Fragen an die Landesregierung zu Kiesabbauplänen im Entenpfuhl

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte der baden-württembergischen Landesregierung einen ganzen Fragenkatalog zu den Kiesabbau- und Waldrodungsplänen im Gewann Entenpfuhl und nun liegt die Antwort aus dem Umweltministerium vor.
Schwetzingen. Born kritisiert, dass sich die Landesregierung – in diesem Fall das grün-geführte Umweltministerium –  nicht konkret zu den berechtigten Einwänden der Umweltverbände äußert: „Statt auf die Kritik am Vorhaben des Kiesabbaus und der damit einhergehenden Rodung von 42 Hektar Wald einzugehen, duckt sich die Landesregierung weg. Was mich besonders schockiert ist, dass die Rohstoffgewinnung in der Antwort vollkommen unkommentiert als Gut neben dem Umwelt- und Naturschutz genannt wird. Unterstützung für den Schutz der Trinkwasserversorgung und von Flora und Fauna sieht anders aus. Für mich heißt das: der Widerstand gegen die Pläne muss vor Ort organisiert werden. Denn es ist klar, dass der Wald erhalten bleiben muss. “

Zustimmung erhält der Abgeordnete von Monika Maier-Kuhn, Kreisrätin und Vorsitzende der SPD Schwetzingen, sowie von Moses Ruppert, Ketscher SPD-Gemeinderat: „Das grün-geführte Umweltministerium versteckt sich bei den Antworten immer wieder hinter der noch zu erfolgenden Umweltverträglichkeitsprüfung statt deutlich zu machen, dass durch das Vorhaben der Lebensraum von geschützten Tierarten zerstört wird. Es ist geradezu lächerlich, dass Forstminister Hauk gerade mit einem „Notfallplan Wald“ durchs Land zieht, während hier fast 60 Fußballfelder Waldfläche gerodet werden sollen“, so Maier-Kuhn und Ruppert.

Die Fragen und die Antworten des Antrags:

 

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nimmt im Einvernehmen mit Staatsministerium, dem Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. wie der aktuelle Planungsstand zum Kiesabbau im landeseigenen Gewann „Entenpfuhl“ auf Schwetzinger Gemarkung ist;

Bereits am 10. März 2016 hat ein erster Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsumfanges einer Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden. Zum da- maligen Zeitpunkt war eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar geplant. Der entsprechende Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wur- de am 19. Dezember 2017 gestellt. Da dem Antrag keine weiteren Unterlagen bei- gefügt waren, wurde das Verfahren bis zu einer vollständigen Vorlage der Planun- terlagen zum Ruhen gebracht. Trotz dieses Ruhens wurde dann von Seiten des Antragsstellers am 18. März 2019 ein Ergänzungsantrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens auf einer Fläche von 42 Hektar gestellt. Daraufhin wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Verfahren bis zur Vervollständigung der Planunterlagen weiterhin ruhend bleibt.

Zur Vervollständigung der Planunterlagen fand am 20. August 2019 ein weiterer Scoping-Termin statt mit dem Ziel, den Antragsteller über die weiteren, notwendi- gen Unterlagen zur Erstellung des Umweitverträglichkeitsprüfungsberichts zu in- formieren.

2.Aus welchen Gründen die im Jahr 2017 ausgesetzten Planungen nun wieder auf- genommen wurden;

Von Seiten des Antragsstellers wurde gegenüber dem Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis die Durchführung eines Scoping-Termins gewünscht, damit An- tragsunterlagen vervollständigt werden können.

3.Welche Folgen die Entstehung des Baggersees für das Grundwasser im Einzugs- gebiet des Wasserwerks Schwetzinger Hardt haben wird;

Die Frage, welche Folgen die Entstehung des Baggersees auf das Grundwasser haben wird, soll durch die Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen kann abgeschätzt werden, ob und wie die Beeinträchtigung des Grundwassers durch den Baggersee zu beurteilen ist.

