Schwetzinger Abgeordneter soll Dubai-Debakel aufklären

Daniel Born zum Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss gewählt

Hockenheim. Bereits seit Wochen werden die Rededuelle zwischen dem Schwetzinger Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft Daniel Born (SPD) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rund um das Dubai-Debakel in der Landeshauptstadt verfolgt. „Grünschwarz ist hier in einen internationalen Vertrag und eine Millionenhaftung hineingestolpert und drückt sich nun um Antworten. Da müssen wir als Parlamentarier für Transparenz und Aufklärung sorgen. Denn hier hat sich nicht nur unser Land blamiert, hier ist auch ein hoher finanzieller Schaden entstanden.“ erklärt Daniel Born seinen Einsatz. Am Donnerstag konstituierte sich im Stuttgarter Landtag nun ein am Mittwoch von den Fraktionen der SPD und der FDP geforderter und von allen Landtagsfraktionen unterstützter Untersuchungs-Ausschuss, der alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der auf 2021 verschobenen Weltausstellung EXPO in Dubai klären soll. Born wurde einstimmig in den Ausschuss gewählt und dort von seiner Fraktion als Obmann benannt.

Im Jahr 2018 hat die Landesregierung die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg mit einem eigenen Pavillon auf der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai verkündet. Das Projekt wurde als „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ bezeichnet und sollte durch private Sponsoren getragen werden. Dazu wurde auch eine eigenständige Projektgesellschaft ohne Beteiligung des Landes gegründet. Für das Land Baden-Württemberg war lediglich eine „protokollarische Begleitung“ vorgesehen. Nur eine landesspezifische Ausstellung im Rahmen der EXPO sollte durch Steuermittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro finanziert werden.

Mittlerweile ist aus einer „protokollarischen Begleitung“ die volle Verantwortung und Haftung des Landes geworden. Es ist deutlich geworden, dass das Land einen Vertrag zur Teilnahme an der Expo abgeschlossen hat, ohne sich dessen überhaupt bewusst gewesen zu sein. Das ursprüngliche Konstrukt einer Projektgesellschaft mit drei externen Gesellschaftern ist obsolet geworden. Aus einer Belastung für den Steuerzahler im Umfang von 2,8 Millionen Euro ist ein Kostenblock von aktuell mindestens 15 Millionen Euro geworden. „Die richtige Idee und das sinnvolle Projekt einer punktuellen Wirtschaftsförderung ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen.“ sagt Born. Während das Ministerium Fehleinschätzungen einräumt, ist für Born die Sache nicht vom Tisch. „Die Abteilungsleiterin, die angeblich allein schuld sein soll, ist jetzt Landespolizeipräsidentin. Der Projektleiter, der gekündigt wurde, ist jetzt Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates. Und die Ministerin, die mindestens die politische Verantwortung trägt, blockt bei der Transparenz. Die Sache muss aufgeklärt werden.“ so Daniel Born.

Der Untersuchungsausschuss kann nun Zeugen befragen und Akten einsehen und soll so feststellen, durch welche Fehler ein ursprünglich sinnvolles und mit begrenztem Einsatz von Steuermitteln geplantes Projekt in den Zustand einer vollen Kosten- und Vertragsverantwortung des Landes mit vorläufigen Kosten von über 15 Millionen Euro exponiert werden konnte. „Die Schritte und Verantwortlichkeiten sowie Fehler und Versäumnisse dazu innerhalb der Landesregierung bedürfen der parlamentarischen Aufklärung. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Fälle krassen Missmanagements nicht wiederholen.“ ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Geplant ist, dass die Untersuchungen in ganztägigen Sitzungen bis Jahresende abgeschlossen sind und der Abschlussbericht noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann.

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof

Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um „billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten – und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg“.

Landesvorsitzender Andreas Stoch

 

„Grün-Schwarz hat die Hosen voll“

Kretschmanns „wohlgepflegter Ruf als bürgernaher und glaubwürdiger Landesvater“ ist damit endgültig Vergangenheit, so Stoch. „Der Herr Ministerpräsident gibt sich gern basisdemokratisch, will in Wahrheit aber nur das zulassen, was ihm in den Kram passt. Und dazu ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Die Grünen in Baden-Württemberg brechen endgültig mit allem, wofür sie früher einmal standen.“

Der SPD-Vorsitzende erklärte, Kretschmann und Strobl wollten das Thema der Gebührenfreiheit „auf Teufel komm raus“ abwürgen, koste es, was es wolle. „Und zwar, weil Grüne und CDU angesichts des Kommunalwahlkampfs die Hosen voll haben – zurecht, denn sie haben familienpolitisch rein gar nichts auf die Reihe gebracht. Mit ihrer unsouveränen Taktiererei machen sie das jetzt aber nur noch schlimmer. Grün und Schwarz verbindet nichts mehr außer die Angst vor einem Votum der Menschen.“

Binder: SPD-Gesetz laut Gutachten „ausdrücklich verfassungsgemäß“

Generalsekretär Sascha Binder

Generalsekretär Sascha Binder betonte, die Gesetzesvorlage der SPD widerspreche der Landesverfassung ausdrücklich nicht. Denn nach der Verfassung könnten zwar über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz keine Volksbegehren stattfinden. Wie das Kindertagesbetreuungsgesetz selbst sei aber auch das Änderungsgesetz der SPD dazu kein Abgabengesetz. Es regele eben nicht die Pflicht von Bürgern, Geldleistungen – in welcher Form auch immer – an öffentliche Haushalte zu erbringen, sondern verpflichte lediglich das Land zur finanziellen Unterstützung der Träger, wenn diese auf Elternbeiträge verzichten würden.

