Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

volle Power für die Demokratie! Das haben vor genau einhundert Jahren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Denn die Verfassung von 1918/19 machte eine Selbstverständlichkeit zur Realität: das allgemeine und freie Wahlrecht für Frauen und für Männer. Überall im Land gibt es Feierstunden und Diskussionsrunden. So z. B.am vergangenen Montagabend im vollbesetzten Löwenkeller in Eppelheim.

Am nächsten Freitag laden unser AsF-Kreisverband und ich zu einem weiteren politischen Abend ein: Ist die volle Power Wirklichkeit in der Politik? Und wie sieht es außerhalb der Politik aus? Zum Beispiel in Beruf, Wissenschaft und Gesellschaft?

Als Referentin konnten wir die Autorin und Frauengeschichtsforscherin Ilona Scheidle gewinnen, die uns zu einem spannenden historischen Exkurs durch die Geschichte der Frauenbewegung und dem harten Kampf für Gleichberechtigung mitnehmen wird.

In einer anschließenden Diskussionsrunde werden Europakandidatin Dominique Odar, Stadträtin Marina Nottbohm sowie die Vorsitzende des ver.di-Bezirksfrauenrates Anja Russow gemeinsam mit Ilona Scheidle und unserer AsF-Kreisvorsitzenden Ursula Wertheim-Schäfer über das Thema diskutieren.

Vielleicht sehen wir uns nächste Woche: Freitag, den 23.11., um 19 Uhr im Rondeau Hockenheim!

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

PS.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Noch einmal die letzten fast-sommerlichen Sonnenstrahlen genutzt. Am Mittwoch in Stuttgart.

Freitagspost von Daniel Born

Link zur Seite und dem Bericht  von Daniel Born

 

iebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

oft kommt die AfD scheinbar logisch daher. Das ist das eigentlich gefährliche. In dieser Woche beantragte sie bspw., dass es eine Deutschsprech-Pflicht auf den Schulhöfen geben muss. Als Argument führte sie eine (!) Schule in Berlin auf, die dies praktiziert. Allerdings aufgrund einer freiwilligen Initiative der Eltern. Die AfD wollte nun, dass die Schulen von Weinheim bis Konstanz dies nun auch tun sollen. Ich habe mich im Landtag dazu geäußert. Eigentlich schicke ich ja meine Landtagsreden nicht über die Freitagspost. Sie sind ja alle abrufbar unter www.daniel-born.de. Aber weil ich in dieser Woche auch in der Post Ihnen und euch zu dem Thema schreiben würde, packe ich hier einfach noch einmal meine Rede rein. Mit all diesen kleinen Anträgen will die AfD Angst machen. Wir sollen das Gefühl bekommen, dieses Land ist kurz vor dem Absturz. Ich hatte mich entschlossen, dem entgegenzusetzen, was es braucht, damit Integration und Spracherwerb gelingen kann. Und mit der Feststellung, dass Baden-Württemberg eine Erfolgsgeschichte ist. Die AfD hat dies zur Weißglut gebracht und ich bekam einmal mehr jede Menge zornige Zwischenrufe von der rechtsextremen Seite. Aber hier müssen wir als Demokraten stehen. Sachorientiert im Thema – und mit leidenschaftlichem Herzen für unsere Demokratie.

„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Deutsch geht zu wenig. Wer Bildungspolitik macht, der hat dies in den Fokus zu nehmen. Ohne Deutsch geht zu wenig in der Ausbildung, im Beruf, in der gesellschaftlichen Teilhabe.

Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte, die von Menschen mit deutscher, mit italienischer, kroatischer, türkischer, russischer oder einer anderen Muttersprache geschrieben wurde. Das ist wertzuschätzen. Und zu dieser Wertschätzung gehört die Ehrlichkeit, dass eine persönliche Erfolgsgeschichte realistisch in unserem Land nur geschrieben werden kann, wenn man Deutsch spricht.

Es gibt Menschen, die treten jeden Tag dafür ein, dass diese Erfolgsgeschichten geschrieben werden können. Das sind zum Beispiel die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder die Lehrkräfte in den Schulen. Aufgabe der Politik ist es, deren Arbeit zu unterstützen und gute Sprachförderangebote vorzuhalten. Mannheim hat zum Beispiel ein spezielles kommunales Angebot für seine Kitas und Schulen. Von der Stadt finanziert, für den Zusammenhalt gemacht. Und eine weitere baden-württembergische Erfolgsgeschichte.

Zuwanderung ist kein temporäres oder zeitlich befristetes Thema. Baden-Württemberg obwohl es ein Einwanderungsland ist – sondern Baden-Württemberg ist so erfolgreich, weil es auch ein Einwanderungsland ist.

Es ist darum falsch, dass alle 1165 Stellen für Lehrkräfte in der Sprachförderung weiterhin mit einem „Kann-Wegfallen“-Vermerk versehen sind. Das muss sich ändern und das ist unser ausdrücklicher Appell der SPD an die Regierungsmehrheit von Grünen und Schwarzen. In den vierten Klassen sitzen heute Kinder, von denen 44 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Das ist die Realität, nur spiegelt sich diese nicht in unserem Bildungssystem wider. Aus Sicht der SPD muss daher dringend an vier Stellschrauben gedreht werden:

· Mehr Sprachförderangebote in den Kitas. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt. Da erscheint es wie ein schlechter Witz, dass im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ über fünf Jahre gerade mal 3,5 Mio. Euro und damit nur 4 Prozent des Gesamtvolumens für den Ausbau der Sprachförderstrukturen fließen sollen. Da fehlt eine klare Prioritätensetzung.

· Mehr Zeit für Sprachförderung in den Schulen. Die Stundenkürzung aus dem letzten Schuljahr in den Vorbereitungsklassen muss zurückgenommen werden. 10 Stunden an der Grundschule und 12 an der weiterführenden Schule sind zu wenig zum Deutschlernen. Zu wenig, wenn wir die Kinder und Jugendlichen fit machen wollen für die Regelklasse und später für die Ausbildung oder ein Studium.