4.Ob eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt geplant ist und welche Auswirkungen diese auf die Kiesabbaupläne hätte;

Eine Erweiterung des Wasserschutzgebietes Schwetzinger Hardt ist beantragt. Das eigentliche Verfahren auf Neuausweisung läuft, ein Abschluss ist derzeit jedoch nicht absehbar. Aus diesem Grunde wurde der wahrscheinliche Erweite- rungsbereich mittlerweile bis 8. Mai 2021 unter vorläufigen Schutz gestellt. Dies bedeutet, dass das Kiesabbauvorhaben in Zone Ill A des vorläufig geschützten Bereiches fällt. In Zone Ill A ist grundsätzlich der Kiesabbau verboten, steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen zugelassen werden können.

5.ob sich die im Jahr 2017 geäußerte Befürwortung des Umweltministeriums, das Vorranggebiet zum Rohstoffabbau und die damit verbundenen Zielabsichten aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar auszunehmen, geändert hat und wenn ja, aus welchen Gründen dies der Fall ist;

Entgegen der Fragestellung geht es nicht um die Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar (ERP RN) bezüglich eines dort festgelegten Vorranggebietes für den Rohstoffabbau sondern um eine Zielabweichung von Festlegungen des Einheitlichen Regionalplans.

Die Fläche für den geplanten Kiesabbau im Bereich „Entenpfuhl“, Schwetzingen ist im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar (verbindlich seit dem15. Dezember 2014) als Vorranggebiet für.den Rohstoffabbau festgelegt. Hierbei handelt es sich um ein verbindliches Ziel der Raumordnung, das u. a. öffentliche Stellen bei ihren Planungen und Maßnahmen zu beachten haben.

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau liegt fast vollständig im Erweiterungs- bereich der fachtechnischen Neuabgrenzung des WSG „Schwetzinger Hardt“. Derzeit ist davon auszugehen, dass die besagte Fläche in der künftigen Schutzgebietszone Ill A liegen wird. Aus hydrogeologischer Sicht würde ein mit einem Rohstoffabbau verbundener Eingriff in das Grundwasser ein mögliches Beeinträchtigungspotenzial für das Grundwasser und damit für die Trinkwasser- gewinnung darstellen. Daher beabsichtigt die untere Wasserbehörde, im Rahmen der WSG-VO zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwasser- gewinnungsanlage „Schwetzinger Hardt“ in den Zonen |, Il und Ill Au. a. die Neuanlage von Kies-, Sand- und Tongruben zu verbieten. Auch im Falle einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG;) ist der Rohstoffabbau unzulässig. Nach den regionalplanerischen Festlegungen (Plansatz 2.4.2.1 (Z) ERP RN) hat die Rohstoffgewinnung aber Vorrang vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen und darf durch andere Nutzungen nicht ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden. Aufgrund des Zielkonfliktes der Erweiterung des Wasserschutzgebietes mit dem rechtswirksam festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau beantragte das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis beim Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 21. März 2017 eine Zielabweichung gem. $ 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz 2008 (ROG) i.V.m. $ 24 Landespianungsgesetz (LpIG) von dem im Einheitlichen Regionalplan der Region Rhein-Neckar festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (RNK-VRG14) für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach 8 52 Abs. 2 WHG zur Sicherung der geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebietes (WSG) – „Schwetzinger Hardt‘.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nach Durchführung einer Anhörung mit Entscheidung vom 9. November 2017 die beantragte Zielabweichung für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 WHG zugelassen.

Gegen die Zielabweichungsentscheidung wurde {os(ımit Schreiben vom 7. Dezember 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Diese Anfechtungsklage hatte gem. 8 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat bei der höheren Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Schreiben vom 3. Januar 2018 einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung vom 9. November 2017 gestellt. Mit Schreiben vom 1. März 2018 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die sofortige Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung angeordnet. Das Klageverfahren gegen die erteilte Zielabweichungsentscheidung ist noch anhängig.