Außerdem handele es sich dabei auch nicht um „das Staatshaushaltsgesetz“. Die Gesetzesvorlage sei zwar finanzwirksam, werde dadurch aber nicht zum Staatshaushaltgesetz – denn dieses sei schlicht als das Haushaltsgesetz definiert, welches den Haushaltsplan feststellt. „Ein entsprechendes verfassungsrechtliches Gutachten liegt uns vor“, unterstrich Binder. „Das werden wir entsprechend deutlich machen.“

Einstweilige Anordnung angestrebt

Stoch und Binder – als die beiden Vertrauensleute des Zulassungsantrags – werden nun innerhalb der nächsten zwei Wochen den Staatsgerichtshof anrufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Denn das Volksabstimmungsgesetz mache klar, dass über die Zulässigkeit eines Antrags kurzfristig rechtskräftig entschieden werden muss. Die vom Landtag durch das Gesetz gewollte Erleichterung der direkten Demokratie habe hohe Bedeutung für das Gemeinwohl und dürfe ausdrücklich nicht durch Regierungshandeln behindert werden.

„Der schöne Lack ist ab“

„Wir werden uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien in Baden-Württemberg nicht durch diese Landesregierung ausbremsen lassen“, bekräftigte Andreas Stoch. „Wer ständig Bürgerbeteiligung predigt, sich dann aber hinter juristischen Argumenten verschanzt, ist nicht glaubwürdig. Der schöne Lack, Herr Ministerpräsident, ist ab.“

 

Bericht vom 04.03.2019 von spd-bw.de

Wahlrechtsauschlüsse diskriminieren Menschen

Wahlrechtsauschlüsse diskriminieren Menschen mit Behinderungen und müssen beendet werden. Und das sofort! Deshalb haben Daniel Born und die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf zur Änderung des #Kommunalwahlrechts eingebracht. Die grün-schwarze Koaltion muss diesem nun umgehend zustimmen ‼️

Bereits im Frühjahr 2018 hat die SPD einen Antrag in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht, die Wahlrechtsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht aufzuheben. Dieser wurde mit Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt. Dies zeigt: Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität, bei uns schon!

Zum Gesetzentwurf ➡️ https://www.landtag-bw.de/…/Drucksachen/5000/16_5784_D.pdf

 

Gebühren für Kita abschaffen, der aktuelle Stand

Sascha Binder​ Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg​ in seiner gestrigen Mitteilung zum Volksbegehren für #gebührenfreie #Kitas :

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

herzlichen Dank! Den ersten Schritt auf unserem Weg zur Entlastung von Familien haben wir gemeinsam geschafft: Über 17.000 Unterschriften sind bis heute beim SPD-Landesverband zu unserem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingegangen – also weit mehr als die erforderlichen 10.000. Das zeigt: Unsere SPD in Baden-Württemberg lebt, ist motiviert und hat Lust auf Kampagne!

Heute Vormittag haben wir im Innenministerium die Unterschriften und unseren Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens übergeben.

Die Prüfung muss – gemäß der im Volksabstimmungsgesetz festgeschriebenen Frist – innerhalb von drei Wochen stattfinden, also spätestens bis zum 5. März. Die öffentliche Bekanntmachung der Zulassung muss unmittelbar danach erfolgen, also spätestens in der neunten Ausgabe des Staatsanzeigers, die am 8. März erscheint. Nach der anschließenden Vier-Wochen-Frist wollen wir dann Anfang April – pünktlich zum Kommunalwahlkampf – mit unserer großen Unterschriftensammlung beginnen.

Wenn unser Antrag zugelassen wird, müssen auch die betreffenden Eintragungslisten in allen Gemeinden im Land aufgelegt werden. Auf diese Weise wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Unterschrift gemeinsam mit ihrer Stimme bei der Kommunal- und Europawahl abzugeben – das hilft uns bei unserem Vorhaben!

Liebe Genossinnen und Genossen, der Anfang ist gemacht. Und zwar richtig gut. Wir halten euch auf dem Laufenden!

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

ausnahmsweise erhalten Sie heute keine Post von Ihrem Landtagsabgeordneten, sondern von mir, Moses Ruppert. Ich bin achtzehn Jahre alt, gehe auf die Carl-Theodor-Schule Schwetzingen und wohne in Ketsch. Über die letzten zwei Wochen hatte ich das Glück, bei Daniel Born und seinem Team ein Praktikum zu machen.

Heute jedoch ist mein letzter Tag. Und da ich letzte Woche manche von Ihnen kennen lernen durfte, möchte ich diese Freitagspost nutzen, um mich bei Ihnen zu verabschieden und gleichzeitig meine größte „Weisheit“, die ich über das Praktikum hinweg gelernt habe, mit Ihnen zu teilen.

