Fragen an die Landesregierung zu Kiesabbauplänen im Entenpfuhl

Der Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte der baden-württembergischen Landesregierung einen ganzen Fragenkatalog zu den Kiesabbau- und Waldrodungsplänen im Gewann Entenpfuhl und nun liegt die Antwort aus dem Umweltministerium vor.
Schwetzingen. Born kritisiert, dass sich die Landesregierung – in diesem Fall das grün-geführte Umweltministerium –  nicht konkret zu den berechtigten Einwänden der Umweltverbände äußert: „Statt auf die Kritik am Vorhaben des Kiesabbaus und der damit einhergehenden Rodung von 42 Hektar Wald einzugehen, duckt sich die Landesregierung weg. Was mich besonders schockiert ist, dass die Rohstoffgewinnung in der Antwort vollkommen unkommentiert als Gut neben dem Umwelt- und Naturschutz genannt wird. Unterstützung für den Schutz der Trinkwasserversorgung und von Flora und Fauna sieht anders aus. Für mich heißt das: der Widerstand gegen die Pläne muss vor Ort organisiert werden. Denn es ist klar, dass der Wald erhalten bleiben muss. “

Zustimmung erhält der Abgeordnete von Monika Maier-Kuhn, Kreisrätin und Vorsitzende der SPD Schwetzingen, sowie von Moses Ruppert, Ketscher SPD-Gemeinderat: „Das grün-geführte Umweltministerium versteckt sich bei den Antworten immer wieder hinter der noch zu erfolgenden Umweltverträglichkeitsprüfung statt deutlich zu machen, dass durch das Vorhaben der Lebensraum von geschützten Tierarten zerstört wird. Es ist geradezu lächerlich, dass Forstminister Hauk gerade mit einem „Notfallplan Wald“ durchs Land zieht, während hier fast 60 Fußballfelder Waldfläche gerodet werden sollen“, so Maier-Kuhn und Ruppert.

Die Fragen und die Antworten des Antrags:

 

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nimmt im Einvernehmen mit Staatsministerium, dem Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,

1. wie der aktuelle Planungsstand zum Kiesabbau im landeseigenen Gewann „Entenpfuhl“ auf Schwetzinger Gemarkung ist;

Bereits am 10. März 2016 hat ein erster Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsumfanges einer Umweltverträglichkeitsstudie stattgefunden. Zum da- maligen Zeitpunkt war eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar geplant. Der entsprechende Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wur- de am 19. Dezember 2017 gestellt. Da dem Antrag keine weiteren Unterlagen bei- gefügt waren, wurde das Verfahren bis zu einer vollständigen Vorlage der Planun- terlagen zum Ruhen gebracht. Trotz dieses Ruhens wurde dann von Seiten des Antragsstellers am 18. März 2019 ein Ergänzungsantrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens auf einer Fläche von 42 Hektar gestellt. Daraufhin wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass das Verfahren bis zur Vervollständigung der Planunterlagen weiterhin ruhend bleibt.

Zur Vervollständigung der Planunterlagen fand am 20. August 2019 ein weiterer Scoping-Termin statt mit dem Ziel, den Antragsteller über die weiteren, notwendi- gen Unterlagen zur Erstellung des Umweitverträglichkeitsprüfungsberichts zu in- formieren.

2.Aus welchen Gründen die im Jahr 2017 ausgesetzten Planungen nun wieder auf- genommen wurden;

Von Seiten des Antragsstellers wurde gegenüber dem Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis die Durchführung eines Scoping-Termins gewünscht, damit An- tragsunterlagen vervollständigt werden können.

3.Welche Folgen die Entstehung des Baggersees für das Grundwasser im Einzugs- gebiet des Wasserwerks Schwetzinger Hardt haben wird;

Die Frage, welche Folgen die Entstehung des Baggersees auf das Grundwasser haben wird, soll durch die Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen kann abgeschätzt werden, ob und wie die Beeinträchtigung des Grundwassers durch den Baggersee zu beurteilen ist.

