Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft

Nur ein solidarisches Europa hat Zukunft. Das war der Tenor einer engagiert geführten und beeindruckenden Diskussion auf der gemeinsamen Europakonferenz der Kreisverbände SPD

Rhein-Neckar, SPD Mannheim und SPD Heidelberg, die nach Edingen-Neckarhausen eingeladen hatten.

Europa braucht offene Innengrenzen, so der leidenschaftliche Apell einer Delegierten aus Mannheim, die darlegte, wie viele gemischt-europäische Familien es mittlerweile gebe – so auch die ihre, die Deutschland und Kroatien verbinde.

 

Unser Europaabgeordneter Peter Simon mahnte, wenn die Menschen den Glauben verlieren, dass Europa solidarisch leben wird und die derzeitigen Krisen überwindet, leidet zu

allererst die Zustimmung zur Sozialdemokratie, weil wir für ein solidarisches Europa stehen wie kaum eine andere Partei. „Lasst uns gemeinsam für die Solidargemeinschaft Europa

kämpfen“, so sein leidenschaftlicher Appell. Mit zwei Delegierten war die SPD Ketsch auf der Europakonferenz vertreten.

 

Jens Rebmann, Vorsitzender des Ortsverein Ketsch, und Moses Ruppert waren von der Mitgliederversammlung der SPD Ketsch nach Edingen-Neckarhausen geschickt worden, um dort die Delegierten für die Landesvertreterversammlung zu wählen und unsere Kandidaten für die Europawahl zu nominieren.  Die SPD Ketsch gratuliert den beiden Nominierten zur Europawahl 2019,

unserem wieder kandidierenden Europaabgeordneten Peter Simon aus Mannheim und Dominique Odar aus Mühlhausen (Rhein-Neckar), die das erste Mal für die Europawahl

kandidiert. Zudem bekräftigt auch die SPD Ketsch, dass nur ein solidarisches Europa eine gute Zukunft hat.

 

Jusos Rhein Neckar und Ketsch gratulieren zur Nominierung

 

 

 

Nachgefragt – bei der Verwaltung

Vor einigen Wochen war immer mal wieder ein unangenehm starker Gestank in den Morgenstunden in Ketsch wahrzunehmen. Für einige Bürger der Enderlegemeinde nichts Neues, immerhin umgibt die Gemeinde nicht nur das Klärwerk, sondern auch  Felder mit Ihren eigenen, nicht immer schlechten Gerüchen.

In dieser Intensität aus den Kanälen aber eine Seltenheit. Auch Bürgermeister Kappenstein ist dies, auf Nachfrage von Gerhard Jungmann und der SPD Fraktion im Gemeinderat, aufgefallen.

„Es stank fürchterlich“ so der Bürgermeister bei der Sitzung letzte Woche.

Die erste Vermutung ,die die SPD Fraktion teilte , der Verwaltung: Die besondere Situation der Kanalbaumaßnahmen sowie die Wettersituation mit vorwiegend wenig Regen, viel Sonnenschein und sehr schwüler Luft hat die Kanäle erheblich belastet.

Aktuell lässt die Gemeindeverwaltung die Kanäle einmal im Jahr durchspülen. Dazu kommen zusätzliche Reinigungen im Zuge von Sondermaßnahmen, die in größeren Jahresabständen anfallen. Aufgrund der momentanen Umstände begrüßt der Ketscher SPD Ortsverein den Vorschlag des Bürgermeisters, dass zeitnah eine Sonderreinigung der Kanäle stattfinden soll, sobald die Baumaßnahmen beendet sind.

Ob man die Kanäle generell zweimal im Jahr reinigen sollte, um Gestank aus den Kanälen vorzubeugen ist man sich im Ortsverein nicht sicher. Aus Kostengründen und vor allem dem Aspekt des Umweltschutzes. Immerhin zeigt diese Situation auch etwas Gutes, nämlich dass die Bürger sich beim Wassersparen viele Gedanken  gemacht haben in den letzten Jahren. Es scheint die zusätzliche Wassermenge zum Regen zu fehlen, die nötig wäre um diese Kanäle zu spülen. Der Ortsverein der  SPD Ketsch wird dieses Thema weiter verfolgen und  Informationen sammeln.