Dabei war die Entscheidung, welche Weisheit ich Ihnen erzählen möchte, keine einfache, weil ich schlichtweg unglaublich viel Neues, Interessantes und Bewegendes erlebt habe. Unter all diesen Goldstücken sticht für mich dennoch ein besonderes Erlebnis heraus.

Die Geschichte ereignete sich letzte Woche mittwochs im Landtagsgebäude. Ich begleitete Daniel in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, in dem ich zusehen durfte, wie mein Chef als Mitglied der Opposition die Regierung mit Fragen löcherte. In diesem speziellen Fall hatte die Kultusministerin Frau Eisenmann einen Fall, in dem eine von ihr in Auftrag gegebene, sehr teure Bildungssoftware nicht erfolgreich an den Start ging. Für die Opposition war klar: Die Ministerin hat ihre Arbeit schlecht gemacht. Die Ministerin selbst war da aber ganz anderer Meinung. Und so diskutierten die Gewählten voller Enthusiasmus. Wie bei einem Ringkampf versuchten beide Seiten die Andere aus dem Gleichgewicht zu bringen. Für mich, als jemand der so etwas nie „live“ erlebt hatte, ein Spektakel.

Nachdem der Ausschuss fertig war, gingen Daniel, sein Fraktionskollege Stefan Fulst-Blei und ich Richtung Ausgang. Im selben Moment ging Frau Eisenmann ein paar Meter entfernt auch in Richtung Ausgang und Daniel rief schnell reagierend, im lieben Ton: „Ach hallo. Ich muss Ihnen jemanden vorstellen: Moses Ruppert, Praktikant in meinem Büro, 12. Klasse, Carl-Theodor-Schule Schwetzingen.“ „Oh nein.“ Es war mir erst peinlich.

Irgendwie freute ich mich aber auch mal die Kultusministerin kennenzulernen. Wir hielten dann ein kurzes Plauderchen. Sie war total lieb. Selbst Daniel, ihr politischer Gegner, verstand sich gut mit ihr. Dann machten wir noch ein paar Bilder zusammen und verabschiedeten uns anschließend.

Ich war völlig verblüfft. „Erst bereiten wir uns darauf vor, die Ministerin vor der Presse zu kritisieren, machen dann aber noch ein schönes Bild mit ihr?“, fragte ich Daniel und Stefan. So wie ich es formulierte fanden sie es zwar amüsant, aber schlimm ganz und gar nicht.

Nachher erklärt mir Daniel: „Das ist unsere Demokratie. Wir streiten hart in der Sache, aber wir schätzen und achten uns als Demokraten.“ Er erzählte mir, dass demokratische Politiker trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen eines gemeinsam haben: Sie glauben an die Demokratie. Sie glauben, dass es okay ist – sogar gut ist – verschiedene Meinungen zu haben und, dass man sich trotz verschiedener Meinungen respektieren sollte. Wegen dieser Gemeinsamkeit können Daniel Born und Susanne Eisenmann, obwohl sie komplett unterschiedliche Vorstellung von Bildungspolitik haben, sich so lieb wie ich es gesehen habe unterhalten. Darüber bin ich sehr froh!

Für mich ist diese Erkenntnis die wertvollste, die ich in den letzten zwei Wochen sammeln konnte. Hoffentlich hat das Teilen dieser kleinen Geschichte auch einen Mehrwert für Sie, liebe Leserinnen und Leser, geschaffen.

Bevor ich mich verabschiede, möchte ich mich noch besonders bei Daniel und dem ganzen Team Born bedanken. Danke für die tolle Zeit und danke, dass ihr euch so viel Zeit genommen habt, meine tausend Fragen zu beantworten.

Mit besten Grüßen aus Hockenheim

Moses Ruppert

 

P.S.:  Über Rückmeldungen zur Freitagspost freut sich Daniel immer. Ihr erreicht sein Team und ihn per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an das Team wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiert Daniel auch auf seiner Homepage und bei Facebook über seine Arbeit.

Foto der Woche:  Kultusministerin Susanne Eisenmann, ich, Daniel (und seine Tagesmappe)

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

liebe Genossinnen und Genossen,

das „Hotel California“ von den Eagles – mit dem unübertroffenen Gitarrenduett von Felder und Walsh – und die Grünen sind ja aus demselben Jahrzehnt. Und wie ich diese Woche nach einem denkwürdigen Plenar-Mittwoch zum SBKOPE-Treffen nach Brühl fuhr und im SWR1 „Hotel California“ lief, musste ich an die grünen Kolleginnen und Kollegen und ihre einst so große Freude an Grün-Schwarz denken.