· Schulversuch zu herkunftssprachlichem Unterricht. Eine Förderung in der Herkunftssprache hilft den Kindern beim Deutschlernen – das nennt die Wissenschaft koordinierte Zweisprachigkeit. Es wird Zeit, dieses Potential zu nutzen und ein staatlich verantwortetes Angebot an den Schulen zu installieren. Die bittere Alternative ist nämlich allzu oft die doppelte Sprachlosigkeit, wenn die Kinder weder Mutter- noch Zweitsprache richtig in Wort und Schrift beherrschen.

· Mehr Ganztagsschulen. Es muss mehr Ganztagsangebote geben, die durch Rhythmisierung und Kooperation mit Verein sinnvolle gemeinschaftliche Angebote über den ganzen Tag anbieten – natürlich auch gezielte Sprachförderung. Wenn Lern-, Sport- und Spielgruppen gemischt und gut begleitet werden, ergibt es sich jedoch von selbst, dass dort eine gemeinsame Sprache gesprochen wird: Deutsch.

Der AfD-Antrag ist nicht hilfreich. Er ist gehässig, weil er die Möglichkeit, die Chance, Deutsch zu lernen, dazu nutzt, Ausgrenzung zu betreiben, das Land zu spalten und Kindern nicht die Chance zu geben, sich in ihrer Schule auch zu Hause zu fühlen.

Schule ist Lern- und Lebensort. Die Kinder und Jugendlichen geben ihre persönlichen Freiheiten, die ihnen unsere Verfassung garantiert, nicht an der Schulpforte ab. Im Gegenteil: die Schule gibt ihnen die Möglichkeiten all die Freiheiten zu nutzen und als freie und mündige Bürgerinnen und Bürger ihre Geschichte schreiben zu dürfen.

Dem gegenüber steht die AfD-Schule: da wird bespitzelt und verpetzt. Da soll die Schulgemeinschaft wie Überwachungsdrohnen durch den Pausenhof flitzen um zu schauen, ob an einer Ecke ein Satz auf Russisch oder Kosovarisch oder in meinem Fall auf kurpfälzisch gewechselt wurde. Das passt zu einer Partei, die im Internet Foren anbietet, in denen Schüler ihre Lehrer anschwärzen sollen. Als nächstes dann ein Internetportal, in dem Schüler ihre Mitschüler anschwärzen sollen. Sie kämpfen gegen alles, was eine gute Schule ausmacht. Ihre AfD-Schule ist eine schreckliche Schule in einem schlimmen Land.

Bei allem bildungspolitischen Streit, den wir immer wieder haben, weiß ich von den demokratischen Parteien hier im Haus, dass wir alle darum ringen, für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg eine gute Schule anzubieten. Das unterscheidet uns von der schrecklichen Schule der AfD. Wir wollen gute Förderung, guten Unterricht, gute Angebote. Das wollen wir statt Überwachen, Bespitzeln, Denunzieren und Sich-Verpetzen.

Unsere Schülerinnen und Schüler, die die von zuhause aus Deutsch sprechen und die, die es nicht von zuhause aus sprechen, haben eine gute Schule verdient. Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem an unseren guten Schulen die Maria und der Erhan, die Ruslana und der Patrick ihre Erfolgsgeschichten schreiben können. Vielen Dank.“

Nach dem Ende meiner Rede vermerkt das Protokoll Beifall der SPD und der Grünen sowie von Abgeordneten der CDU und FDP/DVP. Sowie den Zwischenruf aus der AfD: „Bei Ihnen wird gehetzt!“

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Auf Rollstuhltour durch Hockenheim. Ich wollte wissen, wo bereits mehr Barrierefreiheit erreicht wurde und wo noch Dinge zu tun sind.

Freitagspost von Daniel Born

Mit einem Klick direkt zur Homepage von Daniel Born

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

die Post schreibe ich Ihnen und Euch diesen Freitag auf den Sprung in die Landespressekonferenz. Im Team mit unserer Landesvorsitzenden Leni Breymaier, dem Landesgruppenvorsitzenden Martin Rosemann und dem Sprecher der Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz Johannes Fechner werde ich unsere Forderungen für einen Mietenstopp und mehr bezahlbaren Wohnraum vorstellen.

Wird das zwischen Umfragedebakel der Volksparteien, Ella-Pleite der CDU-Kultusministerin und Maaßenskandal jemanden interessieren? Ich hoffe: ja. Denn viele Familien, Senioren, Geringverdiener, Azubis und Studierende haben Angst, dass sie sich das Wohnen bald nicht mehr leisten können. Sie sollten wissen, dass es eine Partei gibt, die sich auf allen Ebenen – von der Kommune über das Land bis zum Bund – mit klugen und durchdachten Konzepten für sie stark macht. Das ist die SPD.

Die SPD ist aber auch eine Partei voller bitterer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Union. Diese Woche macht uns alle um eine dieser bitteren Erfahrungen reicher. Der CSU-Vorsitzende und Innenminister hat in den vergangenen Monaten aus landtagswahltaktischen Gründen das bevölkerungsreichste Land Europas in eine Regierungskrise gestürzt, dann hat er die „Migration als Mutter aller Probleme“ geschimpft und damit knapp 25% der Menschen in unserem Land beleidigt.

Seehofer hat einen Verfassungsschutzpräsidenten gedeckt, der vorsätzlich den Rechtsextremen Wasser auf die Mühlen gespült hat, er hat diesen dann noch zum Staatssekretär befördert und schließlich den einzigen Fachmann für Wohnen in der Ministeriumsleitung gefeuert. Das ist weder verantwortungsvolles Regierungshandeln noch die Abdeckung einer vermeintlich offenen rechten Flanke: das ist ein Minister auf demokratiegefährdender Geisterfahrt.

