Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das „Hotel California“ von den Eagles – mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh – und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und wie ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und im SWR1 „Hotel California“ lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? „Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich‘, sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.‘ Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen.“

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: machen wir nicht. Reaktion der Grünen: „Wir sind traurig.“

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg – Sabine Kurtz – die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes – und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen ersten und zweiten Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten „mit der Faust in der Tasche“ – aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in „Hotel California“ heißt:

„Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen.“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Ich wünsche euch einen schönen 1.Mai. Es gibt eine schöne Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart – auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Weiter geht es auf der Seite der SPD-BW!

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa

It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa- Ein Veranstaltungstipp von uns!

Demokratie und Solidarität sind in Europa ernsthaft in Gefahr. Den ebenfalls erstarkten Populisten kommt diese Schwächung gerade recht. Die Europäische Union steht also vor existenziellen Herausforderungen. Allerhöchste Zeit für uns, die Debatte um die Zukunft Europas neu zu entflammen – als Hoffnungsprojekt für die Zukunft. Mutige Visionen für Europa zu entwickeln ist der Arbeitsauftrag für unsere Veranstaltung.

„It’s Yourope – die Zukunft liegt in Europa“

am Freitag, 27. April 2018
von 17.00 bis 19.00 Uhr
AWO Karlsruhe-Land,
Prinz-Wilhelm-Straße 3
76646 Bruchsal.

Programm und Infos findet ihr hier.

 

 

 

Politics in da box – drinnen und draußen gute Gespräche mit Daniel Born

 

Der Folgetermin steht schon fest: am 8. Juni wird die Born-Box wieder ihre Pforte öffnen für „politics in da box“ und Daniel Born wird ab 18 Uhr hungrige und debattierfreudige junge Menschen empfangen.

Hockenheim. Nach dem gelungenen Auftakt freue ich mich, dass unser Landtagsabgeordneter dieses Gesprächsformat ins Leben gerufen hat und auch künftig anbieten will.“, fasste eine Teilnehmerin den Abend zusammen.

„Der Wahlkreisabgeordnete freute sich seinerseits, „dass bekannte Gesichter ebenso anwesend waren wie unbekannte. Das offene Format trägt sicherlich dazu bei, dass man sich auch ´traut`, ins Büro Born zu kommen und anzusprechen, was einen interessiert.“

Frühsommerlich waren die Gespräche nicht nur im Wahlkreisbüro – also „in da box“ -, sondern auch draußen geführt worden. Inhaltlich war man ebenfalls nicht auf einen Bereich festgelegt, sondern hatte eine breite Palette an Themen.

Die Tatsache, dass Daniel Born sich lange Zeit nahm und bei Pizza und kalten Getränken auch abseits der Politik angesprochen wurde, was den jungen Gästen wichtig war, führte dazu, dass die Anwesenden gerne auch zum Folgetreffen wiederkommen wollen.

Dass Trump, Orban und der Brexit Themen sein würden, war vielleicht zu erwarten. Aber auch die AfD, Orangensaft sowie Hochzeiten und Beerdigungen spielten eine Rolle. Der Hockenheimring, die Flüchtlingspolitik, Integration, Vorstellungsgespräche, Festivals und Kinofilme kamen ebenso zur Sprache.

„Eine Mischung aus Talkrunde und Bundesparteitag“, beschrieb der gut gelaunte Gastgeber die Atmosphäre und dankte den Gästen für deren Interesse und die zahlreichen Themen, die sie ins Büro Born brachten.

