Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

„Schutz statt Verfolgung“ – Gesetzesvorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower / EU-Info MdEP Peter Simon

Die Europäische Kommission hat endlich eine von uns Sozialdemokraten in den LuxLeaks-Sonderausschüssen (TAXE 1 und 2) und im Panama Papers -Untersuchungsausschuss (PANA) des Europaparlaments gestellte Forderung aufgegriffen und heute einen Gesetzvorschlag für europaweite Standards beim Schutz von Whistleblowern vorgelegt. Zentrales Element: In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht dafür bestraft zu werden.

Dass es leider auch anders sein kann, zeigt das Beispiel des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour. Obwohl seine Hinwiese dazu geführt haben, dass staatlich organisierte Steuervermeidungssystem für multinationale Unternehmen in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Staaten ans Tageslicht zu bringen, wurde er an den Pranger gestellt. Das soll sich mit den neuen Regeln ändern. Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein! Das wird in der weiteren Bearbeitung und Verhandlung des Gesetzesvorschlages mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten unser Leitmotiv sein.

 

Weitere Infos zum Thema findet Ihr auf meiner Homepage www.peter-simon.eu und hier

 

Viele Grüße aus Brüssel

 

Peter

Videobotschaft von Andrea Nahles

Ich bin stolz und dankbar, zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden zu sein. Mit ganzer Kraft und Leidenschaft will ich die Erneuerung unserer Partei voranbringen. Das verspreche ich Euch.

Was mir dabei besonders wichtig ist, sage ich Dir in meiner Videobotschaft:

 

 

Antieuropäer in Ungarn in die Schranken weisen – Soziales Europa vorantreiben!

Link zum Newsletter auf der Homepage der Europa SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gut ein Jahr noch, dann sind die Europäerinnen und Europäer wieder aufgerufen, ihre Bürgervertretung in Brüssel zu wählen. Ein Jahr, in dem wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas zu treffen haben. Ein Jahr, das verspricht, spannend zu werden.

Klar ist nach dem vergangenen Sonntag: Die Gefahr durch populistische, nationalistische und antieuropäische Kräfte ist nicht gebannt. Viktor Orbán, der auch mit antisemitischen Ressentiments spielt, hat in den vergangenen Wochen eine schamlose Angstkampagne gegen Migrantinnen und Migranten gefahren und war damit erfolgreich: Die ungarischen Wählerinnen und Wähler haben sich erneut für ihn und seine Fidesz-Partei ausgesprochen. Ein weiterer bitterer Sieg für den Populismus auf Kosten der Schwächsten. Für Europa bedeutet das: Ungarn wird aller Voraussicht nach seinen Konfrontationskurs fortsetzen und europäische Werte weiterhin missachten. Das betrifft auch die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land. Doch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die demokratischen und progressiven Kräfte in Ungarn nicht alleine lassen und werden dafür kämpfen, die Rechtsstaatlichkeit im Land zu retten. Deswegen unterstützen wir die Forderung, Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung europäischer Grundwerte einzuleiten. Ob wir damit Erfolg haben, hängt auch maßgeblich davon ab, wie sich Orbáns Parteienfamilie – die konservative EVP, zu der auch CDU/CSU gehören – im Parlament verhält. In den vergangenen Wochen haben die Konservativen den ungarischen Hardliner hofiert, statt ihn zu kritisieren. Aus unserer Sicht indiskutabel. Wir erwarten, dass die Unionsparteien Orbán endlich in die Schranken weisen!

Die ungarische Misere schadet letztlich ganz Europa. Mit antieuropäischen Mitgliedstaaten dürfte es schwer werden, im Rat die dringend nötigen Reformen auf den Weg zu bringen, also beispielsweise eine bessere finanzielle Ausstattung der EU sowie eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfonds. Solche und weitere Vorschläge zur Stärkung der EU, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren vertreten und auch erfolgreich in den Berliner Koalitionsvertrag verhandelt haben, haben in dem neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen Unterstützer gefunden. Entsprechend groß ist die Spannung vor der Rede Macrons kommende Woche in Straßburg. Wird er die Vorschläge aus seinen Reden an der Pariser Sorbonne und in Athen konkretisieren? Hat er einen Fahrplan für die Umsetzung? Und vor allem: Ist er sozialpolitisch mit uns auf Augenhöhe? Denn eine Reform der EU bedeutet für uns auch und vor allem, dass wir ein sozialeres Europa schaffen.