Wie heißt es in Hotel California? „Das letzte, an was ich mich erinnere, ist, dass ich zur Tür rannte. Ich musste den Weg zurück an den Ort finden, an dem ich vorher war. ,Entspann dich‘, sagte der Pförtner, ,Wir sind nur für den Empfang da.‘ Du kannst auschecken, wann immer du willst, doch du kannst niemals wirklich das Hotel verlassen.“

Diese Woche bekamen die Grünen faustdick präsentiert, wie sie in ihrem grün-schwarzen Hotel California gefangen sind. Und in Freiburg erlebt ihr einstiger Hoffnungsträger Salomon, wie sich mit grün-schwarzer Bündelei bei gleichzeitiger Entfremdung von den Bürgerinnen und Bürgern, keine Wahl mehr gewinnen lässt.

Die Stunden in Stuttgart in dieser Woche waren denn auch dramatisch. Am Montag beerdigten Grüne und Schwarze in der Villa Reitzenstein ein zentrales Reformprojekt dieser Legislatur: die Reform des Landtagswahlrechts. Obwohl eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt, konnte die CDU-Fraktion mal eben sagen: machen wir nicht. Reaktion der Grünen: „Wir sind traurig.“

Und dann der Dienstag. Um 15 Uhr hatte sich die CDU-Fraktion entschieden, wen sie für den freigewordenen Posten der stellvertretenden Landtagspräsidentin nominiert. Eine Abgeordnete aus Ludwigsburg – Sabine Kurtz – die sich in der letzten Legislaturperiode dadurch einen prominenten Namen gemacht hat, dass sie massiv an der Seite von evangelikalen Gruppen gegen den von Grün-Rot erarbeiteten Bildungsplan gekämpft hat. Von pseudowissenschaftlichen Behauptungen, dass Homosexualität therapierbar sei und therapiert werden sollte, hat sie sich nie wirklich distanziert.

Diese Nominierung war ein Schlag ins Gesicht unseres toleranten, weltoffenen und vielfältigen Landes – und ein Schlag ins Gesicht der Fraktionen, die gesellschaftspolitisch links von der CDU stehen. Die SPD hat denn auch weder im ersten noch im zweiten Wahlgang die Kandidatin gewählt.

Anders bei den Grünen: da gab es zwischen ersten und zweiten Wahlgang ein Donnerwetter von den Chefs. Und dann wählte die Mehrheit der grünen Fraktion brav den CDU-Vorschlag. Viele meinten „mit der Faust in der Tasche“ – aber eigentlich hat ja ein frei gewählter Abgeordneter mehr Rechte.

Es zeigt sich immer mehr: über die ersten zwei Jahre konnte Grün-Schwarz aufgrund der guten Haushaltspolitik der Vorgängerregierung aus dem Vollen schöpfen und alle Konflikte mit Millionenbeträgen zuschütten. Da, wo das nicht geht, bremsen sie sich gegenseitig aus. Den Grünen hat die Vorstellung gefallen, mit der CDU über Jahrzehnte eine CSU-ähnlich festgezimmerte Machtbasis in Baden-Württemberg zu haben. Dabei haben sie zugelassen, dass nicht Baden-Württemberg immer grüner sondern sie selbst immer schwärzer wurden.

In dieser Woche haben wir erlebt, dass faktisch die CDU alleine dieses Land regiert. Mit verstummten grünen Abgeordneten und einem Ministerpräsidenten Kretschmann. Am 30. September 1979 wurde der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg gegründet. Was, wenn man das den Gründerinnen und Gründern von dieser Stuttgarter Woche erzählt hätte?

Oder wie es in „Hotel California“ heißt:

„Manche tanzen, um sich zu erinnern, manche, um zu vergessen.“

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

P.S.: Ich wünsche euch einen schönen 1.Mai. Es gibt eine schöne Möglichkeit bei uns in der Region, den Tag der Arbeit mit der SPD zu feiern: die SPD Schwetzingen lädt ab 11 Uhr an die Grillhütte zu einem bunten Programm.

Foto der Woche: Girls Day in Stuttgart – auch Marissa und ich hatten Besuch im Landtagsbüro

Ein Doppelpunkt für die Wohnungsbaupartei

Ein Kommentar von Daniel Born

„Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!“ oder „Wohnen muss unbezahlbar sein!“ – manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze – in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften – niemand würde den Satz sagen: „Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!“

Darum geht es eben am Schluss nicht um die Überschrift – es geht um das, was hinter dieser Überschrift steckt. Welcher Politikansatz, welcher Gestaltungsanspruch, welche Lösungskompetenz und welche Fähigkeit, eine Problemstellung tatsächlich mit ihren vielen politischen Zielkonflikten zu durchdringen? Auf die gute Überschrift folgt kein Punkt oder ein Ausrufezeichen sondern ein Doppelpunkt. Wenn das was hinter dem Doppelpunkt steht Hand und Fuß hat, dann kann aus der bloßen Überschrift eine Botschaft werden. Es gibt nach meiner Einschätzung derzeit in Baden-Württemberg nur eine Partei, die glaubwürdig für die Botschaft „Wohnen muss bezahlbar sein“ steht: das ist die SPD!

Weiter geht es auf der Seite der SPD-BW!