Mit Zuversicht in die Zukunft – JHV des OV Ketsch 2018

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ketsch, die am 26. Juni im Vereinsheim der  Spvgg 06 Ketsch stattfand, begrüßte Ortsvereinsvorsitzender Jens Rebmann zahlreiche Mitglieder.
Der Vorstand berichtete über die vielfältigen Aktivitäten der vergangenen beiden Arbeitsjahre und erwähnte vor allem die Diskussionen und Entwicklungen rund um die Bundestagswahlen 2017. Die Verjüngung des Ortsvereins durch die  Gewinnung neuer motivierter Mitglieder im vergangenen Jahr, sollte dabei auch nicht unerwähnt bleiben. Die Mitgliederversammlung entlastete die Vorstandschaft. Ebenso einstimmig entlastet werden konnte auch Kassierer Manfred Weik, der für seine verantwortungsvolle Arbeit gelobt wurde.

Leider wird der Ortsverein mit Peter Hippeli ein langjähriges und verdientes Mitglied im Ortsverein, aufgrund von Umzug, verlieren. Der Vorstand dankt Ihm für sein Engagement in den ganzen Jahren. Er hat, sei es als Gemeinderat und Fraktionssprecher genauso als Vorsitzender des Ortsvereins, die Ketscher SPD maßgeblich geprägt. Die nun frei werdende Position des 2.Vorsitzenden wird bei der nächsten Wahl wieder besetzt.
Auch für das kommende Arbeitsjahr hat sich der Ortsverein wieder diverse Schwerpunkte gesetzt. So folgt bereits am 04. Juli die monatliche offenen Gesprächs und Fragerunde im Clubhaus der TSG Ketsch. In der letzten Hälfte des Jahres stehen einige Veranstaltungen zu Europa und den kommenden Wahlen der Gemeinderäte 2019 auf der Agenda.

Fraktionssprecher der SPD im Ketscher Gemeinderat Gerhard Jungmann berichtete den anwesenden Mitgliedern über die Erfolge, Rückschläge und Arbeiten der Gemeinderäte in Ketsch. Großes Interesse fand hier wie erwartend die bauliche Entwicklung der Schwetzinger Straße. Um hier genaue Informationen zu erhalten wurde die Fraktion von den Mitgliedern beauftragt unter anderem Einsicht in den genauen Bauzeitplan zu beantragen. Als Rückschlag wertet die gesamte SPD Ketsch die Forderung, die gemeindeeigenen Grundstücke im Wohngebiet „Fünfvierteläcker“ zu sozial günstigeren Preisen anzubieten, um so u.a.  jungen Ketscher Familien die Möglichkeit auf ein Eigenheim zu geben. Leider wurde man hier von den anderen Fraktionen überstimmt und so wurden diese Grundstücke zu Höchstpreisen veräußert.
Ein weiterer Höhepunkt, der von allen Versammelten mit Spannung erwartet wurde, waren die Wahlen der Delegierten für die Kreiskonferenz zur Europawahl am 07.07 in EdingenNeckarhausen. Der Vorsitzende Jens Rebmann wurde ebenso einstimmig wie Moses Ruppert mit dem Auftrag des Ortsvereins versehen diesen in dort zu vertreten.
Für was die SPD in Ketsch auch in Zukunft eintritt, wurde an diesem Abend  klar: „Wir stehen für ein offenes, mutiges und  lebenswertes Ketsch“.

 

 

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Kurz und bündig“ kommt diese Woche ganz anders daher! Ihr habt die 150te Ausgabe in der Mailbox und es war ja eine Überraschung angekündigt. Noch eine Überraschung? Schließlich war diese politische Woche nicht arm an Überraschungen (einschließlich Rücktritten vom Rücktritt etc.). Aber „Kurz und bündig“ hat diesmal zum Wochenende etwas zum Schmunzeln. Mundartdichter Thomas Liebscher hatte sich bereit erklärt, der 150ten Freitagspost zum Jubiläum endlich „mundart“ zu verpassen. Und eine gehörige Portion seines bissigen Humors obendrauf.

Ufs Knerzel gehe, retze un abzwazzle

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

ulengscht, also kürzlich, hat Daniel Born die Landesregierung mal wieder genervt. Mit einer seiner fleißigen Anfragen. Dauernd will er was wissen. Wie es um den Wohnungsbau und Kindertagesstätten steht, wie viele Parkplätze es an Bahnhöfen gibt und natürlich hat er es dauernd iwwer die Brick. Die nach Speyer.

