Ein besseres Europa – das geht so.

Mehr Investitionen.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland.
Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Mehr Gerechtigkeit.

Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert, und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir machen uns für Steuergerechtigkeit stark. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationale Großkonzern.

Frieden sichern.

Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte welt- weit eintritt. Und ein Europa, das den Klimaschutz ernst nimmt und Umweltschutz zum europäischen Markenzeichen macht. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.

Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Höhepunkt dieser Woche war selbstverständlich die Bekanntgabe des Spitzenduos, das die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2019 anführen wird. Katarina Barley und Udo Bullmann sind eine hervorragende Doppelspitze für ein starkes, faires und soziales Europa. Beide verkörpern durch ihre Lebensgeschichten den europäischen Geist. Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Katarina Barley ist eine kompetente und überzeugende Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung.

Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Nationale Egoismen einiger Regierungen, der Anstieg populistischer Parteien und der in Deutschland besorgniserregende Zuspruch für die AfD sind Herausforderungen, denen wir eine eindeutige Alternative entgegensetzen werden. Unser Europa geht nur zusammen, solidarisch und mit einem starken Europäischen Parlament – mit Katarina Barley und Udo Bullmann an unserer Spitze werden wir vereint für ein fortschrittliches Europa kämpfen.

Neben der deutschen Spitze für die Europawahl stehen nun auch die europäischen Spitzenkandidaten fest. Am Donnerstag, 18. Oktober 2018, lief die Frist für Bewerberinnen und Bewerber ab. Der Niederländer Frans Timmermans ist Vize-Präsident der EU-Kommission und hat sich besonders durch seinen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Verletzung europäischer Grundwerte einen Namen gemacht. Beim Partei-Kongress der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Samstag, 8. Dezember in Lissabon wird Frans Timmermans gegen den Slowaken Maroš Šefčovič antreten, EU-Energiekommissar und ebenfalls Vize der EU-Kommission.
Die europäische Sozialdemokratie muss mit einem starken Kandidaten unser offenes und integriertes Europas verteidigen.

Bei den Brexit-Verhandlungen blieb in den vergangenen Tagen leider der Durchbruch aus. Beim Dinner der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend gab es keinen entscheidenden Fortschritt seitens der Premierministerin Theresa May – wenn sich die britische Tory-Regierung nicht bewegt, wird ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher. Wir in der Europa-SPD stehen weiterhin für einen EU-Austritt von Großbritannien, der uns eine gemeinsame Zukunft in Freundschaft und guter Zusammenarbeit ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger schützt. Gleichzeitig dürfen die EU und Chefverhandler Barnier in den letzten Verhandlungswochen nicht klein beigeben. Bisher stehen die anderen 27 Mitglieder der Union fest zusammen und das muss bis zum Austrittsdatum am Freitag, 29. März 2019, so bleiben.

Richten wir unseren Blick nun auf die kommende Woche in Straßburg, denn die Plenarsitzung hält entscheidende Abstimmungen bereit. Mehreren Sorten Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen, allen Menschen einen Zugang zu sauberem Wasser in der EU ermöglichen und flächendeckend Ladestationen für Elektroautos bereitstellen.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

 

link zum Newsletter der SPD EUROPA

Plastikflut in Ozeanen eindämmen

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen.

Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

„Drastische Maßnahmen sind nötig, um Plastikverpackungen und den Gebrauch von Einwegprodukten zu verringern. Kunststoff muss recycelt werden und darf nicht in den Meeren landen. Wir brauchen Aufklärungskampagnen über die Folgen unachtsam weggeworfener Plastikabfälle. Sie gelangen oft über Flüsse in die Meere und werden zum Feind von Tier- und Pflanzenarten“, erläutert Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Parlamentes. „Viele Menschen wünschen sich umweltfreundlichere Produkte und Verpackungen. Man sollte es ihnen nicht unnötig schwermachen, ihre Lebensweise nachhaltig zu gestalten.“ Das Parlament fordere beispielsweise ein EU-weites Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln bis spätestens 2020, wie es bereits in einigen Staaten gilt.