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

in den vielen Jahren bei der Arbeitsagentur hatte ich zahlreiche engagierte Tagesmütter vor mir sitzen. Der Start in diese wichtige Arbeit fand immer mit viel Herzblut statt. Ich kann mit meiner Erfahrung sagen: die Deutsch-Kenntnisse waren nie das Problem. Das zentrale Problem war das Einkommen. Denn für viele Tagesmütter bedeutet ihre selbständige Tätigkeit am Monatsende noch nicht einmal den umgerechneten Mindestlohn in der Tasche zu haben. Das ist in einem reichen Land, das auf die Arbeit der Tageseltern angewiesen ist, schlichtweg untragbar. Die Kommunen haben das sehr früh erkannt und einen sehr guten Vorschlag gemacht: die Stundensätze sollen um einen Euro erhöht werden, die Kommunen tragen davon 50% und das Land soll die anderen 50% tragen. Ich habe in der Landespolitik diesen Kompromiss unterstützt und mich dafür stark gemacht. Jetzt merkt auch die CDU langsam, dass hier Handlungsbedarf herrscht. Und was macht die Kultusministerin? Sie schiebt dieses wichtige Thema weiter auf die lange Bank und fabuliert stattdessen über Deutsch-Kenntnisse bei Tageseltern. Ein klassisches Scheingefecht mit dem fahlen Beigeschmack, dass es hier nicht um die Tageseltern geht, sondern darum, einen Verdacht zu implizieren, dass hier ein schlechtes qualitatives Angebot gemacht werde und zusätzlich in die eigenen Reihen zu streuen, dass sich Frau Eisenmann natürlich um das Lernen der deutschen Sprache sorgt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.  Zumal – und hier wird endgültig deutlich, dass die Kultusministerin eher populistische Punkte sammeln wollte als gute Ergebnisse liefern – schon jetzt die Behörden bei Zweifeln einen entsprechenden Deutsch-Nachweis von den Tageseltern verlangen können.

Das Frustrierende für die Tagesmütter und die Kommunen: hinter uns liegt eine weitere Woche, in der sich Grün-Schwarz nicht um eine bessere Bezahlung gekümmert hat, sondern eine Scheindiskussion vom Zaun brach. Mut macht, dass mittlerweile in Presse und Öffentlichkeit diese Vorgehensweise durchschaut wird und die untätige Regierung zunehmend in Bedrängnis gerät.

Für uns in der SPD ist darum wichtig, nicht nur zu kritisieren was falsch oder nicht gemacht wird. Sondern mit eigenen Vorschlägen immer wieder aufzuzeigen, wie wir Baden-Württemberg gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsfest machen würden. Diese Woche z.B. mit einer Idee, wie wir Schulleitungen besser stärken können. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der SPD-Landtagsfraktion schlage ich eine Projektphase vor, bei der Modellschulen mit eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihr Kollegium um zwei bis drei Vollzeitstellen erweitern zu können. Zusätzlich zu den Lehrkräften könnten dann Fachkräfte zum Beispiel aus den Bereichen Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Logopädie, Psychologie, Sport- und Ernährungswissenschaften oder Informatik und Medienpädagogik eingesetzt werden. Dabei liegt mir der Gestaltungsspielraum der Schulleitungen am Herzen, denn jede Schulleitung soll sich ihr Team so zusammenstellen, wie es für ihre Schule am besten passt.

Aber ich weiß auch, dass das allein nicht genügt, um die Schulleitungsstellen attraktiver zu gestalten. Es braucht auch eine bessere Bezahlung, mehr Leitungszeit und Verwaltungsassistenzen. Gerade auch der Zuwachs an Ganztag hat das Arbeitsvolumen der Schulleitungen noch einmal deutlich erhöht, ohne dass es im Kultusministerium ernstzunehmende Überlegungen gibt, wie Schulleitung zeitgemäß gestaltet und ausgerüstet werden kann. Zu Schuljahresbeginn waren 231 Schulleitungsstellen im Land nicht besetzt, die meisten davon an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen.

Derzeit bin ich ja mit der Bildungsmut-Kampagne unterwegs. Bei diesen Veranstaltungen entwickeln sich solche Ideen und Pläne – denn hier trifft Politik auf Wirklichkeit. Die derzeitige Aufgabenverteilung sieht also so aus, dass die SPD mit den Bürger*innen Zukunftschancen entwickelt und konkrete Problemlösungen anbietet, während Grün-Schwarz über Nebensächlichkeiten diskutiert und Hausaufgaben ignoriert. Schlecht ist daran nur, dass Grün-Schwarz die Regierungsmehrheit hat. Dies müssen wir bei der nächsten Wahl ändern.

Mit roten Grüßen
Euer Daniel

P.S.: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.
Foto der Woche: letzte Woche in St. Georgen wurde mir vorgeführt, wie man mit 3D-Monitor unterrichten kann

 

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt ganz ganz selten diese Momente im Landtag wenn auch die anderen Fraktionen nicht nur klatschen sondern eine Stimmung herrscht, dass man gerade eine große Rede gehört hat. So ein Moment war vorgestern. Wir hatten beschlossen, künftig einen Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg zu haben. Und obwohl seitens der AfD-Abgeordneten kübelweise Häme, Lügen und Beschimpfungen auf die Debatte gekippt wurden, konnte unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch mit seiner Rede der Diskussion die Würde und Ernsthaftigkeit geben, die sie verdient hat. Darum möchte ich diese Woche über die Freitagspost die Rede von Andreas Stoch verschicken. Es lohnt sich, sie zu lesen.