Aus den Ministerien in Stuttgart hört man, dass dieser Born uffs Knärzel geht mit seinen Anträgen. Er lässt nicht locker. Bleibt parforsch. Vor allem wenn er merkt, dass die Beamten des ned richdich verklickere kenne. Sondern drumrum schwreiwe. Druckse.  Schmus liefern. Ferz mit  Kricke produziere.  Des basst ihm grad. So einer wie Daniel lässt sich doch net brezzelmärb mache. Un struwwelich schun gar net. Bei der Frisur! Unmöglich. Schließlich tritt er auf unter dem Motto Liewer e Glatz als gar kee Hoor.

Das hat ihm schon im Wahlkampf 2016 geholfen. Er war im Wahlkreis Schwetzingen Kandidat, aber nicht iwwerkandidelt. Er zeigte sich überall, hot viel Flosse gewwe und war net schinant. Sondern gut vorbereitet. Er wusste genau:  Beim schwetze net schnuddle oder staxe un net vergrumbelt doherkumme.  Dabei aber zu viel Graddl vermeide.

Aber dann. Ware se erschmol ganz letz. Im Rondeau vun Hoggene am Wahlabend. Do kriegsch die Kränk. So ein SPD-Ergebnis. Alderle! Daniel Born hat es trotzdem geschafft. Uff de leschde Dricker. En Deifelskerl, en Rode. Dank dem Team um Konrad Sommer, mit Simon Abraham, den Ortsvereinen und seiner Vorgängerin. Rosa Grünstein hot em Daniel en Bumber gewwe un gsat: „Bass uff, du machst es jetzt nicht wie ich. Sondern Opposition.“ Die SPD konnte immerhin so rechnen: Das Ergebnis war nix un widder nix. Annnerscht gsaat. Zweimol nix. Mir nix un dir nix. Zwei mol nix so gut verdeilt, isch a schun ebbes. Uf jeden Fall: Besser wie nix.

Schon einen Tag später fuhr Daniel nach Stuttgart. Das war der Moment, wo der Frosch ins Wasser rennt. Seitdem zwazzelt er sich ab. Für die Partei und den Wahlkreis. Sei Geschäft: Die Schwarze retze un mit dem Griene händle.  Dabei viel rumgurke im Lond. Auch mit Maläschde. Und sei Dur hawwe im Wahlkreis. In der Nummer verzich will keener uf ihn verzichte.

Also nicht in der Stadt Eppele, die über eine Bembel verfügt; nicht  im Ballungsraum Plengschd, Ofdaschä, Schwetzinge, Brühl. (Wo viele Bürger klagen: Tuja, Tuja, Stellplatznot – noch schlimmer als der Hundekot.) Oder in den real globalisierten Kraichbach-Metropolen Reilinge, Hoggene und Ketsch. Schließlich auch im Raum Lußheim, wo die Regel gilt: Wenn se ein aus Neilosse in Neilosse net neilosse, dud des die in Altlosse kaltlosse. Wenn se awwer ein aus Altlosse in Neilosse net neilosse, sage die aus Altlosse: Des solle die seilosse.

Unser Mann für Stuttgart weiß aus seinem heißen Schnooge-Bezirk:  Die Aktiven der Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen müssen schon mal e bissl hinnerum ghowe werre. Fladdiere gehört in der Politik dazu. Man könnte die emotionale Seite der Parteiarbeit außerdem mit einem alten Heidelberger Spruch charakterisieren: Frauegrupp – Männergrupp – Kartoffelsupp. Zur Not hilft außerdem: Kopf hoch, a wenn der Hals dreggich is. In diesem Sinne darf ich mit einer weiteren persönlichen Empfehlung für Politik und Leben schließen: Liewer Esprit als Trinkbrieh. Und angesichts des Jubiläums von 150 Rundbriefen ergeht an Daniel Born der Tipp:

Liewer de Abschluss feiere, als de Abfluss scheiere.

Es grüßt Thomas Liebscher

P.S.: Thomas Liebscher wohnt in Hockenheim, ist Redakteur und seit 25 Jahren auch Mundartautor. Zuletzt erschien von ihm: „Nuffzus, nunnerzus, newedran – eine literarische Mundartkarte aus Nordbaden“ sowie „Alderle! Gedichte und Glossen in Mundar“t. Beide Bücher im verlag regionalkultur. Aber mit Thomas Liebscher kann man auch auf (Gedanken-)Reisen gehen: regelmäßig lädt er zusammen mit unserer langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein zum literarischen Büchertrip in die Hockenheimer Zehntscheune ein.

 

Foto der Woche: Wir halten die landespolitische Fahne für Rhein-Neckar hoch! Dieses Foto entstand beim gemeinsamen Betriebsausflug von Team Kleinböck und Team Born am vergangenen Freitag. Die Tour führte uns entlang der Spuren der Industriekultur und Arbeitergeschichte im Mannheimer Hafen.