6.welche Folgen die geplante Waldrodung für das Ökosystem im „Entenpfuhl“ und die dort lebenden geschützten Tierarten haben wird:

Hier ist festzuhalten, dass für das vorliegende Vorhaben zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Somit kann die Frage der Auswirkungen auf Flora und Fauna erst nach Abschluss dieser Umweltverträglichkeitsprüfung beantwortet werden. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist selbstverständlich auch ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen und eine artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen.

7.wie eine solche Waldrodung mit dem von der Landesregierung in Erarbeitung be- findlichen „Notfallplan für den Wald“ vereinbar ist:

Auch hier sei darauf verwiesen, dass zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, die gerade auch auf die klimatischen Veränderungen durch die Rodung eingehen muss.

8.aus welchen Gründen die geplante Abbaufläche von 24,5 auf 42 Hektar vergrößert wurde und welche Auswirkungen diese Änderung auf das Ökosystem im „Entenpfuhl“ haben wird;

Von Seiten des Antragsstellers’war von vornherein eine Auskiesung auf einer Fläche von 42 Hektar beabsichtigt. Da der Antragsteller die Auskiesung jedoch in zwei Stufen vornehmen will, hatte er zunächst, also im Jahr 2017 nur die erste Stufe der Auskiesung und somit eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar beantragt. Mittlerweile möchte er jedoch die Gesamtabbaufläche in einem Verfahren abhandeln und hat aus diesem Grunde mit Ergänzungsantrag vom 18. März 2019 das Planfeststellungsverfahren für die gesamten 42 Hektar beantragt. Wie sich die Veränderung auf das Ökosystem auswirken wird, muss die Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen. 10.

9.wo die Aufforstungsflächen als Ausgleich für die gerodeten Flächen liegen werden und ob diese aktuell landwirtschaftlich genutzt werden;

Diese Frage lässt sich erst nach Vorlage der Planunterlagen beantworten. Erst nach Vorlage der Planunterlagen wird deutlich, wo die Ausgleichsflächen liegen und welche Qualität die Ausgleichsflächen derzeit haben.

10.wie sie die Stellungnahme der direkt betroffenen Kommune Ketsch bewertet;

Die direkt betroffene Kommune Ketsch wendet sich, ohne weitere Begründung, gegen das Vorhaben. Sämtliche Einwendungen und Anregungen werden durch die zuständige Behörde im Rahmen des weiteren Verfahrens beachtet und in die Abwägung miteingehen.

11.wie sie die Kritik der örtlichen Umweltverbände am geplanten Kiesabbau bewertet;

Der Landesregierung ist die Bedeutung der unterschiedlichen Belange, sei es der Trinkwasserschutz, der Natur- und Waldschutz sowie die Rohstoffgewinnung und die dadurch bestehenden Konflikte sehr bewusst. Diese Belange unterliegen im Rechtsverfahren der Gesamtabwägung durch das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis.

12.wann welche Verfahrensstufen bis zur Erteilung der für den Abbau erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigung vorgesehen sind;

Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Wie bereits erwähnt, fand am 20. August 2019 der Scoping-Termin statt. Danach muss der Antrags- steller die Umweltprüfungen vornehmen und die Antragsunterlagen gemeinsam mit dem Umweltverträglichkeitsbericht vorlegen. Wann das sein wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Aus diesem Grunde kann auch zum weiteren zeitlichen Fortgang des Verfahrens keine Stellung genommen werden.

13. ob eine Bürgerbeteiligung nach den Empfehlungen der Staatsrätin für Zivilgesell- schaft und Bürgerbeteiligung hierbei vorgesehen ist.

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Die von der Staatsrätin initiierte VwV Öffentlichkeitsbeteiligung sieht in Ziffer 3.2 vor, dass die zuständige Behörde, hier: der Rhein-Neckar-Kreis als untere Was- serbehörde, auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorhabenträges hinwirkt und auf die Anwendung der VDI-Richtlinien 7000 und 7001 hinweisen soll. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist durch den Antragsteller vorgesehen. Diese ist aber noch nicht terminiert.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller

MdL Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 

 

Ladestation für E-Bikes und mehr in Ketsch

In den letzten Wochen kann man in Ketsch immer mehr Details der neu gestalteten Schwetzinger Straße erkennen. Aufmerksamen Ketschern  bzw. auch den Radfahrern  sind sicher die beiden neuen Ladestationen für E-Bikes und Autos ins Auge gefallen. Diese stehen seit ungefähr einem halben Jahr  an Ihrer Position in der Schwetzinger Straße.