Mit roten Grüßen

Euer Daniel

  1. S.: Mein Wahlkreis-Team ist heute in Stuttgart. Es gibt die jährliche gemeinsame Schulung der Abgeordnetenmitarbeiter. Darum bleibt das Hockenheimer Büro heute geschlossen. Ab Montag sind wir wieder wie immer zu erreichen. Außerdem darf ich noch einmal an unsere beiden Termine mit der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Umweltexpertin Gabi Rolland heute erinnern:

Freitag, 9. März, 15.30 Uhr in Schwetzingen (Parkplatz Friedrichsfelder Landstraße): „Lebensader Oberrhein – von nass bis trocken“

Ein Informationsspaziergang mit Dr. Kathrin Fritzsch (NABU), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Freitag, 9. März, 19.00 Uhr in Reilingen (Franz-Riegler-Haus, Alte Friedhofstraße 14): „Zwischen Bienensterben und Wolfsgeheul: was ein moderner Artenschutz tun muss!“

Ein Gesprächsabend mit Dieter Rösch (BUND), Gabi Rolland MdL (Umwelt- und Naturschutzpolitische Sprecherin) und Daniel Born MdL

Rede Andreas Stoch zum Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ am 7. März 2018:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die Frage aufwerfen:

Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie von ihrem Land, das Sie lieben, dessen Kultur Sie schätzen, in dem Sie sich zu Hause fühlen, nicht akzeptiert werden, nicht angenommen werden, ja ausgestoßen werden? Wie muss es sich anfühlen, wenn Sie wissen, dass Ihre Eltern und Großeltern aus diesem Land, das Ihre Heimat ist, vertrieben wurden, ja sogar ermordet wurden?

Mit jedem antisemitischen Übergriff werden unsere jüdischen Mitbürger nicht nur ein weiteres Mal gedemütigt, sondern auch ein Stück weit ihrer Heimat beraubt. Denn genau das ist der Kern des Antisemitismus: die Ausgrenzung, die Stigmatisierung anders zu sein, die Einstufung als nicht dazugehörig. So stellt auch die subtilste Form des alltäglichen Antisemitismus gerade die Gegenüberstellung von Deutschen und Juden dar. Es ist Ausdruck einer sich über die Jahrhunderte in den Köpfen manifestierten Trennung zwischen jüdischen und nichtjüdischen Mitbürgern. Grundlage für jede Form des Antisemitismus ist daher zunächst der Umstand, dass Juden nicht als Deutsche wahrgenommen und akzeptiert werden. Vielmehr wird ihnen häufig etwas Fremdes, ja etwas Exotisches angeheftet. So hat auch die Frau Landtagspräsidentin letzte Woche richtigerweise daran erinnert: „Wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, müssen wir uns bewusst machen: Es begann mit einem ‚Wir gegen die‘.“ Deshalb ist es von zentraler Bedeutung die starken jüdischen Wurzeln unseres Gemeinwesens herauszustellen und somit das „Wir“ in den Fokus zu rücken.

Wir Sozialdemokraten haben uns immer zu unseren jüdischen Wurzeln bekannt. Wir sind stolz auf unsere jüdischen Genossen: auf unseren Gründer Ferdinand Lassalle, unseren Parteivorsitzenden Paul Singer, auf Karl Kautsky und Eduard Bernstein, auf Egon Bahr und viele andere. Eins steht daher für uns Sozialdemokraten seit dem Tag unserer Gründung bis heute fest: Mit den jüdischen Gemeinden verbindet die Sozialdemokratie der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus. Wir sind dankbar, dass es trotz der Schoah, dem Massenmord an 6 Millionen Juden, wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Umso widerwärtiger ist es, dass jüdische Mitbürger die Erfahrung der Ausgrenzung, der Willkür und des Hasses wieder machen müssen. Die alltäglichen Provokationen, Pöbeleien und Drohungen, die unsere jüdischen Mitbürger ertragen müssen, sind eine Schande für unser Land.

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass es normal ist, dass jüdische Schulen oder Synagogen bewacht, Chanukka-Feiern abgesagt werden müssen oder dass jüdische Mitbürger sich nicht trauen eine Kippa zu tragen. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass in Klassenzimmern, auf Sportplätzen das Wort „Jude“ wieder ein Schimpfwort ist. Um Einblick in die alltäglichen Formen des Antisemitismus zu geben, möchte ich Ihnen eine Meldung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vom 8. April 2017 vorlesen:

„Im Baden-Württembergischen Herrenberg ist eine Frau beim Umsteigen auf dem Bahnsteig antisemitisch beschimpft, bedroht und bespuckt worden. Sie trug eine Kette mit Davidstern, als sie an einem Samstagmorgen mit der Ammertalbahn nach Herrenberg fuhr. Im Zug bemerkte sie einen Mann, der sie verächtlich musterte. Die Frau bekam ein mulmiges Gefühl und blieb während der kurzen Fahrt an der Waggontür stehen. In Herrenberg verließ sie den Zug und ging zügig zu den Treppen zur Bahnhofsunterführung. Der Mann stieg ebenfalls aus, folgte ihr und beleidigte sie unvermittelt als „Judenhure“. Er wünschte ihr den „Tod in der Gaskammer“ und bespuckte sie. Die Frau schaute sich auf dem Bahnsteig um und als sie niemanden außer dem Mann sah, lief sie schnell die Treppe hinunter und brachte sich in einem abfahrtbereiten Bus in Sicherheit. Der Mann blieb auf dem Bahnsteig stehen.“

