dauert 256 Sekunden. Als die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar 1919 die Rednertribüne der Weimarer Nationalversammlung betritt, ist das Frauenwahlrecht erst kurz zuvor allgemeines Gesetz geworden. 17,7 Millionen Frauen haben sich an der Parlamentswahl beteiligt. Das sind stolze 82 Prozent. 37 weibliche Abgeordnete werden in das Parlament gewählt.

„Meine Herren und Damen!“, beginnt Marie Juchacz ihre Rede. Nicht, wie heute üblich, in der alphabetischen Reihenfolge. Noch ist man es zu sehr gewohnt, dass die „Herren“ zuerst genannt werden. Noch ist überhaupt der Auftritt einer Frau etwas Ungewöhnliches.

Marie Juchacz, am 15. März 1879 in Landsberg an der Warthe geboren, hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegründet. Für sie gibt es immer einen engen Zusammenhang von Frauen- und Sozialpolitik. Nach dem Besuch der Volksschule arbeitet sie zunächst als Dienstmädchen und in der Krankenpflege, bevor sie eine Lehre als Schneiderin absolviert.

Eine begabte Rednerin
Durch ihren Bruder zur SPD gekommen, engagiert sie sich, nach Berlin gezogen, in der sozialdemokratischen Frauenarbeitervereinsbewegung. Bald ist sie als begabte Rednerin gefragt.

1917 wird sie als Nachfolgerin von Clara Zetkin hauptberufliche Frauensekretärin beim SPD-Parteivorstand und Chefredakteurin der Frauenzeitschrift „Die Gleichheit“.

Die am 13. Dezember 1919 gegründete Arbeiterwohlfahrt führt sie bis 1933 als erste Vorsitzende. Sie prägt auch den zentralen Gedanken der solidarischen Selbsthilfe dieser sozialdemokratischen Wohlfahrtsorganisation.

1932, während der Debatte über die Reichspräsidentenwahl, ist sie die einzige Frau im Parlament, die den Nationalsozialisten und ihrer von „Kurzsichtigkeit, Eitelkeit und Renommiersucht“ diktierten männerbündischen Politik entgegentritt. 1933 flieht sie aus Deutschland, erst nach Frankreich, dann in die USA. 1949 kehrt sie zurück und wird Ehrenvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Am 28. Januar 1956 stirbt Juchacz in Düsseldorf. (rh)

Gute Arbeit – das geht so

Gerechte Löhne.

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr.

Mehr Sicherheit.

Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum wollen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Wir treten ein für ein Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q). Es unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung schaffen und damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Zukunft der Arbeit.

Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungsbewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Deshalb wollen wir in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet investieren.

Aus einer Bewegung wird eine politische Kraft

1863 wird in Leipzig der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ gegründet — Die Geburtsstunde der Sozialdemokratie.

Es sind Gesellen, Handwerker, Kleinunternehmer, die in der Mitte des 19. Jahrhunderts erkennen: Die liberalen Parteien vertreten nicht unsere Interessen – obwohl auch sie von Demokratie und Freiheit sprechen. Der Ruf nach einem deutschlandweiten Zusammenschluss aller Arbeitervereine, nach der Gründung einer Partei, wird lauter.

Zwar bemühen sich liberale Politiker um die neue Zielgruppe der emanzipierten Arbeiter und Handwerker, doch der politische Liberalismus richtet sich inzwischen nach den Bedürfnissen einer neuen Schicht von Großbürgern. In Frankreich nennt man sie Bourgeoisie – um ihre Abkehr deutlich zu machen von der einst beschworenen Gleichheit aller Bürger, der Citoyens.

Die Arbeiterbewegung formiert sich
In Leipzig, wo schon 15 Jahre zuvor die „Arbeiterverbrüderung“ ihren Sitz hatte, treffen sich am 23. Mai 1863 Delegierte aus elf Städten und gründen den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein.

Treibende Kräfte hinter der Initiative sind ein Schuhmachermeister, Julius Vahlteich, und ein Zigarrenarbeiter, Friedrich Wilhelm Fritsche.