Die S&D-Fraktion im Europaparlament wird jedenfalls – ob nun mit Macron an unserer Seite oder ohne ihn – für dieses bessere Europa kämpfen und dabei auch die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie vorantreiben. Wir freuen uns besonders, dass sich mit Udo Bullmann jetzt einer unserer Abgeordneten dieser Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender widmet. Nachdem der bisherige Fraktionschef Gianni Pittella in den italienischen Senat gewählt wurde, konnte Udo Bullmann, der bis Ende 2016 Chef der SPD-Gruppe war und anschließend stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Mit ihm übernimmt ein profilierter und hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der Fraktion. Wir gratulieren an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich und wünschen ihm alles Gute!

Daniels Freitagspost vom 23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte

7 Kurze mit Gerhard Jungmann

Wir haben uns einmal mit Gerhard zusammen gesetzt für unser neues Format „7 Kurze mit..“.

Gerhard Jungmann ist unser Fraktionsvorsitzender im Ketscher Gemeinderat dem er schon seit dem 22.01.2001 angehört und mit seinem Engagement und Einsatz ein wahrer Segen für jeden Verein.

 

 

Gerhard Jungmann bei seiner Ehrung für Jahre Gemeinderat mit Bürgermeister Jürgen Kappenstein.

 

 

  • Woher kommt dein Interesse für Politik?

 Mein Interesse für die Politik war eigentlich schon immer da, auch schon als Jugendlicher.Letztendlich hat mich meine Gemeinschaftskundelehrerin in der Schule bestärkt politisch aktiv zu werden.

  •  Wie wichtig ist für Dich Europa?

Europa hat bei mir einen hohen Stellenwert. Endlich hat man es geschafft was seit  Jahrhunderten nicht funktionierte ein friedliches Zusammenleben in Europa zu schaffen. Dies will ich mir nicht nehmen lassen!

  •  Ketsch ist auch dein Heimatort, was macht Ihn für Dich so besonders?

Die geographische Lage des Ortes (Kurpfalz), die Menschen und meine Familie!

  •  Gibt es einen Lieblingsort/Platz/Zeit für Dich in Ketsch?

Es gibt zwei Orte in Ketsch an denen ich gerne bin. Einmal das Naturparadies Rheininsel. Ein Ort der Besinnlichkeit und Ruhe, und zum Zweiten mein eigenes Zuhause in das ich viel Zeit und Geld investiert habe.

  •  Welche Wünsche hast Du für die Zukunft?

Das sich Ketsch weiterhin positiv entwickelt, und das sich alle Einwohner für das
Wohl des Ortes einsetzen.

  • Wie lange bist Du schon bei der SPD und warum bist Du eingetreten?

Ich bin seit 35 Jahren Mitglied und bin in die Partei eingetreten da es die einzige war und ist mit der ich mich identifizieren kann.

  •  Gab es Momente in denen Du diese Entscheidung jemals bereut hast?

Es gab bestimmt Momente in denen ich nicht Stolz und auch nicht mit einigen Entscheidungen einverstanden war. Das ist halt Demokratie Mehrheiten anzuerkennen. Ich habe es nie bereut!

„Sternstunde“ – März-Newsletter der Europa-SPD

Eine neue Spitze für Europas Sozialdemokratie

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in einem starken, demokratischen Akt haben sich die SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue Bundesregierung entschieden. Selten war ein Mitgliederentscheid so packend, so von sachlicher Auseinandersetzung geprägt, so entscheidend für Deutschland und Europa. Gestern haben wir gestritten, heute steht die SPD geeint.

Nicht zuletzt, weil der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor. Der Koalitionsvertrag stellt eine starke, solidarische und sozialere Gemeinschaft in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland. Und so wird die neue Bundesregierung der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen pochen.

