Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft. Das war der Tenor einer engagiert geführten und beeindruckenden Diskussion auf der gemeinsamen Europakonferenz der Kreisverbände SPD

Rhein-Neckar, SPD Mannheim und SPD Heidelberg, die nach Edingen-Neckarhausen eingeladen hatten.

Europa braucht offene Innengrenzen, so der leidenschaftliche Apell einer Delegierten aus Mannheim, die darlegte, wie viele gemischt-europäische Familien es mittlerweile gebe – so auch die ihre, die Deutschland und Kroatien verbinde.

 

Unser Europaabgeordneter Peter Simon mahnte, wenn die Menschen den Glauben verlieren, dass Europa solidarisch leben wird und die derzeitigen Krisen überwindet, leidet zu

allererst die Zustimmung zur Sozialdemokratie, weil wir für ein solidarisches Europa stehen wie kaum eine andere Partei. „Lasst uns gemeinsam für die Solidargemeinschaft Europa

kämpfen“, so sein leidenschaftlicher Appell. Mit zwei Delegierten war die SPD Ketsch auf der Europakonferenz vertreten.

 

Jens Rebmann, Vorsitzender des Ortsverein Ketsch, und Moses Ruppert waren von der Mitgliederversammlung der SPD Ketsch nach Edingen-Neckarhausen geschickt worden, um dort die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zu wählen und unsere Kandidaten für die Europawahl zu nominieren.  Die SPD Ketsch gratuliert den beiden Nominierten zur Europawahl 2019,

unserem wieder kandidierenden Europaabgeordneten Peter Simon aus Mannheim und Dominique Odar aus Mühlhausen (Rhein-Neckar), die das erste Mal für die Europawahl

kandidiert. Zudem bekräftigt auch die SPD Ketsch, dass nur ein solidarisches Europa eine gute Zukunft hat.

 

Jusos Rhein Neckar und Ketsch gratulieren zur Nominierung

 

 

 

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

„Sternstunde“ – März-Newsletter der Europa-SPD

Eine neue Spitze für Europas Sozialdemokratie

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in einem starken, demokratischen Akt haben sich die SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue Bundesregierung entschieden. Selten war ein Mitgliederentscheid so packend, so von sachlicher Auseinandersetzung geprägt, so entscheidend für Deutschland und Europa. Gestern haben wir gestritten, heute steht die SPD geeint.

Nicht zuletzt, weil der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor. Der Koalitionsvertrag stellt eine starke, solidarische und sozialere Gemeinschaft in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland. Und so wird die neue Bundesregierung der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen pochen.

In Italien hingegen ist das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Parlamentswahl eine drastische Zäsur für Europa. Vor allem für die Zusammenarbeit im Rat der Europäischen Union verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Dabei demonstriert nicht zuletzt das nationalistische Verhalten von Donald Trump oder die wachsende Stärke Chinas, dass Europa geschlossen auftreten muss. Auch deshalb muss es darum gehen, die Europäische Union stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten – sozialdemokratischer.

Für die kommende Zeit werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas dafür einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat hat der bisherige S&D-Präsident, Gianni Pittella, diese Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grazie für Deine Arbeit in Brüssel und Straßburg, Gianni!

Unser langjähriger Vorsitzender der Europa-SPD, Udo Bullmann, genießt in der S&D-Fraktion hohes Ansehen – das zeigt nicht zuletzt sein hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dabei belegte er mit großem Abstand den ersten Platz unter den Stellvertretern. Er steht für eine fortschrittliche, linke Politik, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen. Er kämpft für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist ein Brückenbauer zwischen Süd und Nord, Ost und West. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren klare sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Udo Bullmann wird von uns, der gesamten Europa-SPD, in der Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind, einstimmig unterstützt. Die S&D-Fraktion wählt ihre neue Spitze am Dienstagabend, 20. März 2018, in Brüssel. Wir stehen hinter Dir, Udo.

Gestern war Weltfrauentag. Der 8. März ist ein wichtiges Datum in unseren Kalendern. Er erinnert uns an unsere Pflicht, Sexismus und Diskriminierung überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Kampf für eine sozialdemokratische Politik war und wird immer ein Kampf für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sein – jede Minute und Stunde, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

Ihre Europa-SPD

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Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie

eine Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie von :

weitere auf der Homepage : http://europaradikale-sozis.eu/

Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter

Neuer EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und Steuervermeidung

von Peter Simon MdE

Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 29. Februar 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den
die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45
Mitglieder zwölf Monate lang.

„Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“,

so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks
(TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-
Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter SIMON. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“ „Dabei werden wir nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau
durchleuchten und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten, sondern vor allem den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, damit der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit weiter verfolgt wird. Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Peter SIMON. „Wir brauchen eine öffentliche Länderberichterstattung für Multis, damit klar ist,
welchen Gewinn sie wo machen und welche Steuern sie darauf zahlen. Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene sowie deren Konsolidierung, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“ Die Mitglieder des TAXE III werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg bestimmt. Die konstituierende Sitzung soll noch im März stattfinden.
Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558