Die Freitagspost von Daniel Born

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

Willy Brandt nannte uns Sozialdemokraten einmal die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“ – das ist etwas komplett anderes als das „Ja, aber“ welches man heute oft in der Politik hört.
Das „donnernde Sowohl-als-auch“ versucht ganzheitliche Ansätze zu finden, die Brücken bauen und Ziele nicht gegeneinander ausspielen. Wir erleben den Unterschied zwischen „Sowohl-als-auch“ und „Ja, aber“ derzeit unmittelbar bei uns im Wahlkreis.
Im Entenpfuhl haben wir zwischen Hockenheim, Ketsch und Schwetzingen einen Wald, der nicht nur seinen Beitrag zur Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Naturerholung leistet – sondern der für die Trinkwasserversorgung in unserer Region unverzichtbar ist. Ein Wald ist wie ein natürliches Schutzkissen für das darunterliegende Grundwasser. Eigentümerin dieses Gebietes ist das Land Baden-Württemberg. Pächterin ist die Firma Krieger, die hier Auskiesungen durchführen will. Das wäre nicht nur das Ende des Waldes – sondern würde auch das Grundwasser massiv tangieren.
Ich habe darum in einem parlamentarischen Antrag nicht nur gefragt, wie der weitere Verwaltungsweg einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung ist, sondern auch wie das Land als Eigentümerin zu dem Vorhaben steht. Und da kam das „Ja, aber“ – welches uns in der Klimaschutzpolitik immer wieder so verärgert.
Ja, das Land ist Eigentümerin, aber verweist eben auf das beim Landratsamt anhängige Verwaltungsverfahren. Ja, das Land sieht die Kritik der Umweltverbände aber verweist auf die Rohstoffgewinnung. Ja, das Land hat einen Notfallplan Wald aber bei diesem Wald gibt es die Zuständigkeit lieber an das Landratsamt weiter.
Das ist das „Ja, aber“ mit dem wichtige Ziele gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wir von der SPD stehen für das „Sowohl-als-auch“! Wir brauchen eine Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung hat hier eine katastrophale Negativbilanz und jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, fehlen 51 Wohneinheiten mehr. Von den vielen Problemen, die es gibt, gehört auch die Baustoffknappheit dazu. Darum fordere ich bspw. neben dem Ausbau der Holzbauweise (Angemerkt dazu sei, dass Grün-Schwarz bei der letzten Änderung der Landesbauordnung eine Unsicherheit im Bereich Holzbau und Rauchschutz eingefügt hat, die von Experten eher als weitere Behinderung des Ausbaus der Holzbauweise bewertet wurde) und der Erhöhung des Anteils von Recyclingbeton auch ein landesweites Baustoffmonitoring. In einem solchen Baustoffmonitoring müsste bspw. auch geprüft werden, wo Flächen, die bspw. für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, für die Auskiesung genutzt werden können oder bestehende Kiesgruben verbunden werden können. Denn eines ist klar: wir werden die Wohnraumoffensive nicht packen, wenn für die Baustoffgewinnung Areale wie der Entenpfuhl in Betracht gezogen werden. Im Gegenteil: es schafft einen Gegensatz von Klima- und Naturschutz auf der einen Seite und bezahlbaren Wohnraum auf der anderen Seite, der die gesellschaftliche Mehrheit für beide Ziele ins Wanken bringt. Das mag eine Strategie sein, die den „Ja, aber“-Parteien entspricht, aber die sich die „Sowohl-als-auch“-Volkspartei SPD nicht zu Eigen machen wird. Ich arbeite als Wohnungspolitiker im Land dafür, dass wir beide wichtigen Ziele miteinander verbinden und nicht gegeneinander ausspielen. Denn unser Land braucht lebendige Kommunen: durchmischt, vernetzt, bezahlbar, barrierefrei und mit guter Luft zum Atmen. Das geht nicht mit „Ja, aber“ – das geht nur mit „Sowohl als auch“. Und um das zu erreichen muss klar sein, dass ein Gebiet wie der Entenpfuhl als Wald erhalten bleibt und der Kiesabbau dort verhindert wird. So wie klar sein muss, dass wir innovativ und baustoffschonend bauen, dass wir über ein Baustoffmonitoring sinnvolle Rohstoffgewinnung einschließlich des Imports und Exports steuern und nachhaltige Bauweisen fördern.

Mit roten Grüßen und den besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Ihr und Euer Daniel

P.S.: Wer sich noch mehr über den Entenpfuhl informieren möchte, für den gibt es schon am Montag eine gute Möglichkeit. Die SPD Ketsch und die SPD Schwetzingen haben federführend eine Waldbegehung am Entenpfuhl vorbereitet. Bei diesem Termin wird auch meine Kollegin Gabi Rolland, die die umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist, dabei sein und über aktuelle Strategien für den Wald- und Forstschutz aber auch für die Trinkwassersicherheit sprechen. Außerdem wird es informative Beiträge über den Zustand des Waldes, die aktuelle Lage und einen Austausch der nächsten Möglichkeiten geben. Los geht es um 18h an der Einfahrt Mecklenburger Str. von Hockenheim kommend in der Nähe der Bushaltestelle.

 

 

 

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