Diese erste Ladestation ist eine sichere Lademöglichkeit für E-Bikes, Pedelecs oder auch andere Gerätschaften.
Die 3 geräumigen Schließfächer sind mit einem Pfandschloss gesichert und bieten mit jeweils 2 Schuko-Steckdosen genug Platz, um Akkus oder Zubehör sicher aufzubewahren und schnell zu laden.

Für Fahrzeuge steht gegenüber der Box eine erste multifunktionel Laterne zum Laden von Fahrzeugen! Beide verfügen laut Seite des Herstellers über WLAN HOTSPOTs. Ein Schritt in die richtige Richtung für die Zukunft von Ketsch.

BASE TOWER
Eine multifunktionale Straßenlaterne zum Laden von E Fahrzeugen  und u.a. mit einem Hotspot

Aber die SPD Ketsch möchte, dass man diesen Weg auch weiter geht und nicht nur einzelne Symbolprojekte schafft. Wie auch bei CarSharing und NextBike Stationen ist dies nur ein Tool am Ende einer langen Liste an Dingen die umgesetzt und eingehalten werden müssen. Angefangen auch einmal mehr mit dem Fahrrad unsere Gemeinde zu erkunden und das große Auto stehen zu lassen wenn es nicht gerade nötig ist. Zur Erinnerung die Aktion „Stadtradeln“ beginnt am Samstag! Ebenso die Markierung der Radwege zu verbessern und bei bestehenden Radwegen die Bordsteine abzusenken.

 

 

 

 

Links zu den Datenblättern der beiden Stationen:

Base Velobox

– Base Tower

Tarek Badr feiert seinen Geburtstag

und wir wünschen unserem Gemeinderat und zweiten Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Ketsch alles Gute und natürlich dass er weiterhin fit und gesund bleibt um nicht nur den Fussballplatz aufzuwühlen sondern auch weiterhin offen und engagiert für die Ketscher Bürgerinnen und Bürger im Ketscher Gemeinderart. Danke für dein unendliches Engagement lieber Tarek!

Dir und Deiner Familie einen schönen und besonderen Tag heute.

 

Alles Gute lieber Hassan Arnout

Zu deinem heutigen Geburtstag wünschen wir unserem Kandidaten Hassan Arnout alles Gute.

Ketscher Passanten freuen sich über rote Eier

SPD Gemeinderatskandidaten verteilen Ostereier – Bürger machen SPD über Gassenäcker-Spielplatz aufmerksam – SPD fordert Maßnahmen für sauberen Spielplatz

Bei strahlendem Sonnenschein überraschten die Gemeinderatskandidaten der SPD die Ketscher Bürgerinnen und Bürger am Samstag mit frischen und regionalen roten Ostereiern. Die Bewerber für den Gemeinderat kamen an der Bahnhofsanlage mit den Passanten ins Gespräch und freuten sich über den regen Austausch. Viele Bürger hatten schon sehr konkrete Fragen zu den Zielen und Forderungen der SPD. „Es ist wichtig, sich den Menschen vorzustellen und ansprechbar zu sein , so Kandidatin Sandra Reiff. „Kommunalpolitik lebt von der Nähe zum Bürger. Sie findet vor Ort statt und die Entscheidungen, die getroffen werden, haben meist sehr spür- und sichtbare Auswirkungen auf das Leben der Einwohner.“ „Es ist schön, mit den Bürgern zu sprechen und zu erfahren, was ihnen besonders am Herzen liegt“, freut sich Kandidat Marc Schneider.