4.Ob eine Erweiterung des Wasserschutzgebiets Schwetzinger Hardt geplant ist und welche Auswirkungen diese auf die Kiesabbaupläne hätte;

Eine Erweiterung des Wasserschutzgebietes Schwetzinger Hardt ist beantragt. Das eigentliche Verfahren auf Neuausweisung läuft, ein Abschluss ist derzeit jedoch nicht absehbar. Aus diesem Grunde wurde der wahrscheinliche Erweite- rungsbereich mittlerweile bis 8. Mai 2021 unter vorläufigen Schutz gestellt. Dies bedeutet, dass das Kiesabbauvorhaben in Zone Ill A des vorläufig geschützten Bereiches fällt. In Zone Ill A ist grundsätzlich der Kiesabbau verboten, steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen zugelassen werden können.

5.ob sich die im Jahr 2017 geäußerte Befürwortung des Umweltministeriums, das Vorranggebiet zum Rohstoffabbau und die damit verbundenen Zielabsichten aus dem Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar auszunehmen, geändert hat und wenn ja, aus welchen Gründen dies der Fall ist;

Entgegen der Fragestellung geht es nicht um die Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar (ERP RN) bezüglich eines dort festgelegten Vorranggebietes für den Rohstoffabbau sondern um eine Zielabweichung von Festlegungen des Einheitlichen Regionalplans.

Die Fläche für den geplanten Kiesabbau im Bereich „Entenpfuhl“, Schwetzingen ist im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar (verbindlich seit dem15. Dezember 2014) als Vorranggebiet für.den Rohstoffabbau festgelegt. Hierbei handelt es sich um ein verbindliches Ziel der Raumordnung, das u. a. öffentliche Stellen bei ihren Planungen und Maßnahmen zu beachten haben.

Das Vorranggebiet für den Rohstoffabbau liegt fast vollständig im Erweiterungs- bereich der fachtechnischen Neuabgrenzung des WSG „Schwetzinger Hardt“. Derzeit ist davon auszugehen, dass die besagte Fläche in der künftigen Schutzgebietszone Ill A liegen wird. Aus hydrogeologischer Sicht würde ein mit einem Rohstoffabbau verbundener Eingriff in das Grundwasser ein mögliches Beeinträchtigungspotenzial für das Grundwasser und damit für die Trinkwasser- gewinnung darstellen. Daher beabsichtigt die untere Wasserbehörde, im Rahmen der WSG-VO zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der Trinkwasser- gewinnungsanlage „Schwetzinger Hardt“ in den Zonen |, Il und Ill Au. a. die Neuanlage von Kies-, Sand- und Tongruben zu verbieten. Auch im Falle einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG;) ist der Rohstoffabbau unzulässig. Nach den regionalplanerischen Festlegungen (Plansatz 2.4.2.1 (Z) ERP RN) hat die Rohstoffgewinnung aber Vorrang vor konkurrierenden Nutzungsansprüchen und darf durch andere Nutzungen nicht ausgeschlossen oder beeinträchtigt werden. Aufgrund des Zielkonfliktes der Erweiterung des Wasserschutzgebietes mit dem rechtswirksam festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau beantragte das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis beim Regierungspräsidium Karlsruhe mit Schreiben vom 21. März 2017 eine Zielabweichung gem. $ 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz 2008 (ROG) i.V.m. $ 24 Landespianungsgesetz (LpIG) von dem im Einheitlichen Regionalplan der Region Rhein-Neckar festgelegten Vorranggebiet für den Rohstoffabbau (RNK-VRG14) für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach 8 52 Abs. 2 WHG zur Sicherung der geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebietes (WSG) – „Schwetzinger Hardt‘.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nach Durchführung einer Anhörung mit Entscheidung vom 9. November 2017 die beantragte Zielabweichung für den Erlass einer vorläufigen Anordnung nach $ 52 Abs. 2 WHG zugelassen.

Gegen die Zielabweichungsentscheidung wurde {os(ımit Schreiben vom 7. Dezember 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Diese Anfechtungsklage hatte gem. 8 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufschiebende Wirkung. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat bei der höheren Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Schreiben vom 3. Januar 2018 einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung vom 9. November 2017 gestellt. Mit Schreiben vom 1. März 2018 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die sofortige Vollziehung der Zielabweichungsentscheidung angeordnet. Das Klageverfahren gegen die erteilte Zielabweichungsentscheidung ist noch anhängig.