Wenn der CSU offensichtlich die staatspolitische Haltung und der Kanzlerin die Kraft fehlt, diese Geisterfahrt zu beenden, dann muss die SPD sich auch hierfür stark machen. Die Konsequenz dieser bitteren Erfahrung muss sein, dass wir sagen: „Jetzt reicht’s!“ Wir sind nicht für die Personalentscheidungen der CDU und CSU zuständig. Aber wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 16 Jahre dafür Verantwortung übernommen, dass dieses Land eine gute Regierung hat.

Horst Seehofer arbeitet absichtlich gegen eine gute Regierung. Er ist als Regierungsmitglied für das Land unerträglich und für die Sozialdemokratie nicht tragbar.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

P. S.: Wer den Fernsehgarten verfolgt hat, der weiß, dass man mal die 6 und die 9 verwechseln kann. Wir haben es im Büro getoppt und die 8 und die 9 verwechselt. Danke, dass so viele die Freitagspost aufmerksam bis zur letzten Zeile lesen. Der Mitgliederkreisparteitag findet natürlich am Freitag, den 28. September statt. Aber weiter gilt: 19 Uhr im Martin-Luther-Haus in Neckargemünd.

Foto der Woche: Der Wirtschaftsausschuss hat am Mittwoch die AMB (Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung) in der Landesmesse besucht. Ich habe ich besonders zu den Themen Fachkräftegewinnung und Digitalisierung informiert. Und dann wurde mir als Abgeordneter aus dem schnellsten Wahlkreis der Republik noch ein frischgefräster Rennwagen am CNC-Stand überreicht. Der steht ab jetzt in Hockenheim im Büro. Wo sonst sind Rennwägen zuhause?

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Kurz und bündig“ kommt diese Woche ganz anders daher! Ihr habt die 150te Ausgabe in der Mailbox und es war ja eine Überraschung angekündigt. Noch eine Überraschung? Schließlich war diese politische Woche nicht arm an Überraschungen (einschließlich Rücktritten vom Rücktritt etc.). Aber „Kurz und bündig“ hat diesmal zum Wochenende etwas zum Schmunzeln. Mundartdichter Thomas Liebscher hatte sich bereit erklärt, der 150ten Freitagspost zum Jubiläum endlich „mundart“ zu verpassen. Und eine gehörige Portion seines bissigen Humors obendrauf.

Ufs Knerzel gehe, retze un abzwazzle

Liebe Leserinnen und Leser der Freitagspost,

ulengscht, also kürzlich, hat Daniel Born die Landesregierung mal wieder genervt. Mit einer seiner fleißigen Anfragen. Dauernd will er was wissen. Wie es um den Wohnungsbau und Kindertagesstätten steht, wie viele Parkplätze es an Bahnhöfen gibt und natürlich hat er es dauernd iwwer die Brick. Die nach Speyer.

Aus den Ministerien in Stuttgart hört man, dass dieser Born uffs Knärzel geht mit seinen Anträgen. Er lässt nicht locker. Bleibt parforsch. Vor allem wenn er merkt, dass die Beamten des ned richdich verklickere kenne. Sondern drumrum schwreiwe. Druckse.  Schmus liefern. Ferz mit  Kricke produziere.  Des basst ihm grad. So einer wie Daniel lässt sich doch net brezzelmärb mache. Un struwwelich schun gar net. Bei der Frisur! Unmöglich. Schließlich tritt er auf unter dem Motto Liewer e Glatz als gar kee Hoor.

Das hat ihm schon im Wahlkampf 2016 geholfen. Er war im Wahlkreis Schwetzingen Kandidat, aber nicht iwwerkandidelt. Er zeigte sich überall, hot viel Flosse gewwe und war net schinant. Sondern gut vorbereitet. Er wusste genau:  Beim schwetze net schnuddle oder staxe un net vergrumbelt doherkumme.  Dabei aber zu viel Graddl vermeide.

Aber dann. Ware se erschmol ganz letz. Im Rondeau vun Hoggene am Wahlabend. Do kriegsch die Kränk. So ein SPD-Ergebnis. Alderle! Daniel Born hat es trotzdem geschafft. Uff de leschde Dricker. En Deifelskerl, en Rode. Dank dem Team um Konrad Sommer, mit Simon Abraham, den Ortsvereinen und seiner Vorgängerin. Rosa Grünstein hot em Daniel en Bumber gewwe un gsat: „Bass uff, du machst es jetzt nicht wie ich. Sondern Opposition.“ Die SPD konnte immerhin so rechnen: Das Ergebnis war nix un widder nix. Annnerscht gsaat. Zweimol nix. Mir nix un dir nix. Zwei mol nix so gut verdeilt, isch a schun ebbes. Uf jeden Fall: Besser wie nix.

Schon einen Tag später fuhr Daniel nach Stuttgart. Das war der Moment, wo der Frosch ins Wasser rennt. Seitdem zwazzelt er sich ab. Für die Partei und den Wahlkreis. Sei Geschäft: Die Schwarze retze un mit dem Griene händle.  Dabei viel rumgurke im Lond. Auch mit Maläschde. Und sei Dur hawwe im Wahlkreis. In der Nummer verzich will keener uf ihn verzichte.

Also nicht in der Stadt Eppele, die über eine Bembel verfügt; nicht  im Ballungsraum Plengschd, Ofdaschä, Schwetzinge, Brühl. (Wo viele Bürger klagen: Tuja, Tuja, Stellplatznot – noch schlimmer als der Hundekot.) Oder in den real globalisierten Kraichbach-Metropolen Reilinge, Hoggene und Ketsch. Schließlich auch im Raum Lußheim, wo die Regel gilt: Wenn se ein aus Neilosse in Neilosse net neilosse, dud des die in Altlosse kaltlosse. Wenn se awwer ein aus Altlosse in Neilosse net neilosse, sage die aus Altlosse: Des solle die seilosse.