Im Jahr 2017 gab es in Baden-Württemberg 98 solcher antisemitischen Straftaten, 91 aus dem rechts-motivierten Bereich (Innenministerium BaWü 2018). In ganz Deutschland sind zwischen 2001 und 2015 pro Jahr durchschnittlich 1.522 antisemitische Straftaten verübt worden (Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017). Das sind vier antisemitische Straftaten in Deutschland pro Tag. Wie sich diese Angst vor diesen willkürlichen antisemitischen Übergriffen für die Betroffenen anfühlen muss, wird von einem Rabbiner sehr treffend beschrieben: Er vergleicht den Antisemitismus als „schlafenden Hund, den man nicht wecken soll, der aber immer da ist und keiner Logik folgt, wenn er beißt“ (zitiert nach Antisemitismus in Deutschland, Bundesministerium des Inneren, 2017).

Ja, Antisemitismus gab es schon immer in unserem Land. Viel schlimmer ist jedoch die Tatsache, dass es über die Jahrhunderte keine öffentliche Solidarisierung mit unseren jüdischen Mitbürgern gab. Vielmehr wurden unsere jüdischen Mitbürger mit ihrem Schicksal allein gelassen. Damit muss Schluss sein. Ich möchte hier an die Worte des ehemaligen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder erinnern, der nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 forderte: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Dieser Aufruf hat leider nichts an seiner Aktualität eingebüßt. Wie können wir uns also mit unseren jüdischen Mitbürgern solidarisch zeigen?

Ein „Wir“ und ein „Die“ darf es nicht geben. Es muss uns allen klar sein, dass ein Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger einen Angriff auf uns alle darstellt. Das bedeutet auch, die Erlebnisse und Sorgen unserer jüdischen Mitbürger ernst zu nehmen, anzuhören und zu reagieren. Es müssen die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gewährleistet, polizeiliche Aufklärung verstärkt und antisemitische Straftaten umfassend erfasst werden. Das jüdische Leben in Deutschland muss geschützt und die Antisemitismusprävention und -bekämpfung verbessert werden. Wir müssen daher auch die Beratung und Begleitung der von Antisemitismus betroffenen Menschen ausbauen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus bzw. die darin enthaltenen Maßnahmen heute beschlossen werden. Wir fordern die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, der die ressortübergreifenden Maßnahmen der Landesregierung koordinieren soll. Zur Verbesserung der Aufklärungsarbeit ist es zudem sinnvoll, dass auch die Wirkungsweise und der Wirkungsgrad von Aufklärungskampagnen evaluiert werden. Nur so können die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, um Antisemitismus in den Köpfen vor allem junger Menschen zu bekämpfen.

Ja, es ist richtig, Antisemitismus ist nicht mehr bloß ein Phänomen des Rechtsextremismus. Viele jüdische Mitbürger haben Angst davor, dass der Antisemitismus in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten zunehmen wird. Es kann nicht sein, dass, wie im Jahr 2014, auf einer Anti-Israel-Demo im Ruhrgebiet Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert werden oder wie in Berlin israelische Flaggen verbrannt werden. Solche Ereignisse müssen uns wachrütteln. Wir sprechen uns dafür aus, Moscheegemeinden und muslimische Träger für die Arbeit gegen Antisemitismus zu gewinnen und Projekte, die den Dialog mit den jüdischen Partnern zum Ziel haben, zu fördern.

Diese für Deutschland neue Form des Antisemitismus bedeutet jedoch nicht – und dies sage ich in aller Deutlichkeit -, dass wir den Kampf gegen den rechtsmotivierten Antisemitismus vernachlässigen werden. Und das sage ich vor allem in Richtung der AfD. Dass antisemitische Ressentiments, die seit Jahrhunderten nicht nur in unserem Land, sondern in ganz Europa vorzufinden sind, wieder hoffähig wurden, haben wir auch Ihrer Partei zu verdanken.

Wenn Herr Fiechtner bezüglich des Umstandes, dass Herr Gedeon wieder mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten darf, von einem „Ausweis völliger Verwahrlosung der AfD-Fraktion“ (TAZ 2017) spricht, dann zeigt das doch, wie weit es mit dieser Fraktion gekommen ist. Wenn Herr Höcke von einem „Denkmal der Schande“ spricht, Herr Gauland Menschen „in Anatolien entsorgen“ will (konkret: die Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, Aydan Özoguz) oder Herr Gedeon eine Ende der Stolperstein-Aktionen fordert, weil für ihn das Erinnern an die Verfolgten, Entrechteten und Ermordeten eine „Erinnerungsdiktatur“ darstellt und in seinen Schriften gegen Juden hetzt, dann sind das genau die Tabubrüche, die Rechtfertigung und Grundlage für die Vielzahl an Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger sind. Wir dürfen in Anbetracht solcher Tabubrüche jedoch nicht sprachlos werden, sondern jede Form des Antisemitismus entschlossen und mir aller Härte bekämpfen.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich daher den irisch-britischen Staatsphilosophen Edmund Burke zitieren und mit seinen Worten an uns alle appellieren: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Als Sozialdemokrat gebe ich unseren jüdischen Mitbürgern das Versprechen: Sie stehen nicht alleine. Nie wieder. Nicht in diesem Land.