In Italien hingegen ist das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Parlamentswahl eine drastische Zäsur für Europa. Vor allem für die Zusammenarbeit im Rat der Europäischen Union verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Dabei demonstriert nicht zuletzt das nationalistische Verhalten von Donald Trump oder die wachsende Stärke Chinas, dass Europa geschlossen auftreten muss. Auch deshalb muss es darum gehen, die Europäische Union stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten – sozialdemokratischer.

Für die kommende Zeit werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas dafür einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat hat der bisherige S&D-Präsident, Gianni Pittella, diese Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grazie für Deine Arbeit in Brüssel und Straßburg, Gianni!

Unser langjähriger Vorsitzender der Europa-SPD, Udo Bullmann, genießt in der S&D-Fraktion hohes Ansehen – das zeigt nicht zuletzt sein hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dabei belegte er mit großem Abstand den ersten Platz unter den Stellvertretern. Er steht für eine fortschrittliche, linke Politik, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen. Er kämpft für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist ein Brückenbauer zwischen Süd und Nord, Ost und West. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren klare sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Udo Bullmann wird von uns, der gesamten Europa-SPD, in der Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind, einstimmig unterstützt. Die S&D-Fraktion wählt ihre neue Spitze am Dienstagabend, 20. März 2018, in Brüssel. Wir stehen hinter Dir, Udo.

Gestern war Weltfrauentag. Der 8. März ist ein wichtiges Datum in unseren Kalendern. Er erinnert uns an unsere Pflicht, Sexismus und Diskriminierung überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Kampf für eine sozialdemokratische Politik war und wird immer ein Kampf für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sein – jede Minute und Stunde, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

Ihre Europa-SPD

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Internationaler Frauentag

Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Dies sagte die Sozialdemokratin Marie Juchacz vor der Weimarer Nationalversammlung, nachdem am 30. November 1918 das Wahlrecht für Frauen gesetzlich verankert worden war. 100 Jahre später sollten Frauen und Männer eigentlich gleichberechtigt sein. Allerdings ist noch heute nur lediglich jeder zehnte DAX Vorstandsposten mit einer Frau besetzt, Frauen verdienen für dieselbe Arbeit weniger Geld und müssen noch immer unter sexueller und körperlicher Gewalt durch Männer leiden.Frauenbilder nach Schema X sind an jeder Straßenecke zu sehen und werden immer wieder durch die Medien und Unternehmen für Ihre Zwecke herangezogen.  Es  scheint  als sei die Emanzipation der Frau kaum vorangeschritten. Es scheint, als sei der Mut der Frauenbewegung Aktivisten umsonst gewesen.

Es ist klar: Die Diskriminierung von Frauen ist unmoralisch und inakzeptabel. Frauen und Männer sind gleich viel Wert und bauen aufeinander in so vielen Lebensphasen. Letztendlich profitieren wir alle von Gleichberechtigung. Man muss vorsichtig sein, in heutiger Zeit kippt leider schnell die eine Ungerechtigkeit zur nächsten. Es gibt noch viel zu tun!  Ob Mann oder Frau, wir profitieren alle von einer vielfältigen, toleranten und harmonischen Gesellschaft.

Wir danken allen Müttern, Schwestern, Tanten, Großmüttern. für Ihre Kraft, Erfahrung, Durchhaltevermögen, Einsatz  und so vieles mehr und wünschen allen Menschen einen schönen internationalen Frauentag.

Gedacht ist an vieles, geplant ist noch nichts

Bezahlbarer Wohnraum in Schriesheim

Daniel Born, Experte für Wohnungspolitik, sprach bei der SPD über bezahlbaren Wohnraum – Schriesheim mangelt es an Grundstücken.

„Man nahm es dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ab, dass ihm das Thema ein Herzensanliegen ist.“ – so berichtet die RNZ über meinen Besuch in Schriesheim am Montag.

Landtagsabgeordneter Daniel Born (l.) gab in der Diskussion auch zu, dass die SPD in ihrer Zeit in der Landesregierung zu wenig für mehr Wohnraum getan habe. Foto: Dorn (RNZ)

Link zum Bericht in der Rhein Neckar Zeitung