Unser Mann für Stuttgart weiß aus seinem heißen Schnooge-Bezirk:  Die Aktiven der Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen müssen schon mal e bissl hinnerum ghowe werre. Fladdiere gehört in der Politik dazu. Man könnte die emotionale Seite der Parteiarbeit außerdem mit einem alten Heidelberger Spruch charakterisieren: Frauegrupp – Männergrupp – Kartoffelsupp. Zur Not hilft außerdem: Kopf hoch, a wenn der Hals dreggich is. In diesem Sinne darf ich mit einer weiteren persönlichen Empfehlung für Politik und Leben schließen: Liewer Esprit als Trinkbrieh. Und angesichts des Jubiläums von 150 Rundbriefen ergeht an Daniel Born der Tipp:

Liewer de Abschluss feiere, als de Abfluss scheiere.

Es grüßt Thomas Liebscher

P.S.: Thomas Liebscher wohnt in Hockenheim, ist Redakteur und seit 25 Jahren auch Mundartautor. Zuletzt erschien von ihm: „Nuffzus, nunnerzus, newedran – eine literarische Mundartkarte aus Nordbaden“ sowie „Alderle! Gedichte und Glossen in Mundar“t. Beide Bücher im verlag regionalkultur. Aber mit Thomas Liebscher kann man auch auf (Gedanken-)Reisen gehen: regelmäßig lädt er zusammen mit unserer langjährigen Landtagsabgeordneten Rosa Grünstein zum literarischen Büchertrip in die Hockenheimer Zehntscheune ein.

 

Foto der Woche: Wir halten die landespolitische Fahne für Rhein-Neckar hoch! Dieses Foto entstand beim gemeinsamen Betriebsausflug von Team Kleinböck und Team Born am vergangenen Freitag. Die Tour führte uns entlang der Spuren der Industriekultur und Arbeitergeschichte im Mannheimer Hafen.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ausnahmsweise erhalten Sie heute keine Post von Ihrem Landtagsabgeordneten, sondern von mir, Moses Ruppert. Ich bin achtzehn Jahre alt, gehe auf die Carl-Theodor-Schule Schwetzingen und wohne in Ketsch. Über die letzten zwei Wochen hatte ich das Glück, bei Daniel Born und seinem Team ein Praktikum zu machen.

Heute jedoch ist mein letzter Tag. Und da ich letzte Woche manche von Ihnen kennen lernen durfte, möchte ich diese Freitagspost nutzen, um mich bei Ihnen zu verabschieden und gleichzeitig meine größte „Weisheit“, die ich über das Praktikum hinweg gelernt habe, mit Ihnen zu teilen.

Dabei war die Entscheidung, welche Weisheit ich Ihnen erzählen möchte, keine einfache, weil ich schlichtweg unglaublich viel Neues, Interessantes und Bewegendes erlebt habe. Unter all diesen Goldstücken sticht für mich dennoch ein besonderes Erlebnis heraus.

Die Geschichte ereignete sich letzte Woche mittwochs im Landtagsgebäude. Ich begleitete Daniel in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, in dem ich zusehen durfte, wie mein Chef als Mitglied der Opposition die Regierung mit Fragen löcherte. In diesem speziellen Fall hatte die Kultusministerin Frau Eisenmann einen Fall, in dem eine von ihr in Auftrag gegebene, sehr teure Bildungssoftware nicht erfolgreich an den Start ging. Für die Opposition war klar: Die Ministerin hat ihre Arbeit schlecht gemacht. Die Ministerin selbst war da aber ganz anderer Meinung. Und so diskutierten die Gewählten voller Enthusiasmus. Wie bei einem Ringkampf versuchten beide Seiten die Andere aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für mich, als jemand der so etwas nie „live“ erlebt hatte, ein Spektakel.

Nachdem der Ausschuss fertig war, gingen Daniel, sein Fraktionskollege Stefan Fulst-Blei und ich Richtung Ausgang. Im selben Moment ging Frau Eisenmann ein paar Meter entfernt auch in Richtung Ausgang und Daniel rief schnell reagierend, im lieben Ton: „Ach hallo. Ich muss Ihnen jemanden vorstellen: Moses Ruppert, Praktikant in meinem Büro, 12. Klasse, Carl-Theodor-Schule Schwetzingen.“ „Oh nein.“ Es war mir erst peinlich.

Irgendwie freute ich mich aber auch mal die Kultusministerin kennenzulernen. Wir hielten dann ein kurzes Plauderchen. Sie war total lieb. Selbst Daniel, ihr politischer Gegner, verstand sich gut mit ihr. Dann machten wir noch ein paar Bilder zusammen und verabschiedeten uns anschließend.

Ich war völlig verblüfft. „Erst bereiten wir uns darauf vor, die Ministerin vor der Presse zu kritisieren, machen dann aber noch ein schönes Bild mit ihr?“, fragte ich Daniel und Stefan. So wie ich es formulierte fanden sie es zwar amüsant, aber schlimm ganz und gar nicht.

Nachher erklärt mir Daniel: „Das ist unsere Demokratie. Wir streiten hart in der Sache, aber wir schätzen und achten uns als Demokraten.“ Er erzählte mir, dass demokratische Politiker trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsam haben: Sie glauben an die Demokratie. Sie glauben, dass es okay ist – sogar gut ist – verschiedene Meinungen zu haben und, dass man sich trotz verschiedener Meinungen respektieren sollte. Wegen dieser Gemeinsamkeit können Daniel Born und Susanne Eisenmann, obwohl sie komplett unterschiedliche Vorstellung von Bildungspolitik haben, sich so lieb wie ich es gesehen habe unterhalten. Darüber bin ich sehr froh!

Für mich ist diese Erkenntnis die wertvollste, die ich in den letzten zwei Wochen sammeln konnte. Hoffentlich hat das Teilen dieser kleinen Geschichte auch einen Mehrwert für Sie, liebe Leserinnen und Leser, geschaffen.