Link zur Homepage von Daniel

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

in den vielen Jahren bei der Arbeitsagentur hatte ich zahlreiche engagierte Tagesmütter vor mir sitzen. Der Start in diese wichtige Arbeit fand immer mit viel Herzblut statt. Ich kann mit meiner Erfahrung sagen: die Deutsch-Kenntnisse waren nie das Problem. Das zentrale Problem war das Einkommen. Denn für viele Tagesmütter bedeutet ihre selbständige Tätigkeit am Monatsende noch nicht einmal den umgerechneten Mindestlohn in der Tasche zu haben. Das ist in einem reichen Land, das auf die Arbeit der Tageseltern angewiesen ist, schlichtweg untragbar. Die Kommunen haben das sehr früh erkannt und einen sehr guten Vorschlag gemacht: die Stundensätze sollen um einen Euro erhöht werden, die Kommunen tragen davon 50% und das Land soll die anderen 50% tragen. Ich habe in der Landespolitik diesen Kompromiss unterstützt und mich dafür stark gemacht. Jetzt merkt auch die CDU langsam, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Und was macht die Kultusministerin? Sie schiebt dieses wichtige Thema weiter auf die lange Bank und fabuliert stattdessen über Deutsch-Kenntnisse bei Tageseltern. Ein klassisches Scheingefecht mit dem fahlen Beigeschmack, dass es hier nicht um die Tageseltern geht, sondern darum, einen Verdacht zu implizieren, dass hier ein schlechtes qualitatives Angebot gemacht werde und zusätzlich in die eigenen Reihen zu streuen, dass sich Frau Eisenmann natürlich um das Lernen der deutschen Sprache sorgt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.  Zumal – und hier wird endgültig deutlich, dass die Kultusministerin eher populistische Punkte sammeln wollte als gute Ergebnisse liefern – schon jetzt die Behörden bei Zweifeln einen entsprechenden Deutsch-Nachweis von den Tageseltern verlangen können.

Das Frustrierende für die Tagesmütter und die Kommunen: hinter uns liegt eine weitere Woche, in der sich Grün-Schwarz nicht um eine bessere Bezahlung gekümmert hat, sondern eine Scheindiskussion vom Zaun brach. Mut macht, dass mittlerweile in Presse und Öffentlichkeit diese Vorgehensweise durchschaut wird und die untätige Regierung zunehmend in Bedrängnis gerät.

Für uns in der SPD ist darum wichtig, nicht nur zu kritisieren was falsch oder nicht gemacht wird. Sondern mit eigenen Vorschlägen immer wieder aufzuzeigen, wie wir Baden-Württemberg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfest machen würden. Diese Woche z.B. mit einer Idee, wie wir Schulleitungen besser stärken können. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Landtagsfraktion schlage ich eine Projektphase vor, bei der Modellschulen mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihr Kollegium um zwei bis drei Vollzeitstellen erweitern zu können. Zusätzlich zu den Lehrkräften könnten dann Fachkräfte zum Beispiel aus den Bereichen Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Logopädie, Psychologie, Sport- und Ernährungswissenschaften oder Informatik und Medienpädagogik eingesetzt werden. Dabei liegt mir der Gestaltungsspielraum der Schulleitungen am Herzen, denn jede Schulleitung soll sich ihr Team so zusammenstellen, wie es für ihre Schule am besten passt.

Aber ich weiß auch, dass das allein nicht genügt, um die Schulleitungsstellen attraktiver zu gestalten. Es braucht auch eine bessere Bezahlung, mehr Leitungszeit und Verwaltungsassistenzen. Gerade auch der Zuwachs an Ganztag hat das Arbeitsvolumen der Schulleitungen noch einmal deutlich erhöht, ohne dass es im Kultusministerium ernstzunehmende Überlegungen gibt, wie Schulleitung zeitgemäß gestaltet und ausgerüstet werden kann. Zu Schuljahresbeginn waren 231 Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt, die meisten davon an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.

Derzeit bin ich ja mit der Bildungsmut-Kampagne unterwegs. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln sich solche Ideen und Pläne – denn hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Die derzeitige Aufgabenverteilung sieht also so aus, dass die SPD mit den Bürger*innen Zukunftschancen entwickelt und konkrete Problemlösungen anbietet, während Grün-Schwarz über Nebensächlichkeiten diskutiert und Hausaufgaben ignoriert. Schlecht ist daran nur, dass Grün-Schwarz die Regierungsmehrheit hat. Dies müssen wir bei der nächsten Wahl ändern.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: letzte Woche in St. Georgen wurde mir vorgeführt, wie man mit 3D-Monitor unterrichten kann

 

Daniels Freitagspost vom 23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte

„Sternstunde“ – März-Newsletter der Europa-SPD

Eine neue Spitze für Europas Sozialdemokratie

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in einem starken, demokratischen Akt haben sich die SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue Bundesregierung entschieden. Selten war ein Mitgliederentscheid so packend, so von sachlicher Auseinandersetzung geprägt, so entscheidend für Deutschland und Europa. Gestern haben wir gestritten, heute steht die SPD geeint.