„Bestimmte Kunststoffprodukte sind nur zum einmaligen Gebrauch ausgelegt, werden dann oft nicht angemessen entsorgt und recycelt. Damit werden wertvolle Rohstoffe verschwendet und die Umwelt belastet“, so Jo Leinen. Die neuen Maßnahmen der EU sollten jedoch nicht nur auf mehr Recycling abzielen, sondern dafür sorgen, dass gar nicht erst so viele Plastikabfälle und Einwegprodukte anfallen. „Alternative umweltfreundliche Materialien und wiederverwendbare Produkte stehen zur Verfügung. Auch finanzielle Anreize können helfen, wie Nachlässe für Mehrwegprodukte oder reduzierte Steuersätze auf recycelte Materialien. Man sollte das Problem schon am Ursprung angehen, sagt Jo Leinen.

Das Parlament nimmt mit seinem Bericht Stellung zu der am 16. Januar 2018 von der Kommission vorgelegten EU-Kunststoffstrategie. Ein zentraler Vorschlag zur Umsetzung der Strategie ist eine Richtlinie über das Verbot bzw. die Verringerung von Einwegplastikprodukten von Mai 2018. Parlament und Rat planen, sich bis zur Europawahl im Mai 2019 auf einen gemeinsamen Gesetzestext zu einigen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Hannah Cornelsen +32 228 41779

zur Homepage der Europa SPD und diesem Artikel

September-Newsletter der Europa-SPD

Link zum Newsletter

Liebe Leserinnen und Leser,

bald sollen sich EU-Bürgerinnen und Bürger vom Wirrwarr der Zeitumstellung zwischen Sommer und Winter verabschieden können. So zumindest lautet eines der wohl letzten Versprechen von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident. Seine Rede zur Lage der Union am kommenden Mittwoch in Straßburg dürfte seine letzte politische Bestandsaufnahme sein, bevor er 2019 das Amt aufgeben muss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weiter ein sozialeres Europa und arbeiten daran – denn mit einem „Sozialen Triple A“, wie von Juncker versprochen, wurde die EU bisher nicht ausgezeichnet.

Seit Anfang 2018 lädt das Europaparlament zu jeder Plenarsitzung einen Staats- beziehungsweise Regierungschef zu einer Debatte über die Zukunft Europas ein – dieses Mal ist der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Straßburg, um über die Zukunft der EU zu sprechen.

Für uns als Europa-SPD steht eine Entscheidung des Umweltausschusses über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos besonders im Fokus. Andere Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich einseitig auf Konzerninteressen oder ignorieren den Schutz der Beschäftigten. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken. Wir machen uns mit unserer Kampagne „Nachhaltig #bewegen“ für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.

Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige und das Ignorieren von europäischen Werten, wie Versammlungsfreiheit und Minderheitenschutz haben in Ungarn ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Premier Viktor Orbán gibt sich weiterhin ungerührt. Der autoritäre Umbau des Landes schreitet voran und damit stellt sich die ungarische Regierung immer weiter ins europäische Abseits. Die Europa-SPD verurteilt die Politik Orbáns scharf. Das Parlament stimmt nächste Woche ab, ob ein Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet wird. Sollte das Plenum dafür stimmen, müssen sich die 27 Staats-und Regierungschefs mit der Lage in Ungarn befassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gespannt, wie sich die Mitglieder der konservativen Parteifamilie unter der Führung von Manfred Weber verhalten werden. Einen Neustart Europas, wie er ihn mit seiner Kandidatur als Spitzenkandidat der EVP angekündigt hat, wird es im Schulterschluss mit autoritären Anti-Demokraten sicher nicht geben.

Die fortschrittlichen Kräfte in Europa müssen unsere Grundwerte schützen. Im Sinne von #Wirsindmehr und in Solidarität mit zehntausenden Demonstrantinnen und Demonstranten in Chemnitz, die für Vielfalt und gegen Rechts auf die Straße gegangen sind, setzen wir uns auch in Brüssel und Straßburg für ein Europa der Toleranz, Offenheit und Menschlichkeit ein.

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft. Das war der Tenor einer engagiert geführten und beeindruckenden Diskussion auf der gemeinsamen Europakonferenz der Kreisverbände SPD

Rhein-Neckar, SPD Mannheim und SPD Heidelberg, die nach Edingen-Neckarhausen eingeladen hatten.

Europa braucht offene Innengrenzen, so der leidenschaftliche Apell einer Delegierten aus Mannheim, die darlegte, wie viele gemischt-europäische Familien es mittlerweile gebe – so auch die ihre, die Deutschland und Kroatien verbinde.