Der Gassenäcker-Spielplatz ist nicht der sauberste

Ein Thema, das in den Gesprächen mit den Bürgern und Bürgerinnen immer wieder aufkam, war der Gassenäcker-Spielplatz. Der Spielplatz sei voller Müll und die Mülleimer seien viel zu klein. Eine kurze Begehung eines Bürgers mit Kandidaten Moses Ruppert bestätigte, dass die Mülleimer überfüllt waren und der Boden mit vielen Lebensmittelverpackungen und Eisbechern bedeckt war – und das an einem Samstag. “Morgen und am Montag sind Feiertage. Also räumt hier bis Dienstag niemand von der Gemeinde auf” berichtete der Bürger kopfschüttelnd.
SPD fordert von Gemeinde Maßnahmen für sauberen Spielplatz

Die SPD Ketsch erkennt diesen Missstand auf dem Gassenäcker-Spielplatzes. Darum fordern die Ketscher Sozialdemokraten von der Gemeinde, dass sie öffentliche Plätze und Wege wie den Gassenäcker-Spielplatz angemessen pflegen soll. Die Gemeinde soll größere Mülleimer aufstellen und in kürzeren Abständen leeren. Die SPD Ketsch ist überzeugt: “Unsere Kinder sollen nicht im Dreck spielen. Besonders, wenn er durch so einfache Maßnahmen verhindert werden kann!”

Dieses sehr konstruktive Gespräch zeige einmal mehr, wie fruchtbar offene direkte
Gespräche mit Bürgern sein können, sagte Manuel Rebmann , Kandidat der SPD, kurz
nach dem Gespräch.

 

 

Nachhaltigkeit und Möglichkeiten des Klimaschutzes als Thema!


Ketsch Bürger diskutieren über Klimaschutz – SPD Kreisräten Monika Meyer-Kuhn zu Gast – Ketsch empfiehlt Teilnahme am Klimaschutzprojekt des Bundes

Am vergangenen Mittwoch hatte die SPD wieder zu ihrem monatlich stattfindenden „Mittwochsgespräch“ geladen. Ehrengast und Referentin im Dolce&Salato der TSG Ketsch war Monika Maier-Kuhn, Kreisrätin und Gemeinderätin aus Schwetzingen, die einen spannenden Vortrag zum Thema „Nachhaltigkeit in der Gemeinde“ im Gepäck hatte. Die erste Frage, die sich Ketscher Bürger und Monika Maier-Kuhn stellten, ist was Nachhaltigkeit für den einzelnen bedeutet und wie ist diese aktuell oft gebrauchte Bezeichnung einzuordnen.

Nachhaltigkeit betrifft jede Fragestellung des kommunalen Wirtschaftens. Besonders der öffentliche Personennahverkehr kann einen wertvollen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit und Klimafreundlichkeit der Gemeinde beitragen. Ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz entlastet die Straßen ebenso, wie es die Luftqualität verbessert und die Menschen in der Region mobiler macht. Von großer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang gut aufeinander abgestimmte Fahrpläne und eine ausreichende Frequenz der einzelnen Linien, aber auch die Barrierefreiheit der Haltestellen, damit sie wirklich für alle Bürger nutzbar sind

Ein Klimaschutzkonzept für Ketsch?

Im Januar 2019 ist die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des BMU (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) in Kraft getreten. Diese neue Richtlinie des bestehenden Klimaschutzprogramms schafft für Gemeinden zusätzliche Fördermöglichkeiten, vor allem in den Bereichen Mobilität, Abfall, Abwasser und Trinkwasserversorgung. Ketsch könnte für alle Förderschwerpunkte erhöhte Förderquoten beantragen: von der Einführung von Energiemanagementsystemen, eine intelligente Verkehrssteuerung bis hin zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur und anderen Maßnahmen rund um das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
SPD fordert Teilnahme am Klimaschutzprojekt
Monika Maier-Kuhns Bericht über das Klimaschutzprojekts des Bundes überzeugten die SPD Ketsch so sehr, dass die SPD Ketsch die Gemeinde auch auffordert, an diesem Projekt teilzunehmen. Da die Teilnahme vom Bund fast zu 100% finanziert wird, findet die SPD Ketsch, dass die Gemeinde bei dieser Chance nicht zögern sollte. Dazu gehören auch naturfreundliche Maßnahmen wie die Einführung oder Anschluss an ein Mehrweg-Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher, Ökologische und Biologische Hundetüten. Genauso aber auch die Einrichtung von Umweltzonen für Ketsch oder die im letzten Jahr von der SPD eingebrachte, aber durch Verwaltung und die andere Fraktionen aufgrund von Unrentabilität abgelehnte, Einführung von NextBike Stationen für Ketsch.