Nicht zuletzt, weil der jetzt mögliche Fortschritt für die Europäische Union ein Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist. Europa hat eine so zentrale Rolle bei den Verhandlungen über eine deutsche Regierung eingenommen wie nie zuvor. Der Koalitionsvertrag stellt eine starke, solidarische und sozialere Gemeinschaft in Aussicht. Dass eine neue Bundesregierung Sozialstandards in Europa setzen will, das hört man zum ersten Mal so klar aus Deutschland. Und so wird die neue Bundesregierung der Lackmustest für die Europafähigkeit der Unionsparteien. Sind CDU und CSU auf Augenhöhe mit den sozialdemokratischen Plänen für ein demokratischeres, nachhaltigeres und sozialeres Europa, die sie nun unterschreiben müssen? Wir werden auf die Einhaltung der Zusagen pochen.

In Italien hingegen ist das starke Abschneiden der anti-europäischen Kräfte und insbesondere der rechtsextremen Lega bei der Parlamentswahl eine drastische Zäsur für Europa. Vor allem für die Zusammenarbeit im Rat der Europäischen Union verheißt das Ergebnis nichts Gutes. Je nachdem, welche der Parteien künftig die italienischen Minister stellt, dürften die Töne dort schriller werden. Dabei demonstriert nicht zuletzt das nationalistische Verhalten von Donald Trump oder die wachsende Stärke Chinas, dass Europa geschlossen auftreten muss. Auch deshalb muss es darum gehen, die Europäische Union stärker, solidarischer und demokratischer zu gestalten – sozialdemokratischer.

Für die kommende Zeit werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas dafür einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wählen. Nach seiner Wahl in den italienischen Senat hat der bisherige S&D-Präsident, Gianni Pittella, diese Woche seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grazie für Deine Arbeit in Brüssel und Straßburg, Gianni!

Unser langjähriger Vorsitzender der Europa-SPD, Udo Bullmann, genießt in der S&D-Fraktion hohes Ansehen – das zeigt nicht zuletzt sein hervorragendes Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dabei belegte er mit großem Abstand den ersten Platz unter den Stellvertretern. Er steht für eine fortschrittliche, linke Politik, bei der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen. Er kämpft für Investitionen in Wachstum und Jobs sowie für stärkere Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Er ist ein Brückenbauer zwischen Süd und Nord, Ost und West. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren klare sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Udo Bullmann wird von uns, der gesamten Europa-SPD, in der Frauen und Männer gleichberechtigt vertreten sind, einstimmig unterstützt. Die S&D-Fraktion wählt ihre neue Spitze am Dienstagabend, 20. März 2018, in Brüssel. Wir stehen hinter Dir, Udo.

Gestern war Weltfrauentag. Der 8. März ist ein wichtiges Datum in unseren Kalendern. Er erinnert uns an unsere Pflicht, Sexismus und Diskriminierung überall und jederzeit zu bekämpfen. Der Kampf für eine sozialdemokratische Politik war und wird immer ein Kampf für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sein – jede Minute und Stunde, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.