 

Unser Europaabgeordneter Peter Simon mahnte, wenn die Menschen den Glauben verlieren, dass Europa solidarisch leben wird und die derzeitigen Krisen überwindet, leidet zu

allererst die Zustimmung zur Sozialdemokratie, weil wir für ein solidarisches Europa stehen wie kaum eine andere Partei. „Lasst uns gemeinsam für die Solidargemeinschaft Europa

kämpfen“, so sein leidenschaftlicher Appell. Mit zwei Delegierten war die SPD Ketsch auf der Europakonferenz vertreten.

 

Jens Rebmann, Vorsitzender des Ortsverein Ketsch, und Moses Ruppert waren von der Mitgliederversammlung der SPD Ketsch nach Edingen-Neckarhausen geschickt worden, um dort die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zu wählen und unsere Kandidaten für die Europawahl zu nominieren.  Die SPD Ketsch gratuliert den beiden Nominierten zur Europawahl 2019,

unserem wieder kandidierenden Europaabgeordneten Peter Simon aus Mannheim und Dominique Odar aus Mühlhausen (Rhein-Neckar), die das erste Mal für die Europawahl

kandidiert. Zudem bekräftigt auch die SPD Ketsch, dass nur ein solidarisches Europa eine gute Zukunft hat.

 

Jusos Rhein Neckar und Ketsch gratulieren zur Nominierung

 

 

 

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

„Sternstunde“ – März-Newsletter der Europa-SPD

Eine neue Spitze für Europas Sozialdemokratie

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in einem starken, demokratischen Akt haben sich die SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue Bundesregierung entschieden. Selten war ein Mitgliederentscheid so packend, so von sachlicher Auseinandersetzung geprägt, so entscheidend für Deutschland und Europa. Gestern haben wir gestritten, heute steht die SPD geeint.

Nicht zuletzt, weil der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor. Der Koalitionsvertrag stellt eine starke, solidarische und sozialere Gemeinschaft in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland. Und so wird die neue Bundesregierung der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen pochen.

In Italien hingegen ist das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Parlamentswahl eine drastische Zäsur für Europa. Vor allem für die Zusammenarbeit im Rat der Europäischen Union verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Dabei demonstriert nicht zuletzt das nationalistische Verhalten von Donald Trump oder die wachsende Stärke Chinas, dass Europa geschlossen auftreten muss. Auch deshalb muss es darum gehen, die Europäische Union stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten – sozialdemokratischer.

Für die kommende Zeit werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas dafür einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat hat der bisherige S&D-Präsident, Gianni Pittella, diese Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grazie für Deine Arbeit in Brüssel und Straßburg, Gianni!

Unser langjähriger Vorsitzender der Europa-SPD, Udo Bullmann, genießt in der S&D-Fraktion hohes Ansehen – das zeigt nicht zuletzt sein hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dabei belegte er mit großem Abstand den ersten Platz unter den Stellvertretern. Er steht für eine fortschrittliche, linke Politik, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen. Er kämpft für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist ein Brückenbauer zwischen Süd und Nord, Ost und West. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren klare sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Udo Bullmann wird von uns, der gesamten Europa-SPD, in der Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind, einstimmig unterstützt. Die S&D-Fraktion wählt ihre neue Spitze am Dienstagabend, 20. März 2018, in Brüssel. Wir stehen hinter Dir, Udo.

Gestern war Weltfrauentag. Der 8. März ist ein wichtiges Datum in unseren Kalendern. Er erinnert uns an unsere Pflicht, Sexismus und Diskriminierung überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Kampf für eine sozialdemokratische Politik war und wird immer ein Kampf für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sein – jede Minute und Stunde, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

Ihre Europa-SPD

Link zum Newsletter

EUROPA SPD auf Facebook

EUROPA SPD auf Twitter

Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie

eine Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie von :

weitere auf der Homepage : http://europaradikale-sozis.eu/

Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter

Neuer EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und Steuervermeidung

von Peter Simon MdE

Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 29. Februar 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den
die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45
Mitglieder zwölf Monate lang.

„Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“,

so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks
(TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-
Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter SIMON. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“ „Dabei werden wir nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau
durchleuchten und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten, sondern vor allem den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, damit der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit weiter verfolgt wird. Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Peter SIMON. „Wir brauchen eine öffentliche Länderberichterstattung für Multis, damit klar ist,
welchen Gewinn sie wo machen und welche Steuern sie darauf zahlen. Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene sowie deren Konsolidierung, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“ Die Mitglieder des TAXE III werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg bestimmt. Die konstituierende Sitzung soll noch im März stattfinden.
Weitere Informationen: Büro Simon +32 228 47558