Die Gemeinde Ketsch als Vorbild

„Die Liste an Möglichkeiten und Ideen der SPD Ketsch ist lang die wir in Ketsch dahingehend angehen könnten, allerdings ist die Frage der Finanzierung immer im Raum und meist auch das größte Hindernis. Wenn Ketsch es schafft sein eigenes integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, könnte man über die angesprochenen Fördermaßnahmen vieles verwirklichen und diverse Probleme lösen.“ so Gemeinderat Gerhard Weixler und Kandidatin Karin Straßburger.
Die Gemeinde Ketsch ist schon Mitglied der KLiBa Rhein Neckar und kann sich dahingehend kostenfrei über Maßnahmen und Möglichkeiten informieren lassen.

Ein Schatz für Ketsch, unsere Rheininsel !

Ein kleiner Nachbericht zur Begehung vom 13.4

Getreu dem Motto „es gibt kein schlechtes Wetter, nur unpassende Kleidung“ machten sich Ketscher SPD-Gemeinderatskandidaten, die Kreisrätin Monika Maier-Kuhn, die Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf zur Exkursion über ihre Lieblingsinsel, die Rheininsel.
Geleitet wurde die Exkursion durch BUND e.V. Hockenheim/Rheinebene Thomas Kuppinger und  Dieter Rösch  .Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte der Rheininsel und ihrer Entstehung durch die Begradigung des Rheins um das Jahr 1840, erwartete die Teilnehmer ein spannender Lehrausflug mit vielen interessanten Informationen zu der wundervollen Auenlandschaft.

BUND eV Hockenheim Rheinebene Vorsitzender Thomas Kuppinger verdeutlicht die Entstehung der Auenlandschaft

Diese ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Rheininsel, denn andere durch die Begradigung entstandene Inseln, wie die Kollerinsel, wurden zur landwirtschaftlichen Nutzung durch Dämme vor der Überschwemmung geschützt. Gerade das immer wiederkehrende Rheinhochwasser bildet jedoch die Grundlage für eine einzigartige Auenlandschaft wie die unserer Rheininsel mit ihrem Artenreichtum und ihrer ergreifenden Schönheit.
Die Teilnehmer erfuhren auf ihrem etwa zwei Stunden dauernden Gang durch die Natur allerlei über verschiedene Pflanzen, die sich optimal den natürlichen Gegebenheiten angepasst haben. Frühblüher wie das Buschwindröschen fühlen sich auf der Rheininsel ebenso wohl wie die zu den Weichholzbaumarten gehörende Weide, die sich auch bei länger andauerndem Hochwasser nicht über „nasse Füße“ beschwert.
„Wir dürfen nicht vergessen welchen besonderen Schatz wir Ketscher mit der Rheininsel haben, den wir weiter hegen und pflegen müssen“ so die Kandidaten Hassan Arnaout und Sandra Reiff. Besonders zu erwähnen ist auch der Forst und das zuständige Personal dass sich um unsere liebste Insel mit viel Sorgfalt und Köpfchen kümmern. Hier hat Ketsch viel Glück, wie der Blick auf andere Gemeinden und Gebiete, zeigt.
Zum Ausklang luden die Kandidierenden zu einem kleinen Umtrunk und Kreisrätin Monika Maier-Kuhn hatte noch selbst gebackene Quiche im Gepäck, die sich die Teilnehmer gerne schmecken ließen. Abschließen möchten wir noch um eine Spende für den BUND e.V. und seine Arbeit für den Schutz unserer Natur bitten und uns für die informative Führung bedanken.