Womöglich wäre ihr Verein heute vergessen, hätten sie nicht Ferdinand Lassalle für ihre Idee gewonnen. Lassalle war ein Journalist und ein glänzender Redner.

Er beschwor die historische Mission der Arbeiterbewegung und stellte die Leipziger Gründung, so bescheiden sie zunächst wirkte, in eine Reihe mit welterschütternden Großereignissen wie der Französischen Revolution:

„Wenn die Revolution von 1789 die Revolution … des dritten Standes war, so ist es diesmal der vierte Stand, der 1789 noch in den Falten des dritten Standes verborgen war und mit ihm zusammenzufallen schien, welcher jetzt sein Prinzip zum herrschenden Prinzip der Gesellschaft erheben und alle ihreEinrichtungen mit demselben durchdringen will. […] 

Arbeiter sind wir alle, insofern wir nur eben den Willen haben, uns in irgendeiner Weise der menschlichen Gesellschaft nützlich zu machen. Dieser vierte Stand, in dessen Herzfalten daher kein Keim einer neuen Bevorrechtung mehr enthalten ist, ist eben deshalb gleichbedeutend mit dem ganzen Menschengeschlecht. Seine Sache ist daher in Wahrheit die Sache der gesamten Menschheit, seine Freiheit ist die Freiheit der Menschheit selbst, seine Herrschaft ist die Herrschaft aller.“
(Auszug aus Lassalles Arbeiter-Programm, Quelle: Lassalle-Kreis)

Wer Lassalle hörte – und die Menschen strömten ihm zu –, begriff: Uns geht es nicht nur um die Durchsetzung unserer ureigenen Interessen. Unsere Bewegung, unsere Partei hat – im Gegensatz zu allen anderen – das Ganze im Blick. Ja, es geht um die Durchsetzung von Interessen – der Interessen derjenigen, die sich allein nicht durchsetzen können. Aber zugleich geht es uns um den Ausgleich von Interessenkonflikten, um das große Ganze.

Hautfarbe, Herkunft und Religion spielen keine Rolle
Das meinte, als Deutschland noch in viele Kleinstaaten zerfiel, zunächst: um ganz Deutschland. Eigentlich aber um nichts weniger als die Menschheit.

Dahinter steckt die Vision der Philosophen der Aufklärung. Die Vision einer besseren, einer friedlichen Welt: „Alle Menschen werden Brüder.“ Einer Welt, die nur Weltbürger kennt, ohne Unterschiede zu machen zwischen Hautfarben, Herkünften, Religionen. Es war diese Vision, die einer anfangs schwachen Bewegung ungeahnte Kraft verlieh und sie durch viele dunkle Tage trug. (uk)

„Von ihrer Entstehung her ist die Sozialdemokratie eine Volkspartei.“ (Bernd Faulenbach: Geschichte der SPD, Beck 2012, S. 15)

Lesetipp: „Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht!“ 150 Jahre SPD – ein Lesestück, hrsgb. von Helga Grebing, Susanne Miller und Klaus Wettig, J.H.W. Dietz, Bonn 2012

Gute Bildung – das geht so

Gemeinsam mit Bund und Ländern –
Kooperationsverbot endlich abschaffen.

Der Bund soll den Ländern helfen dürfen, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Das verbietet bisher das sogenannte Kooperationsverbot. Das ist falsch, denn niemand hat Verständnis für ein Zuständigkeits-Hick-Hack. Deshalb wollen wir es abschaffen, damit alle Schulen wieder Orte sind, an denen Kinder gerne lernen – mit schönen Räumen, modernster Technik und guten Lehrkräften.

Mehr Zeit für Bildung.

Junge Menschen wollen ihren eigenen Weg gehen. Sie sollen die Zeit bekommen, um die eigenen Talente zu entdecken und sich dafür in Schule und Hochschule auszuprobieren. Wir wollen sie dabei unterstützen: mit mehr Ganztagsschulen und modernen Berufsschulen. Bildung und Ausbildung sind mehr als eine Schmiede für den Arbeitsmarkt. Hier werden die Weichen für das ganze Leben gestellt.