Patrick-Henry-Village in der Region

Einladung zu „Patrick-Henry-Village in der Region“ am 16.7 in Schwetzingen

Liebe Genossinnen und Genossen,

Zusammenhalt, Zuhause Zukunft. Unsere Städte und Gemeinden im Wahlkreis brauchen diesen Dreiklang. Denn zu unserem lebenswerten Wahlkreis gehört, dass alle dort wohnen können: die Software-Managerin und der Kita-Erzieher, der Uni-Professor und die Pflegerin, die Seniorin und der Azubi, …

Aber der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren zunehmend zusammengezogen und so ist Wohnen zu einer der sozialen Fragen unserer Zeit geworden – gerade auch hier bei uns in der südlichen Kurpfalz. Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist inzwischen auch für Menschen mit mittlerem Einkommen, Familien und Senior*innen schwierig geworden. Hier bei uns, wo neue Arbeitsplätze entstehen und Menschen zuziehen, ist der Wohnraummangel besonders akut – und zwar nicht nur in den Großstädten.

Aber in unserer Region tut sich gerade auch etwas: Auf den Flächen des ehemaligen Patrick-Henry-Villages (PHV), wo bis 2013 US-Soldat*innen und ihre Familien lebten, werden in den nächsten Jahren 97 Hektar Fläche frei. PHV zählt zum Heidelberger Stadtteil Kirchheim, durch die besondere Lage nahe Eppelheim, Oftersheim, Schwetzingen und Plankstadt wird die Entwicklung aber für die gesamte Region interessant.

Die Internationale Bauausstellung Heidelberg (IBA) entwirft Zukunftsszenarien für PHV: Was wird hier entwickelt? Wohnflächen? Gewerbe? Beides? Eine „Smart City“? Wie wird das Areal an Heidelberg, an die Region, an den Verkehr angebunden?

Darüber möchten wir mit euch am Montag, 16. Juli, um 18.30 Uhr im SPD-Bürgerzentrum Schwetzingen, Maximilianstr. 5 diskutieren!

Wir freuen uns, dass uns der geschäftsführende Direktor der IBA, Prof. Michael Braum, die aktuellen Ideen vorstellen wird. Anschließend sind wir alle dazu aufgerufen, über die Chancen und Möglichkeiten, die die Entwicklung von PHV für die Region bietet, zu diskutieren.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Euer Daniel Born

Prof. Dr. Henning Kagermann04.09.2015 © Goetz Schleser

 

mit den SPD-Ortsvereinen Eppelheim, Oftersheim, Plankstadt und  Schwetzingen

Monatsgespräche in Ketsch

Der SPD Ortsverein Ketsch lädt zur nächsten offenen Gesprächsrunde am Mittwoch ins Clubhaus der TSG Ketsch ein.

Wie angekündigt möchte der SPD Ortsverein monatlich einen kommunalpolitischen Stammtisch für alle Mitglieder und interessierte Bürger der Gemeinde Ketsch anbieten

Hierbei soll gerade das persönliche Gespräch intensiviert und intensiver diskutiert werden können, als bei größeren öffentlichen Veranstaltungen. Ohne einen festgelegten Rahmen kann bei einem kühlen Getränk oder einer leckeren Speise über diverse Anliegen und Situationen gesprochen werden.

Unseren Gemeinderäten können über Ihre Arbeit aus dem Gremium berichten und interessierte Mitglieder und Bürger haben die Chance, untereinander oder in großer Runde Fragen zu stellen und diese zu klären.

Wir freuen uns auf einen interessanten und sicher gemütlichen Abend.

Herzliche Grüße

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ausnahmsweise erhalten Sie heute keine Post von Ihrem Landtagsabgeordneten, sondern von mir, Moses Ruppert. Ich bin achtzehn Jahre alt, gehe auf die Carl-Theodor-Schule Schwetzingen und wohne in Ketsch. Über die letzten zwei Wochen hatte ich das Glück, bei Daniel Born und seinem Team ein Praktikum zu machen.

Heute jedoch ist mein letzter Tag. Und da ich letzte Woche manche von Ihnen kennen lernen durfte, möchte ich diese Freitagspost nutzen, um mich bei Ihnen zu verabschieden und gleichzeitig meine größte „Weisheit“, die ich über das Praktikum hinweg gelernt habe, mit Ihnen zu teilen.