Infos zur Arbeit des BUND e.V. erhält man unter:http://hockenheimer-rheinebene.bund.net/

Die nächste Veranstaltung ist bereits am Mittwoch mit den Ketscher Mittwochsgesprächen zum Thema Nachhaltigkeit in der TSG Gaststädte „Dolce e Salato“ ab 18:30Uhr.

Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Am vergangenen Sonntag fand das erste politische Frühstück der SPD Ketsch statt.

Lothar Binding MdB

Zu Gast war der finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Bundestag Lothar Binding. Dank guter Versorgung mit Kaffee und Leckereien durch das Team des  Restaurants Lavendel konnte man an diesem Sonntag gestärkt in Gespräche über Unterstützung bei der Rente, Finanzierung des Gute-Kita-Gesetz, die Erhöhung des Kindergeldes ab 1.Juli sowie Zukunftsinvestitionen und konkrete Verbesserungen für die Menschen gehen.

„Wir sehen keinen Grund, den Soli für die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler in ganz Deutschland früher als geplant abzuschaffen. Wir sind auch nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Zukunftsinvestitionen in mehr Kitaplätze mit besserer Betreuung und eine Senkung bzw. Abschaffung  der Kitagebühren und konkrete Verbesserungen für die Menschen haben Vorrang. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist.“ So Lothar Binding zu den anwesenden Gästen.

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten gehört abgeschafft

 

In mehreren Anfragen von Ketscher  Bürgern wurde die doppelte Verbeitragung bei Betriebsrenten angeprangert. „Als Deutschland noch der „kranke Mann Europas“ war und die Krankenkassen unter extremen Druck standen, half der volle Beitragssatz das gesetzliche Krankenkassensystem zu stabilisieren. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und zu erwartender Mehreinnahmen für die Krankenkassen, müssen Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner heute wieder entsprechend entlastet werden.“, antwortet Lothar Binding. Bei den Abschlüssen von Betriebsrenten haben sich die Menschen darauf verlassen, einen wichtigen Beitrag für ihre Altersversorgung zu leisten. „Die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn fordern wir auf, ihren Widerstand gegen eine Entlastung der Betriebsrenten aufzugeben.“ so Binding weiter.

Von großem Interesse waren neben dem Blick hinter die Kulissen der täglichen Arbeit eines Abgeordneten oder Ministers  im Bundestag, auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer die als verfassungswidrig erklärt wurde.

Hans Peter Rist

 

 

 Hans Peter Rist, finanzpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Ketscher Gemeinderat, begrüßt diese Entscheidung und hofft auf eine zügige Reform, die die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen sicherstellt.

 

Diese aktuellen Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer  als verlässliche Einnahmequelle für eine Gemeinde.„ Ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“ ergänzt Lothar Binding. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte.

Ortsvorstand Jens Rebmann und Fraktionssprecher Gerhard Jungmann bedankten sich für die angenehmen und informativen Gespräche. Man kann sich auf die nächsten Veranstaltungen der SPD in Ketsch freuen.

Nächster Termin ist bereits am Samstag den 13.4 ab 15 Uhr bei einer Begehung der Rheininsel zusammen mit dem BUND.ev Hockenheim Rheinebene und Kreisrätin Monika Meier-Kuhn.

Kandidierende räumen einmal richtig auf!

Wie jedes Jahr organisierte die Gemeinderverwaltung eine Säuberungsaktion in Ketsch. Viele Vereine und Organisationen beteiligten sich daran unsere Heimat vom Dreck zu befreien. Natürlich waren auch wir, wie jedes Jahr, mit dabei.