Gebührenfrei – für alle.

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb wollen wir Bildung gebührenfrei machen. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

So schaffen wir das.

  • Ohne Kooperationsverbot und mit einer „Nationalen Bildungsallianz“, damit Bildung in ganz Deutschland besser wird.
  • Mit gebührenfreier Bildung und einem besseren BAföG, damit alle die gleichen Chancen haben.
  • Mit mehr und besseren Ganztagsangeboten und einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.
  • Mit einem Schulmodernisierungsprogramm, einem Berufsschulpakt und verlässlich finanzierten Hochschulen.
  • Mit besserem Unterricht und einer hervorragenden Lehre an den Hochschulen.

Zeit für Familie – das geht so.

Mehr Zeit füreinander.

Mit den Kindern zum Sport gehen, gemeinsam am Küchentisch sitzen und essen, spielen. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir Familien dabei unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben: mit dem Recht, weniger zu arbeiten. Und so bleibt auch für pflegebedürftige Angehörige Zeit. Eltern können sich Beruf, Kindererziehung und Hausarbeit besser aufteilen.

Ganztagsplatz in der Grundschule.

Eltern zahlen Miete, bestreiten den Lebensunterhalt und wollen auch mal in den Urlaub fahren. Dafür gehen sie arbeiten. Deshalb sind sie darauf angewiesen, dass ihre Kinder gut betreut sind. Aus diesem Grund wollen wir die Kita gebührenfrei machen. Und wir treten dafür ein, Familien bei Steuern und Abgaben zu entlasten, damit vom Lohn mehr übrig bleibt.

SPD-Kaffeeklatsch in Schwetzingen E-Mobilität und lokaler Verkehr wurde diskutiert

Walter Manske hatte zum monatlichen Treffen der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus nach Schwetzingen eingeladen. Natürlich standen oben auf der Agenda die Streitereien in der Union. „Die Leute im Land sind zu Recht genervt darüber, was Seehofer und andere aufgeführt haben.“, fügte Norbert Theobald an. In der Sache gehe es um fünf Menschen pro Tag, die in anderen Ländern registriert werden, nach Bayern kommen und jetzt eine Regierungskrise auslösen. „Die Situation hat sich extrem geändert, die Flüchtlingszahlen sind im Gegensatz zu 2015 weit heruntergegangen“.
Angesichts der Streitereien in der Union fordert Altstadtrat Dr. Walter Manske wieder sachliche Auseinandersetzungen im Bund. „Wir brauchen wieder gute Inhalte und müssen mehr für die Menschen tun“. Die Teilnehmer am SPD- Kaffeeklatsch standen daraufhin spontan auf und hielten ihre Tasse in die Kamera des Fotografen.

„Die SPD muss die Union wieder zur Sacharbeit bringen“, so Manfred Kropp. Man habe durch den egozentrischen Alleingang von Seehofer wertvolle Regierungszeit verloren. „Wir haben einen Koalitionsvertrag und danach wird gehandelt.“ Alleingänge wären dort nicht aufgeführt, aber die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes, betonte er.

„Ich wünsche uns Zeit für inhaltliche Diskussion und konsequente Entscheidungen, hinsichtlich schwerwiegender Problem, so Marion Kirzenberger.“ Eine ihrer Kernfragen ist: „Wie kann es gelingen, den Menschen die Angst zu nehmen und wieder die Anerkennung für das zu vermitteln, was sie leisten?“ Die Regierung müsse sich wieder den Themen widmen, die im Koalitionsvertrag stünden.
Wolfgang Netzer packt danach ein Umweltthema an. Er kritisierte insbesondere die Mobilitätspolitik der Kanzlerin. „Fernsehauftritte und Imagefilme zur Förderung der E- Mobile sind ins Leere gelaufen.“ Die Kanzlerin hätte von einer Million Fahrzeugen bis 2020 gesprochen – aber dazu gebe es zu wenig Anreize. Ein wichtiges Thema, dass die SPD am 26. Juli in einer Veranstaltung mit der entsprechenden Staatssekretärin Schwarzelühr- Sutter in Schwetzingen mit den Bürgern diskutieren möchte.