Bevor ich mich verabschiede, möchte ich mich noch besonders bei Daniel und dem ganzen Team Born bedanken. Danke für die tolle Zeit und danke, dass ihr euch so viel Zeit genommen habt, meine tausend Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüßen aus Hockenheim

Moses Ruppert

 

P.S.:  Über Rückmeldungen zur Freitagspost freut sich Daniel immer. Ihr erreicht sein Team und ihn per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an das Team wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf seiner Homepage und bei Facebook über seine Arbeit.

Foto der Woche:  Kultusministerin Susanne Eisenmann, ich, Daniel (und seine Tagesmappe)

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

eine Demokratie hat man nicht – eine Demokratie erarbeitet und erkämpft sich ein Land jeden Tag aufs Neue. Willy Brandt hat 1969 gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ So ist es. Demokratie heißt voranschreiten, weiterentwickeln, verbessern. In dieser Woche hat dieses nach vorne gerichtete „Wagnis“ in Baden-Württemberg einen derben Rückschlag erhalten. Leidtragende sind in erster Linie die Menschen mit Behinderung in unserem Land – aber betroffen sind alle Demokratinnen und Demokraten.

Wir von der SPD-Landtagfraktion sind in dieser Woche mit unserem Antrag zum inklusiven Wahlrecht an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit gescheitert. Zuerst hat die Landesregierung weder die Landes-Behinderten-Beauftragte noch die Verbände der Menschen mit Behinderungen in die Diskussion über die Wahlrechtsänderungen einbezogen und dann wird der SPD-Antrag auf ein inklusives Wahlrecht im Schnellverfahren mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass bei der kommenden Kommunalwahl alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg das Wahlrecht besitzen sollen. Derzeit sind Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind entsprechende Gesetzesänderungen bereits erfolgt. Die Landesregierung von Brandenburg hat vor kurzem einen entsprechenden Gesetzentwurf in ihren Landtag eingebracht. In Hamburg sind sich alle Fraktionen der Bürgerschaft einig, das Wahlrecht so zu ändern. Und auch die Koalitionsfraktionen im Bund haben vereinbart, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufzuheben. Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll. Es zeigt sich, eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität – und das empört mich zutiefst. Und es zeigt sich, das Wissen, dass wir unsere Demokratie immer weiterentwickeln müssen, dass Teilhabe ein unmittelbarer Bestandteil von Demokratie ist und Inklusion ein Wesensmerkmal, hat bei der SPD ein Zuhause während dies von anderen ignoriert wird.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: das Wohnunternehmen Vonovia plant durch weitgehend unnötige Modernisierungen die Mieten massiv zu erhöhen. Das ist ein Skandal. Darum habe ich am vergangenen Montag mir die Sorgen der Mieter*innen angehört und ihnen meine Solidarität versichert.

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das „Hotel California“ von den Eagles – mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh – und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und wie ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und im SWR1 „Hotel California“ lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? „Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich‘, sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.‘ Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen.“

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: machen wir nicht. Reaktion der Grünen: „Wir sind traurig.“

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg – Sabine Kurtz – die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes – und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen ersten und zweiten Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten „mit der Faust in der Tasche“ – aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in „Hotel California“ heißt:

„Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen.“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Ich wünsche euch einen schönen 1.Mai. Es gibt eine schöne Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart – auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

in den vielen Jahren bei der Arbeitsagentur hatte ich zahlreiche engagierte Tagesmütter vor mir sitzen. Der Start in diese wichtige Arbeit fand immer mit viel Herzblut statt. Ich kann mit meiner Erfahrung sagen: die Deutsch-Kenntnisse waren nie das Problem. Das zentrale Problem war das Einkommen. Denn für viele Tagesmütter bedeutet ihre selbständige Tätigkeit am Monatsende noch nicht einmal den umgerechneten Mindestlohn in der Tasche zu haben. Das ist in einem reichen Land, das auf die Arbeit der Tageseltern angewiesen ist, schlichtweg untragbar. Die Kommunen haben das sehr früh erkannt und einen sehr guten Vorschlag gemacht: die Stundensätze sollen um einen Euro erhöht werden, die Kommunen tragen davon 50% und das Land soll die anderen 50% tragen. Ich habe in der Landespolitik diesen Kompromiss unterstützt und mich dafür stark gemacht. Jetzt merkt auch die CDU langsam, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Und was macht die Kultusministerin? Sie schiebt dieses wichtige Thema weiter auf die lange Bank und fabuliert stattdessen über Deutsch-Kenntnisse bei Tageseltern. Ein klassisches Scheingefecht mit dem fahlen Beigeschmack, dass es hier nicht um die Tageseltern geht, sondern darum, einen Verdacht zu implizieren, dass hier ein schlechtes qualitatives Angebot gemacht werde und zusätzlich in die eigenen Reihen zu streuen, dass sich Frau Eisenmann natürlich um das Lernen der deutschen Sprache sorgt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.  Zumal – und hier wird endgültig deutlich, dass die Kultusministerin eher populistische Punkte sammeln wollte als gute Ergebnisse liefern – schon jetzt die Behörden bei Zweifeln einen entsprechenden Deutsch-Nachweis von den Tageseltern verlangen können.

Das Frustrierende für die Tagesmütter und die Kommunen: hinter uns liegt eine weitere Woche, in der sich Grün-Schwarz nicht um eine bessere Bezahlung gekümmert hat, sondern eine Scheindiskussion vom Zaun brach. Mut macht, dass mittlerweile in Presse und Öffentlichkeit diese Vorgehensweise durchschaut wird und die untätige Regierung zunehmend in Bedrängnis gerät.