Schon im Vorfeld war uns wichtig ein kleines Zeichen auf Veränderung zu setzen. So haben wir uns gegen die Plastiksäcke, die von der Gemeinde herausgegeben wurden,entschieden. Auch wenn viele andere anwesenden Parteien diese Möglichkeit dankend annahmen, waren wir uns einig hier selbst Geld in die Hand nehmen zu müssen um einen kleinen Schritt in Richtung Vermeidung von Plastikmüll/Mikroplastiken zu gehen.

Die angeschaften  Abfallsäcke  aus recyceltem Altpapier erwiesen sich bei der Menge an Müll zusätzlich noch als wesentlich praktischer und stabiler als die angebodenen Plastiksäcke.

An unserem Abschnitt der Ketscher Grillhütte war die Müllsituation zwar nicht so erschreckend wie in den Jahren zuvor, allerdings ist es immer wieder eine Überraschung  was und wie achtlos in der Natur entsorgt wird.Angefangen bei Kleinteilchen wie Zigarettenstummeln über Wattestäbchen aus Plastik, bis hin zu einem Orthopädischen Schuh ,Sonnenschirmen und einem alten Sofa. Die Krone setzt aber im Grunde der entsorgte Biomüll aus Haushalten, an fast jeder Ecke auf. Sich den Weg machen zur Grillhütte nur weil seine eigene Tonne voll ist? Bio Müll kann man mit einfachsten Mitteln selbst kompostieren.

Bußgelder wie in Mannheim, sind nicht die Lösung, könnten aber zum Nachdenken anregen u.a. seine Zigarette oder sein Kaugummi nicht einfach auf den Boden vor einem fremden Haus zu werfen, die es dann am Ende sogar säubern müssen!

Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, seinen Müll auch wieder mitzunehmen.  Ein weiterer Schritt wäre auch die Plastiktüten für Hundekot , durch entsprechende kompostierbare Alternativen zu ersetzen.

Auf diese Thematiken werden wir am 17.4.2019 bei unseren Mittwochsgesprächen einem näher eingehen. Kreisrätin Monika Maier Kuhn wird zu Gast sein um mit uns über Möglichkeiten einer Nachhaltigen Gemeinde Ketsch zu diskutieren.

 

Unsere Kandidaten Moses Ruppert,Tarek Badr,Jens Rebmann, Michael Rößler, Sandra Reiff,Gerhard Jungmann und Marc Schneider vor einem Teil des gesammelten Mülls

 

Unser Kandidat MARC SCHNEIDER

Liebe Ketscher Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kandidiere als parteiloser Kandidat auf der Liste der SPD für den Ketscher Gemeinderat, da ich die Lebensqualität unserer Wohngemeinde sehr schätze und deshalb gerne meinen Teil dazu beitragen möchte, dass wir auch in Zukunft eine attraktive Gemeinde, mit hoher Lebensqualität sein werden. Zum einen verfüge ich als Hauptamtsleiter der Gemeinde Ilvesheim über das für diese anspruchsvolle Aufgabe erforderliche Fachwissen und zum anderen bringe ich als stolzer Ketscher das nötige Herzblut mit ein. Als verheirateter Familienvater eines dreijährigen Sohnes möchte ich mich besonders für eine familienfreundliche Politik und ein harmonisches generationenübergreifendes Miteinander einsetzen. Im Gemeinderat ist mir die Konsensfindung im Gremium besonders wichtig. Diese sollte von einer soliden Sachpolitik geleitet sein. In meiner Freizeit bin ich aktiver Eishockeyspieler und begeisterter Fußball-Fan. Zudem bin ich bei den Ketscher Hewwlgugglern aktiv und auch seit mehreren Jahren Mitglied in der Schützengilde Ketsch. Für Ketsch erhoffe ich mir neue innovative Lösungen, weg von festgefahrenen Abläufen. Denn wie schon Wayne Gretzky sagte:

„Ich laufe dorthin, wo der Puck sein wird, nicht dorthin, wo er war.“

Listenplatz: 10

Alter: 28

Beruf: Hauptamtsleiter der Gemeinde Ilvesheim

Kontakt: marc.schneider@spdketsch.de