Radverkehr war für Peter Hippeli wichtig in der Diskussion. „Wenn ich, wie viele Jugendliche am Schloss vorbei mit dem Rad von der Zähringerstraße über die Ketscher Landstraße Richtung Einkaufzentrum oder TV- Stadion fahre, dann rasen die Rechtsabbieger Richtung Ketsch an mir vorbei“. Richtig gefährlich würde es, wenn die Ampeln auf Grün schalteten und Kinder auf dem Rad noch schnell über die Straße führen. „Hier gehört ein Zebrastreifen und eine rote Radspur hin, damit Autofahrer langsam fahren“.
Detlef Wartig forderte einen Kurswechsel in der Mobilität. „Wir brauchen keine Dreiliter SUW´s mit 400 PS.“ Es sei fatal auf immer größere und schwerere Autos zu setzen. Er möchte die Menschen in den ÖPNV bringen. „Da sollten wir investieren und jeder neue Bus sollte ein Elektrobus sein“, so seine Forderung.

In seinem Schlusswort forderte Manske seine Parteifreunde auf, diese spannende Diskussionen „mit den Bürgern“ zu führen. Wichtig für die SPD sei es, möglichst viele Menschen, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen und deren Wünsche und Sorgen ernst zu nehmen. „Die SPD führt keine Scheindiskussionen, wir wollen anpacken!“

quelle:spd-schwetzingen.de

Mit Zuversicht in die Zukunft – JHV des OV Ketsch 2018

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ketsch, die am 26. Juni im Vereinsheim der  Spvgg 06 Ketsch stattfand, begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Jens Rebmann zahlreiche Mitglieder.
Der Vorstand berichtete über die vielfältigen Aktivitäten der vergangenen beiden Arbeitsjahre und erwähnte vor allem die Diskussionen und Entwicklungen rund um die Bundestagswahlen 2017. Die Verjüngung des Ortsvereins durch die  Gewinnung neuer motivierter Mitglieder im vergangenen Jahr, sollte dabei auch nicht unerwähnt bleiben. Die Mitgliederversammlung entlastete die Vorstandschaft. Ebenso einstimmig entlastet werden konnte auch Kassierer Manfred Weik, der für seine verantwortungsvolle Arbeit gelobt wurde.

Leider wird der Ortsverein mit Peter Hippeli ein langjähriges und verdientes Mitglied im Ortsverein, aufgrund von Umzug, verlieren. Der Vorstand dankt Ihm für sein Engagement in den ganzen Jahren. Er hat, sei es als Gemeinderat und Fraktionssprecher genauso als Vorsitzender des Ortsvereins, die Ketscher SPD maßgeblich geprägt. Die nun frei werdende Position des 2.Vorsitzenden wird bei der nächsten Wahl wieder besetzt.
Auch für das kommende Arbeitsjahr hat sich der Ortsverein wieder diverse Schwerpunkte gesetzt. So folgt bereits am 04. Juli die monatliche offenen Gesprächs und Fragerunde im Clubhaus der TSG Ketsch. In der letzten Hälfte des Jahres stehen einige Veranstaltungen zu Europa und den kommenden Wahlen der Gemeinderäte 2019 auf der Agenda.