Ihre Europa-SPD

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Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt ganz ganz selten diese Momente im Landtag wenn auch die anderen Fraktionen nicht nur klatschen sondern eine Stimmung herrscht, dass man gerade eine große Rede gehört hat. So ein Moment war vorgestern. Wir hatten beschlossen, künftig einen Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg zu haben. Und obwohl seitens der AfD-Abgeordneten kübelweise Häme, Lügen und Beschimpfungen auf die Debatte gekippt wurden, konnte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit seiner Rede der Diskussion die Würde und Ernsthaftigkeit geben, die sie verdient hat. Darum möchte ich diese Woche über die Freitagspost die Rede von Andreas Stoch verschicken. Es lohnt sich, sie zu lesen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Mein Wahlkreis-Team ist heute in Stuttgart. Es gibt die jährliche gemeinsame Schulung der Abgeordnetenmitarbeiter. Darum bleibt das Hockenheimer Büro heute geschlossen. Ab Montag sind wir wieder wie immer zu erreichen. Außerdem darf ich noch einmal an unsere beiden Termine mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Umweltexpertin Gabi Rolland heute erinnern:

Freitag, 9. März, 15.30 Uhr in Schwetzingen (Parkplatz Friedrichsfelder Landstraße): „Lebensader Oberrhein – von nass bis trocken“

Ein Informationsspaziergang mit Dr. Kathrin Fritzsch (NABU), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Freitag, 9. März, 19.00 Uhr in Reilingen (Franz-Riegler-Haus, Alte Friedhofstraße 14): „Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: was ein moderner Artenschutz tun muss!“

Ein Gesprächsabend mit Dieter Rösch (BUND), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Rede Andreas Stoch zum Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ am 7. März 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die Frage aufwerfen:

Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie von ihrem Land, das Sie lieben, dessen Kultur Sie schätzen, in dem Sie sich zu Hause fühlen, nicht akzeptiert werden, nicht angenommen werden, ja ausgestoßen werden? Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie wissen, dass Ihre Eltern und Großeltern aus diesem Land, das Ihre Heimat ist, vertrieben wurden, ja sogar ermordet wurden?

Mit jedem antisemitischen Übergriff werden unsere jüdischen Mitbürger nicht nur ein weiteres Mal gedemütigt, sondern auch ein Stück weit ihrer Heimat beraubt. Denn genau das ist der Kern des Antisemitismus: die Ausgrenzung, die Stigmatisierung anders zu sein, die Einstufung als nicht dazugehörig. So stellt auch die subtilste Form des alltäglichen Antisemitismus gerade die Gegenüberstellung von Deutschen und Juden dar. Es ist Ausdruck einer sich über die Jahrhunderte in den Köpfen manifestierten Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Mitbürgern. Grundlage für jede Form des Antisemitismus ist daher zunächst der Umstand, dass Juden nicht als Deutsche wahrgenommen und akzeptiert werden. Vielmehr wird ihnen häufig etwas Fremdes, ja etwas Exotisches angeheftet. So hat auch die Frau Landtagspräsidentin letzte Woche richtigerweise daran erinnert: „Wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, müssen wir uns bewusst machen: Es begann mit einem ‚Wir gegen die‘.“ Deshalb ist es von zentraler Bedeutung die starken jüdischen Wurzeln unseres Gemeinwesens herauszustellen und somit das „Wir“ in den Fokus zu rücken.

Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu unseren jüdischen Wurzeln bekannt. Wir sind stolz auf unsere jüdischen Genossen: auf unseren Gründer Ferdinand Lassalle, unseren Parteivorsitzenden Paul Singer, auf Karl Kautsky und Eduard Bernstein, auf Egon Bahr und viele andere. Eins steht daher für uns Sozialdemokraten seit dem Tag unserer Gründung bis heute fest: Mit den jüdischen Gemeinden verbindet die Sozialdemokratie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir sind dankbar, dass es trotz der Schoah, dem Massenmord an 6 Millionen Juden, wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Umso widerwärtiger ist es, dass jüdische Mitbürger die Erfahrung der Ausgrenzung, der Willkür und des Hasses wieder machen müssen. Die alltäglichen Provokationen, Pöbeleien und Drohungen, die unsere jüdischen Mitbürger ertragen müssen, sind eine Schande für unser Land.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass es normal ist, dass jüdische Schulen oder Synagogen bewacht, Chanukka-Feiern abgesagt werden müssen oder dass jüdische Mitbürger sich nicht trauen eine Kippa zu tragen. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass in Klassenzimmern, auf Sportplätzen das Wort „Jude“ wieder ein Schimpfwort ist. Um Einblick in die alltäglichen Formen des Antisemitismus zu geben, möchte ich Ihnen eine Meldung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vom 8. April 2017 vorlesen:

„Im Baden-Württembergischen Herrenberg ist eine Frau beim Umsteigen auf dem Bahnsteig antisemitisch beschimpft, bedroht und bespuckt worden. Sie trug eine Kette mit Davidstern, als sie an einem Samstagmorgen mit der Ammertalbahn nach Herrenberg fuhr. Im Zug bemerkte sie einen Mann, der sie verächtlich musterte. Die Frau bekam ein mulmiges Gefühl und blieb während der kurzen Fahrt an der Waggontür stehen. In Herrenberg verließ sie den Zug und ging zügig zu den Treppen zur Bahnhofsunterführung. Der Mann stieg ebenfalls aus, folgte ihr und beleidigte sie unvermittelt als „Judenhure“. Er wünschte ihr den „Tod in der Gaskammer“ und bespuckte sie. Die Frau schaute sich auf dem Bahnsteig um und als sie niemanden außer dem Mann sah, lief sie schnell die Treppe hinunter und brachte sich in einem abfahrtbereiten Bus in Sicherheit. Der Mann blieb auf dem Bahnsteig stehen.“

Im Jahr 2017 gab es in Baden-Württemberg 98 solcher antisemitischen Straftaten, 91 aus dem rechts-motivierten Bereich (Innenministerium BaWü 2018). In ganz Deutschland sind zwischen 2001 und 2015 pro Jahr durchschnittlich 1.522 antisemitische Straftaten verübt worden (Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017). Das sind vier antisemitische Straftaten in Deutschland pro Tag. Wie sich diese Angst vor diesen willkürlichen antisemitischen Übergriffen für die Betroffenen anfühlen muss, wird von einem Rabbiner sehr treffend beschrieben: Er vergleicht den Antisemitismus als „schlafenden Hund, den man nicht wecken soll, der aber immer da ist und keiner Logik folgt, wenn er beißt“ (zitiert nach Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017).

Ja, Antisemitismus gab es schon immer in unserem Land. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es über die Jahrhunderte keine öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgern gab. Vielmehr wurden unsere jüdischen Mitbürger mit ihrem Schicksal allein gelassen. Damit muss Schluss sein. Ich möchte hier an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder erinnern, der nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 forderte: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Dieser Aufruf hat leider nichts an seiner Aktualität eingebüßt. Wie können wir uns also mit unseren jüdischen Mitbürgern solidarisch zeigen?

Ein „Wir“ und ein „Die“ darf es nicht geben. Es muss uns allen klar sein, dass ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger einen Angriff auf uns alle darstellt. Das bedeutet auch, die Erlebnisse und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger ernst zu nehmen, anzuhören und zu reagieren. Es müssen die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gewährleistet, polizeiliche Aufklärung verstärkt und antisemitische Straftaten umfassend erfasst werden. Das jüdische Leben in Deutschland muss geschützt und die Antisemitismusprävention und -bekämpfung verbessert werden. Wir müssen daher auch die Beratung und Begleitung der von Antisemitismus betroffenen Menschen ausbauen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus bzw. die darin enthaltenen Maßnahmen heute beschlossen werden. Wir fordern die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifenden Maßnahmen der Landesregierung koordinieren soll. Zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit ist es zudem sinnvoll, dass auch die Wirkungsweise und der Wirkungsgrad von Aufklärungskampagnen evaluiert werden. Nur so können die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um Antisemitismus in den Köpfen vor allem junger Menschen zu bekämpfen.

Ja, es ist richtig, Antisemitismus ist nicht mehr bloß ein Phänomen des Rechtsextremismus. Viele jüdische Mitbürger haben Angst davor, dass der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten zunehmen wird. Es kann nicht sein, dass, wie im Jahr 2014, auf einer Anti-Israel-Demo im Ruhrgebiet Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert werden oder wie in Berlin israelische Flaggen verbrannt werden. Solche Ereignisse müssen uns wachrütteln. Wir sprechen uns dafür aus, Moscheegemeinden und muslimische Träger für die Arbeit gegen Antisemitismus zu gewinnen und Projekte, die den Dialog mit den jüdischen Partnern zum Ziel haben, zu fördern.