Für uns in der SPD ist darum wichtig, nicht nur zu kritisieren was falsch oder nicht gemacht wird. Sondern mit eigenen Vorschlägen immer wieder aufzuzeigen, wie wir Baden-Württemberg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfest machen würden. Diese Woche z.B. mit einer Idee, wie wir Schulleitungen besser stärken können. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Landtagsfraktion schlage ich eine Projektphase vor, bei der Modellschulen mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihr Kollegium um zwei bis drei Vollzeitstellen erweitern zu können. Zusätzlich zu den Lehrkräften könnten dann Fachkräfte zum Beispiel aus den Bereichen Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Logopädie, Psychologie, Sport- und Ernährungswissenschaften oder Informatik und Medienpädagogik eingesetzt werden. Dabei liegt mir der Gestaltungsspielraum der Schulleitungen am Herzen, denn jede Schulleitung soll sich ihr Team so zusammenstellen, wie es für ihre Schule am besten passt.

Aber ich weiß auch, dass das allein nicht genügt, um die Schulleitungsstellen attraktiver zu gestalten. Es braucht auch eine bessere Bezahlung, mehr Leitungszeit und Verwaltungsassistenzen. Gerade auch der Zuwachs an Ganztag hat das Arbeitsvolumen der Schulleitungen noch einmal deutlich erhöht, ohne dass es im Kultusministerium ernstzunehmende Überlegungen gibt, wie Schulleitung zeitgemäß gestaltet und ausgerüstet werden kann. Zu Schuljahresbeginn waren 231 Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt, die meisten davon an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.

Derzeit bin ich ja mit der Bildungsmut-Kampagne unterwegs. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln sich solche Ideen und Pläne – denn hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Die derzeitige Aufgabenverteilung sieht also so aus, dass die SPD mit den Bürger*innen Zukunftschancen entwickelt und konkrete Problemlösungen anbietet, während Grün-Schwarz über Nebensächlichkeiten diskutiert und Hausaufgaben ignoriert. Schlecht ist daran nur, dass Grün-Schwarz die Regierungsmehrheit hat. Dies müssen wir bei der nächsten Wahl ändern.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: letzte Woche in St. Georgen wurde mir vorgeführt, wie man mit 3D-Monitor unterrichten kann

 

Daniels Freitagspost vom 23.03.2018

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

mein Lieblingszitat über Hochmut und Arroganz? Theodor Fontane hat es so treffend formuliert: „Manche Hähne glauben, dass die Sonne nur wegen ihnen aufgeht.“ Lasst mich heute ein paar Zeilen über einen Vorgang in einer sonnenverwöhnten Stadt und dann über eine erfolgsverwöhnte Partei mit einer Sonnenblume auf den Plakaten schreiben. Und kurz erklären, wie beides zusammenpasst.

Nicht die Sonne, sondern der Mond schien, als ich in zwei Parlamentswahlkämpfen über dem Wahl-o-Mat-Fragebogen saß. Es ist eine maximale Herausforderung – manche sagen Stahlbad – als Politiker seine Positionen auf „Ja“, „Nein“ oder „Unentschieden“ zu reduzieren. Das macht man nicht mal eben in zwanzig Minuten. Es gibt beim Wahl-o-Maten kein „Da entscheiden nächste Woche die Gremien“ oder „Zunächst müssen wir jetzt alle Betroffenen hören“ oder „Wir warten auf die Entscheidung aus Brüssel“. Eine Erklärung kann man anfügen, aber um die Entscheidung zwischen „Ja“, „Nein“ und „Unentschieden“ kommt die oder der Kandidierende nicht umhin. Politik wird auf eine minimale Kommunikation reduziert. Um die Tür zu öffnen für mehr Kommunikation. Denn ich bin auf meine Wahl-o-Mat-Antworten von vielen Menschen, die sich für Wahlprogramme, Zeitungsartikel und einen Infostand nicht interessieren, angemailt und angesprochen worden.

Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hatten wir uns entschlossen, den mittlerweile so stark – gerade und insbesondere von jungen Menschen – genutzten Wahl-o-Maten nun auch für Kommunalwahlen weiterzuentwickeln. Und der Stapellauf sollte bei der OB-Wahl in Freiburg sein. Und nun? Ein Kandidat hat sich geweigert beim Wahl-o-Mat mitzumachen. Und das auch noch mit gehöriger Arroganz kommentiert: „Ich bin alt genug, um nicht mehr über jedes Stöckchen zu springen.“ So der Kandidat für eine weitere Amtszeit und derzeitige Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Alle anderen Kandidierenden hatten sich an den Wahl-o-Mat-Fragen beteiligt.

Und welche Konsequenz zieht die Landeszentrale für politische Bildung? Sie stellt den ganzen Wahl-o-Maten in Freiburg ein. Nun sei das Projekt ja nicht mehr interessant. Ich halte das für ein verheerendes Signal und eine völlig falsche Vorgehensweise. Natürlich thematisiere ich das auch. Was hättet ihr gemacht? Ich hätte es für richtig gehalten, dann eben den Wahl-o-Maten nur mit den sich beteiligenden Kandidierenden zu veröffentlichen.

Aber auch wenn es jetzt dieses Format nicht gibt, so bleibt auf jeden Fall der Eindruck von einem grünen Sonnenkönig-OB, der eine Frage-Antwort-Situation nach kurzem Kosten lieber nicht abarbeitet. Er hat es ja nicht nötig.

Am Mittwoch durften wir auch hier im Landtag eine Sonnenkönig-Situation erleben. Die Regierung kann natürlich vor dem Parlament reden – danach schließt sich eine Debatte an. So gehört sich das in einem guten parlamentarischen System. Ministerpräsident Kretschmann entschied sich am Mittwoch eine Regierungsinformation abzugeben. Danach antworteten die Fraktionsvorsitzenden. Dann sprach die zuständige Wirtschaftsministerin. Irgendwie fand Kretschmann wohl die Rede der Fachministerin nicht ausreichend – auf jeden Fall ging er direkt danach zum Co-Referat ans Pult. Und weil eben eigentlich das Parlament im Parlament das letzte Wort haben soll, gibt es nach einer Rede des Ministerpräsidenten eine weitere Runde der Fraktionsvorsitzenden. Aber offenkundig konnte Kretschmann dies nicht zulassen und entschied sich dann ein weiteres – drittes – Mal ans Pult zu gehen. Die Grünen waren ganz entzückt – würden sie doch am liebsten rund um die Uhr ihrem Ministerpräsidenten zuhören. Dem Parlamentarismus aber ist solch eine One-Man-Show fremd.