Dabei war die Entscheidung, welche Weisheit ich Ihnen erzählen möchte, keine einfache, weil ich schlichtweg unglaublich viel Neues, Interessantes und Bewegendes erlebt habe. Unter all diesen Goldstücken sticht für mich dennoch ein besonderes Erlebnis heraus.

Die Geschichte ereignete sich letzte Woche mittwochs im Landtagsgebäude. Ich begleitete Daniel in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, in dem ich zusehen durfte, wie mein Chef als Mitglied der Opposition die Regierung mit Fragen löcherte. In diesem speziellen Fall hatte die Kultusministerin Frau Eisenmann einen Fall, in dem eine von ihr in Auftrag gegebene, sehr teure Bildungssoftware nicht erfolgreich an den Start ging. Für die Opposition war klar: Die Ministerin hat ihre Arbeit schlecht gemacht. Die Ministerin selbst war da aber ganz anderer Meinung. Und so diskutierten die Gewählten voller Enthusiasmus. Wie bei einem Ringkampf versuchten beide Seiten die Andere aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für mich, als jemand der so etwas nie „live“ erlebt hatte, ein Spektakel.

Nachdem der Ausschuss fertig war, gingen Daniel, sein Fraktionskollege Stefan Fulst-Blei und ich Richtung Ausgang. Im selben Moment ging Frau Eisenmann ein paar Meter entfernt auch in Richtung Ausgang und Daniel rief schnell reagierend, im lieben Ton: „Ach hallo. Ich muss Ihnen jemanden vorstellen: Moses Ruppert, Praktikant in meinem Büro, 12. Klasse, Carl-Theodor-Schule Schwetzingen.“ „Oh nein.“ Es war mir erst peinlich.

Irgendwie freute ich mich aber auch mal die Kultusministerin kennenzulernen. Wir hielten dann ein kurzes Plauderchen. Sie war total lieb. Selbst Daniel, ihr politischer Gegner, verstand sich gut mit ihr. Dann machten wir noch ein paar Bilder zusammen und verabschiedeten uns anschließend.

Ich war völlig verblüfft. „Erst bereiten wir uns darauf vor, die Ministerin vor der Presse zu kritisieren, machen dann aber noch ein schönes Bild mit ihr?“, fragte ich Daniel und Stefan. So wie ich es formulierte fanden sie es zwar amüsant, aber schlimm ganz und gar nicht.

Nachher erklärt mir Daniel: „Das ist unsere Demokratie. Wir streiten hart in der Sache, aber wir schätzen und achten uns als Demokraten.“ Er erzählte mir, dass demokratische Politiker trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsam haben: Sie glauben an die Demokratie. Sie glauben, dass es okay ist – sogar gut ist – verschiedene Meinungen zu haben und, dass man sich trotz verschiedener Meinungen respektieren sollte. Wegen dieser Gemeinsamkeit können Daniel Born und Susanne Eisenmann, obwohl sie komplett unterschiedliche Vorstellung von Bildungspolitik haben, sich so lieb wie ich es gesehen habe unterhalten. Darüber bin ich sehr froh!

Für mich ist diese Erkenntnis die wertvollste, die ich in den letzten zwei Wochen sammeln konnte. Hoffentlich hat das Teilen dieser kleinen Geschichte auch einen Mehrwert für Sie, liebe Leserinnen und Leser, geschaffen.

Bevor ich mich verabschiede, möchte ich mich noch besonders bei Daniel und dem ganzen Team Born bedanken. Danke für die tolle Zeit und danke, dass ihr euch so viel Zeit genommen habt, meine tausend Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüßen aus Hockenheim

Moses Ruppert

 

P.S.:  Über Rückmeldungen zur Freitagspost freut sich Daniel immer. Ihr erreicht sein Team und ihn per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an das Team wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf seiner Homepage und bei Facebook über seine Arbeit.

Foto der Woche:  Kultusministerin Susanne Eisenmann, ich, Daniel (und seine Tagesmappe)

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das „Hotel California“ von den Eagles – mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh – und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und wie ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und im SWR1 „Hotel California“ lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? „Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich‘, sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.‘ Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen.“

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: machen wir nicht. Reaktion der Grünen: „Wir sind traurig.“

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg – Sabine Kurtz – die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes – und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen ersten und zweiten Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten „mit der Faust in der Tasche“ – aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in „Hotel California“ heißt:

„Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen.“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Ich wünsche euch einen schönen 1.Mai. Es gibt eine schöne Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart – auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

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