Fraktionssprecher der SPD im Ketscher Gemeinderat Gerhard Jungmann berichtete den anwesenden Mitgliedern über die Erfolge, Rückschläge und Arbeiten der Gemeinderäte in Ketsch. Großes Interesse fand hier wie erwartend die bauliche Entwicklung der Schwetzinger Straße. Um hier genaue Informationen zu erhalten wurde die Fraktion von den Mitgliedern beauftragt unter anderem Einsicht in den genauen Bauzeitplan zu beantragen. Als Rückschlag wertet die gesamte SPD Ketsch die Forderung, die gemeindeeigenen Grundstücke im Wohngebiet „Fünfvierteläcker“ zu sozial günstigeren Preisen anzubieten, um so u.a.  jungen Ketscher Familien die Möglichkeit auf ein Eigenheim zu geben. Leider wurde man hier von den anderen Fraktionen überstimmt und so wurden diese Grundstücke zu Höchstpreisen veräußert.
Ein weiterer Höhepunkt, der von allen Versammelten mit Spannung erwartet wurde, waren die Wahlen der Delegierten für die Kreiskonferenz zur Europawahl am 07.07 in EdingenNeckarhausen. Der Vorsitzende Jens Rebmann wurde ebenso einstimmig wie Moses Ruppert mit dem Auftrag des Ortsvereins versehen diesen in dort zu vertreten.
Für was die SPD in Ketsch auch in Zukunft eintritt, wurde an diesem Abend  klar: „Wir stehen für ein offenes, mutiges und  lebenswertes Ketsch“.

 

 

 

Was Menschen bewegt- Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft

„Was Menschen bewegt“ „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung in der Reihe „Was Menschen bewegt“.

Thema: „Chancen und Risiken in der digitalen Gesellschaft – Herausforderungen (nicht nur) für die Verwaltung“ Es laden die SPD-Ortsvereine um den Letzenberg ein: Rauenberg, Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach, Dielheim und Malsch die Digitalisierung hat unbestritten eine für die bisherige Erwerbsarbeit, das private Leben und nicht zuletzt für das öffentliche Gemeinwesen, tiefgreifende, historische Veränderung in Gang gesetzt. Wie dieser Umbruch unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften verändert, Sicherheit, Wohlstand und Freiheit mehrt oder gefährdet, ist gegenwärtig jedoch völlig offen. Sicher ist nur: Ohne die SPD wird sich niemand um die soziale Gestaltung der Digitalisierung kümmern! In historischen Umbruchphasen – sei es die Bewältigung der Folgen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert, die Annäherung an den Osten oder die Humanisierung der Arbeitswelt im 20. Jahrhundert – kennzeichnete sich sozialdemokratische Politik immer dadurch, die gesellschaftlichen Interessen der breiten Bevölkerung im Sinne des Gemeinwohls zu vertreten.

Um diese Interessensvertretung zu ermöglichen, ist ein breiter und zugleich kritischer Blick auf die Veränderungen zu lenken, um aus unserer Sicht politisch wünschenswerte Veränderungen zu stärken und bedenkliche Entwicklungen abzuwenden. Dies, und nichts weniger, ist der Anspruch sozialdemokratischer Gestaltung sozialen Wandels, der auch in der digitalen Transformation eingelöst werden muss. In diesem Sinne laden wir Euch herzlich zu einer Veranstaltung ein, die die gegenwärtig in der Verwaltung unter den Begriffen „open data“ oder „open government“ sich vollziehende Digitalisierung ins Zentrum stellt. Dabei ist die Verwaltung nicht nur von besonderer Bedeutung, da sie einen der größten Beschäftigtenbereiche in Deutschland überhaupt stellt, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet ist und durch ihre enge Anbindung an unser alltägliches Leben zugleich nah am Bürger ist. Ob man diese Bürgernähe im Sinne von „mehr Demokratie“ durch die Digitalisierung ausweiten kann, an welchen Stellen wir demokratische Errungenschaften sichern können … all dies wollen wir gemeinsam diskutieren mit zwei Wissenschaftlern, die der SPD gleichermaßen verbunden, wie im Thema zuhause sind. Sie werden Ergebnisse aus einer empirischen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zur Umsetzung von open data in deutschen Städten vorstellen und die Bedeutung der Digitalisierung für die Partizipation der Bürger sowie mögliche Gefährdungen der Verwaltung durch Wirtschaftsinteressen erörtern. Prof. Dr. Uwe Hochmuth, Finanzwissenschaftler, ehem. Stadtkämmerer Karlsruhe; Dr. Michael Mangold, Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V.

Mittwoch, den 18.07.2018, 19:00 Uhr Bürgerhaus Mühlhausen, Schulstraße 6, 69242 Mühlhausen

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.