 

Foto der Woche: Ausgerechnet die Salierbrücke hängt nicht in meinem Landtags-Büro. Dabei beschäftigt mich derzeit kein Gebäude in meinem Wahlkreis mehr. Die Kollegen haben auch schon bemängelt, dass es wegen mir jetzt ständig um diese Salierbrücke ginge, aber in meinem Büro sehe man ganz andere Gebäude…

Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde meiner Freitagspost,

 

„Opposition ist Mist!“ – so wird Franz Müntefering häufig zitiert. Im Sommer bei der Wahlkampfveranstaltung für Neza im Blauen Loch erklärte er diesen Ausspruch. Oft werde er damit so ausgelegt, dass Opposition unnötig sei. Das würde er so gar nicht sehen. „Opposition ist ganz arg wichtig. Darum überlassen wir diese wichtige Aufgabe gerne der CDU. Und wir regieren so lange.“ so Franz weiter.

Das Landtagswahlergebnis hat es anders gewollt: im Landtag haben wir die Rolle der Opposition angenommen. Im parlamentarischen Selbstverständnis bedeutet dies, die inhaltliche Politikalternative zur Regierung und gleichzeitig die Regierung im Wartestand zu sein. Beides haben wir in der Haushaltsberatung eindrücklich erfüllt. Unsere Haushaltsvorschläge waren gegenfinanziert und entsprachen der Haushaltsordnung, sie waren mit den Beteiligten diskutiert und gegengerechnet. Eine 19-köpfige SPD-Fraktion hat praktisch gegen die grün-schwarze-Baden-Württemberg GroKo aus 90 Abgeordneten mit ihren Ministern und den Landesbehörden eine soziale und nachhaltige Alternative vorgerechnet. In jedem Haushaltspunkt.

Natürlich wurde von Grün-Schwarz alles abgelehnt. Keine gebührenfreien Kitas, keine solide Finanzierung der Krankenhäuser, kein Ausbau der Förderung für bezahlbaren Wohnraum, keine Landesentwicklungsgesellschaft für sozialen Wohnungsbau, kein Weiterbildungsfonds, keine Schuldentilgung, kein Mehr an Lehrerstellen, keine bessere Finanzierung der Volkshochschulen. Die Liste ist lang – das sind nur die Themen aus meiner Wahlkreis- oder Sprecherarbeit.

Das politische Geschäft ist so. Da darf man auch nicht mit mehr Optimismus rangehen. Und doch bin ich letzten Freitag frustriert heim nach Schwetzingen gefahren. Weil es mich für die ärgert, denen wir mit unseren Anträgen hätten helfen können.

Aber wir haben eben bei der Wahl nicht das Mandat dafür bekommen, den Haushalt zu machen. Wir sind in die Opposition geschickt worden und haben die Aufgabe, dem Land eine richtig gute Alternative zur Regierung aufzuzeigen. Das ist uns gelungen. Und auch wenn wir gerne das Leben der Menschen sofort verbessern würden und ich gerade im Bereich Wohnungsbau weiß, dass man eigentlich keine Zeit verschenken darf – zur Demokratie gehört es auch, sich für die nächste Wahl fit zu machen. Dies haben wir mit unseren Anträgen ein gutes Stück weit getan.

Wer die Haushaltsberatungen verfolgt hat, der hat bemerkt, es gibt einen sozialen und nachhaltigen Gegenentwurf zur grün-schwarzen Regierung: die Sozialdemokratie. Und das machen wir jetzt deutlich – und auch bei der nächsten Wahl.

Insofern ende ich mit einem Zitat von Heinrich Böll, der gestern seinen 100ten Geburtstag gefeiert hätte:

„Das Wirkliche liegt immer ein wenig weiter als das Aktuelle.“

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für Eure Weihnachtstage

Euer Daniel

P.S.: Mein Team und ich wünschen Euch und Euren Familien ein glückliches und schönes Weihnachtsfest. Das Wahlkreisbüro ist ab heute Abend 18 Uhr für den Rest des Jahres geschlossen. Ab dem 2. Januar 2018 sind wir wieder in alter Frische vor Ort.

Foto der Woche: Superman hat sich in einer Telefonzelle umgezogen, bei mir ist es einmal jährlich der kleine Technikraum des Eppelheimer Rathauskellers. Da werde ich vom roten Abgeordneten zum roten Weihnachtsmann. Und das richtig gerne. Denn die liebevoll geplante Senioren-Weihnachtsfeier der AWO Eppelheim ist jedes Jahr ein besonders schöner Termin.