Diese für Deutschland neue Form des Antisemitismus bedeutet jedoch nicht – und dies sage ich in aller Deutlichkeit -, dass wir den Kampf gegen den rechtsmotivierten Antisemitismus vernachlässigen werden. Und das sage ich vor allem in Richtung der AfD. Dass antisemitische Ressentiments, die seit Jahrhunderten nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa vorzufinden sind, wieder hoffähig wurden, haben wir auch Ihrer Partei zu verdanken.

Wenn Herr Fiechtner bezüglich des Umstandes, dass Herr Gedeon wieder mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten darf, von einem „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“ (TAZ 2017) spricht, dann zeigt das doch, wie weit es mit dieser Fraktion gekommen ist. Wenn Herr Höcke von einem „Denkmal der Schande“ spricht, Herr Gauland Menschen „in Anatolien entsorgen“ will (konkret: die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Aydan Özoguz) oder Herr Gedeon eine Ende der Stolperstein-Aktionen fordert, weil für ihn das Erinnern an die Verfolgten, Entrechteten und Ermordeten eine „Erinnerungsdiktatur“ darstellt und in seinen Schriften gegen Juden hetzt, dann sind das genau die Tabubrüche, die Rechtfertigung und Grundlage für die Vielzahl an Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger sind. Wir dürfen in Anbetracht solcher Tabubrüche jedoch nicht sprachlos werden, sondern jede Form des Antisemitismus entschlossen und mir aller Härte bekämpfen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich daher den irisch-britischen Staatsphilosophen Edmund Burke zitieren und mit seinen Worten an uns alle appellieren: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Als Sozialdemokrat gebe ich unseren jüdischen Mitbürgern das Versprechen: Sie stehen nicht alleine. Nie wieder. Nicht in diesem Land.

 

Foto der Woche: Ausgerechnet die Salierbrücke hängt nicht in meinem Landtags-Büro. Dabei beschäftigt mich derzeit kein Gebäude in meinem Wahlkreis mehr. Die Kollegen haben auch schon bemängelt, dass es wegen mir jetzt ständig um diese Salierbrücke ginge, aber in meinem Büro sehe man ganz andere Gebäude…

Internationaler Frauentag

Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Dies sagte die Sozialdemokratin Marie Juchacz vor der Weimarer Nationalversammlung, nachdem am 30. November 1918 das Wahlrecht für Frauen gesetzlich verankert worden war. 100 Jahre später sollten Frauen und Männer eigentlich gleichberechtigt sein. Allerdings ist noch heute nur lediglich jeder zehnte DAX Vorstandsposten mit einer Frau besetzt, Frauen verdienen für dieselbe Arbeit weniger Geld und müssen noch immer unter sexueller und körperlicher Gewalt durch Männer leiden.Frauenbilder nach Schema X sind an jeder Straßenecke zu sehen und werden immer wieder durch die Medien und Unternehmen für Ihre Zwecke herangezogen.  Es  scheint  als sei die Emanzipation der Frau kaum vorangeschritten. Es scheint, als sei der Mut der Frauenbewegung Aktivisten umsonst gewesen.

Es ist klar: Die Diskriminierung von Frauen ist unmoralisch und inakzeptabel. Frauen und Männer sind gleich viel Wert und bauen aufeinander in so vielen Lebensphasen. Letztendlich profitieren wir alle von Gleichberechtigung. Man muss vorsichtig sein, in heutiger Zeit kippt leider schnell die eine Ungerechtigkeit zur nächsten. Es gibt noch viel zu tun!  Ob Mann oder Frau, wir profitieren alle von einer vielfältigen, toleranten und harmonischen Gesellschaft.

Wir danken allen Müttern, Schwestern, Tanten, Großmüttern. für Ihre Kraft, Erfahrung, Durchhaltevermögen, Einsatz  und so vieles mehr und wünschen allen Menschen einen schönen internationalen Frauentag.