So ist es eben mit den grünen Sonnenkönigen. Und mit den Hähnen, die glauben, dass nur wegen ihnen die Sonne aufgeht.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

Foto der Woche: Zum Vor-Ort-Gespräch in Wiesloch mit Stadträtin Sonja Huth, Oberbürgermeister Dirk Elkemann, Bürgermeister Ludwig Sauer und einer wirklich großen Stadtkarte

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt ganz ganz selten diese Momente im Landtag wenn auch die anderen Fraktionen nicht nur klatschen sondern eine Stimmung herrscht, dass man gerade eine große Rede gehört hat. So ein Moment war vorgestern. Wir hatten beschlossen, künftig einen Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg zu haben. Und obwohl seitens der AfD-Abgeordneten kübelweise Häme, Lügen und Beschimpfungen auf die Debatte gekippt wurden, konnte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit seiner Rede der Diskussion die Würde und Ernsthaftigkeit geben, die sie verdient hat. Darum möchte ich diese Woche über die Freitagspost die Rede von Andreas Stoch verschicken. Es lohnt sich, sie zu lesen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Mein Wahlkreis-Team ist heute in Stuttgart. Es gibt die jährliche gemeinsame Schulung der Abgeordnetenmitarbeiter. Darum bleibt das Hockenheimer Büro heute geschlossen. Ab Montag sind wir wieder wie immer zu erreichen. Außerdem darf ich noch einmal an unsere beiden Termine mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Umweltexpertin Gabi Rolland heute erinnern:

Freitag, 9. März, 15.30 Uhr in Schwetzingen (Parkplatz Friedrichsfelder Landstraße): „Lebensader Oberrhein – von nass bis trocken“

Ein Informationsspaziergang mit Dr. Kathrin Fritzsch (NABU), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Freitag, 9. März, 19.00 Uhr in Reilingen (Franz-Riegler-Haus, Alte Friedhofstraße 14): „Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: was ein moderner Artenschutz tun muss!“

Ein Gesprächsabend mit Dieter Rösch (BUND), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Rede Andreas Stoch zum Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ am 7. März 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die Frage aufwerfen:

Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie von ihrem Land, das Sie lieben, dessen Kultur Sie schätzen, in dem Sie sich zu Hause fühlen, nicht akzeptiert werden, nicht angenommen werden, ja ausgestoßen werden? Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie wissen, dass Ihre Eltern und Großeltern aus diesem Land, das Ihre Heimat ist, vertrieben wurden, ja sogar ermordet wurden?

Mit jedem antisemitischen Übergriff werden unsere jüdischen Mitbürger nicht nur ein weiteres Mal gedemütigt, sondern auch ein Stück weit ihrer Heimat beraubt. Denn genau das ist der Kern des Antisemitismus: die Ausgrenzung, die Stigmatisierung anders zu sein, die Einstufung als nicht dazugehörig. So stellt auch die subtilste Form des alltäglichen Antisemitismus gerade die Gegenüberstellung von Deutschen und Juden dar. Es ist Ausdruck einer sich über die Jahrhunderte in den Köpfen manifestierten Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Mitbürgern. Grundlage für jede Form des Antisemitismus ist daher zunächst der Umstand, dass Juden nicht als Deutsche wahrgenommen und akzeptiert werden. Vielmehr wird ihnen häufig etwas Fremdes, ja etwas Exotisches angeheftet. So hat auch die Frau Landtagspräsidentin letzte Woche richtigerweise daran erinnert: „Wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, müssen wir uns bewusst machen: Es begann mit einem ‚Wir gegen die‘.“ Deshalb ist es von zentraler Bedeutung die starken jüdischen Wurzeln unseres Gemeinwesens herauszustellen und somit das „Wir“ in den Fokus zu rücken.

Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu unseren jüdischen Wurzeln bekannt. Wir sind stolz auf unsere jüdischen Genossen: auf unseren Gründer Ferdinand Lassalle, unseren Parteivorsitzenden Paul Singer, auf Karl Kautsky und Eduard Bernstein, auf Egon Bahr und viele andere. Eins steht daher für uns Sozialdemokraten seit dem Tag unserer Gründung bis heute fest: Mit den jüdischen Gemeinden verbindet die Sozialdemokratie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir sind dankbar, dass es trotz der Schoah, dem Massenmord an 6 Millionen Juden, wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Umso widerwärtiger ist es, dass jüdische Mitbürger die Erfahrung der Ausgrenzung, der Willkür und des Hasses wieder machen müssen. Die alltäglichen Provokationen, Pöbeleien und Drohungen, die unsere jüdischen Mitbürger ertragen müssen, sind eine Schande für unser Land.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass es normal ist, dass jüdische Schulen oder Synagogen bewacht, Chanukka-Feiern abgesagt werden müssen oder dass jüdische Mitbürger sich nicht trauen eine Kippa zu tragen. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass in Klassenzimmern, auf Sportplätzen das Wort „Jude“ wieder ein Schimpfwort ist. Um Einblick in die alltäglichen Formen des Antisemitismus zu geben, möchte ich Ihnen eine Meldung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vom 8. April 2017 vorlesen:

„Im Baden-Württembergischen Herrenberg ist eine Frau beim Umsteigen auf dem Bahnsteig antisemitisch beschimpft, bedroht und bespuckt worden. Sie trug eine Kette mit Davidstern, als sie an einem Samstagmorgen mit der Ammertalbahn nach Herrenberg fuhr. Im Zug bemerkte sie einen Mann, der sie verächtlich musterte. Die Frau bekam ein mulmiges Gefühl und blieb während der kurzen Fahrt an der Waggontür stehen. In Herrenberg verließ sie den Zug und ging zügig zu den Treppen zur Bahnhofsunterführung. Der Mann stieg ebenfalls aus, folgte ihr und beleidigte sie unvermittelt als „Judenhure“. Er wünschte ihr den „Tod in der Gaskammer“ und bespuckte sie. Die Frau schaute sich auf dem Bahnsteig um und als sie niemanden außer dem Mann sah, lief sie schnell die Treppe hinunter und brachte sich in einem abfahrtbereiten Bus in Sicherheit. Der Mann blieb auf dem Bahnsteig stehen.“

Im Jahr 2017 gab es in Baden-Württemberg 98 solcher antisemitischen Straftaten, 91 aus dem rechts-motivierten Bereich (Innenministerium BaWü 2018). In ganz Deutschland sind zwischen 2001 und 2015 pro Jahr durchschnittlich 1.522 antisemitische Straftaten verübt worden (Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017). Das sind vier antisemitische Straftaten in Deutschland pro Tag. Wie sich diese Angst vor diesen willkürlichen antisemitischen Übergriffen für die Betroffenen anfühlen muss, wird von einem Rabbiner sehr treffend beschrieben: Er vergleicht den Antisemitismus als „schlafenden Hund, den man nicht wecken soll, der aber immer da ist und keiner Logik folgt, wenn er beißt“ (zitiert nach Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017).

Ja, Antisemitismus gab es schon immer in unserem Land. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es über die Jahrhunderte keine öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgern gab. Vielmehr wurden unsere jüdischen Mitbürger mit ihrem Schicksal allein gelassen. Damit muss Schluss sein. Ich möchte hier an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder erinnern, der nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 forderte: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Dieser Aufruf hat leider nichts an seiner Aktualität eingebüßt. Wie können wir uns also mit unseren jüdischen Mitbürgern solidarisch zeigen?

Ein „Wir“ und ein „Die“ darf es nicht geben. Es muss uns allen klar sein, dass ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger einen Angriff auf uns alle darstellt. Das bedeutet auch, die Erlebnisse und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger ernst zu nehmen, anzuhören und zu reagieren. Es müssen die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gewährleistet, polizeiliche Aufklärung verstärkt und antisemitische Straftaten umfassend erfasst werden. Das jüdische Leben in Deutschland muss geschützt und die Antisemitismusprävention und -bekämpfung verbessert werden. Wir müssen daher auch die Beratung und Begleitung der von Antisemitismus betroffenen Menschen ausbauen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus bzw. die darin enthaltenen Maßnahmen heute beschlossen werden. Wir fordern die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifenden Maßnahmen der Landesregierung koordinieren soll. Zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit ist es zudem sinnvoll, dass auch die Wirkungsweise und der Wirkungsgrad von Aufklärungskampagnen evaluiert werden. Nur so können die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um Antisemitismus in den Köpfen vor allem junger Menschen zu bekämpfen.

Ja, es ist richtig, Antisemitismus ist nicht mehr bloß ein Phänomen des Rechtsextremismus. Viele jüdische Mitbürger haben Angst davor, dass der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten zunehmen wird. Es kann nicht sein, dass, wie im Jahr 2014, auf einer Anti-Israel-Demo im Ruhrgebiet Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert werden oder wie in Berlin israelische Flaggen verbrannt werden. Solche Ereignisse müssen uns wachrütteln. Wir sprechen uns dafür aus, Moscheegemeinden und muslimische Träger für die Arbeit gegen Antisemitismus zu gewinnen und Projekte, die den Dialog mit den jüdischen Partnern zum Ziel haben, zu fördern.

Diese für Deutschland neue Form des Antisemitismus bedeutet jedoch nicht – und dies sage ich in aller Deutlichkeit -, dass wir den Kampf gegen den rechtsmotivierten Antisemitismus vernachlässigen werden. Und das sage ich vor allem in Richtung der AfD. Dass antisemitische Ressentiments, die seit Jahrhunderten nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa vorzufinden sind, wieder hoffähig wurden, haben wir auch Ihrer Partei zu verdanken.

Wenn Herr Fiechtner bezüglich des Umstandes, dass Herr Gedeon wieder mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten darf, von einem „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“ (TAZ 2017) spricht, dann zeigt das doch, wie weit es mit dieser Fraktion gekommen ist. Wenn Herr Höcke von einem „Denkmal der Schande“ spricht, Herr Gauland Menschen „in Anatolien entsorgen“ will (konkret: die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Aydan Özoguz) oder Herr Gedeon eine Ende der Stolperstein-Aktionen fordert, weil für ihn das Erinnern an die Verfolgten, Entrechteten und Ermordeten eine „Erinnerungsdiktatur“ darstellt und in seinen Schriften gegen Juden hetzt, dann sind das genau die Tabubrüche, die Rechtfertigung und Grundlage für die Vielzahl an Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger sind. Wir dürfen in Anbetracht solcher Tabubrüche jedoch nicht sprachlos werden, sondern jede Form des Antisemitismus entschlossen und mir aller Härte bekämpfen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich daher den irisch-britischen Staatsphilosophen Edmund Burke zitieren und mit seinen Worten an uns alle appellieren: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Als Sozialdemokrat gebe ich unseren jüdischen Mitbürgern das Versprechen: Sie stehen nicht alleine. Nie wieder. Nicht in diesem Land.

 

Foto der Woche: Ausgerechnet die Salierbrücke hängt nicht in meinem Landtags-Büro. Dabei beschäftigt mich derzeit kein Gebäude in meinem Wahlkreis mehr. Die Kollegen haben auch schon bemängelt, dass es wegen mir jetzt ständig um diese Salierbrücke ginge, aber in meinem Büro sehe man ganz andere Gebäude…