6.welche Folgen die geplante Waldrodung für das Ökosystem im „Entenpfuhl“ und die dort lebenden geschützten Tierarten haben wird:

Hier ist festzuhalten, dass für das vorliegende Vorhaben zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Somit kann die Frage der Auswirkungen auf Flora und Fauna erst nach Abschluss dieser Umweltverträglichkeitsprüfung beantwortet werden. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist selbstverständlich auch ein landschaftspflegerischer Begleitplan zu erstellen und eine artenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen.

7.wie eine solche Waldrodung mit dem von der Landesregierung in Erarbeitung be- findlichen „Notfallplan für den Wald“ vereinbar ist:

Auch hier sei darauf verwiesen, dass zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, die gerade auch auf die klimatischen Veränderungen durch die Rodung eingehen muss.

8.aus welchen Gründen die geplante Abbaufläche von 24,5 auf 42 Hektar vergrößert wurde und welche Auswirkungen diese Änderung auf das Ökosystem im „Entenpfuhl“ haben wird;

Von Seiten des Antragsstellers’war von vornherein eine Auskiesung auf einer Fläche von 42 Hektar beabsichtigt. Da der Antragsteller die Auskiesung jedoch in zwei Stufen vornehmen will, hatte er zunächst, also im Jahr 2017 nur die erste Stufe der Auskiesung und somit eine Auskiesung auf einer Fläche von 24,5 Hektar beantragt. Mittlerweile möchte er jedoch die Gesamtabbaufläche in einem Verfahren abhandeln und hat aus diesem Grunde mit Ergänzungsantrag vom 18. März 2019 das Planfeststellungsverfahren für die gesamten 42 Hektar beantragt. Wie sich die Veränderung auf das Ökosystem auswirken wird, muss die Umweltverträglichkeitsprüfung zeigen. 10.

9.wo die Aufforstungsflächen als Ausgleich für die gerodeten Flächen liegen werden und ob diese aktuell landwirtschaftlich genutzt werden;

Diese Frage lässt sich erst nach Vorlage der Planunterlagen beantworten. Erst nach Vorlage der Planunterlagen wird deutlich, wo die Ausgleichsflächen liegen und welche Qualität die Ausgleichsflächen derzeit haben.

10.wie sie die Stellungnahme der direkt betroffenen Kommune Ketsch bewertet;

Die direkt betroffene Kommune Ketsch wendet sich, ohne weitere Begründung, gegen das Vorhaben. Sämtliche Einwendungen und Anregungen werden durch die zuständige Behörde im Rahmen des weiteren Verfahrens beachtet und in die Abwägung miteingehen.

11.wie sie die Kritik der örtlichen Umweltverbände am geplanten Kiesabbau bewertet;

Der Landesregierung ist die Bedeutung der unterschiedlichen Belange, sei es der Trinkwasserschutz, der Natur- und Waldschutz sowie die Rohstoffgewinnung und die dadurch bestehenden Konflikte sehr bewusst. Diese Belange unterliegen im Rechtsverfahren der Gesamtabwägung durch das Landratsamt Rhein-Neckar- Kreis.

12.wann welche Verfahrensstufen bis zur Erteilung der für den Abbau erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigung vorgesehen sind;

Diese Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden. Wie bereits erwähnt, fand am 20. August 2019 der Scoping-Termin statt. Danach muss der Antrags- steller die Umweltprüfungen vornehmen und die Antragsunterlagen gemeinsam mit dem Umweltverträglichkeitsbericht vorlegen. Wann das sein wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Aus diesem Grunde kann auch zum weiteren zeitlichen Fortgang des Verfahrens keine Stellung genommen werden.

13. ob eine Bürgerbeteiligung nach den Empfehlungen der Staatsrätin für Zivilgesell- schaft und Bürgerbeteiligung hierbei vorgesehen ist.

Eine Bürgerbeteiligung ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Die von der Staatsrätin initiierte VwV Öffentlichkeitsbeteiligung sieht in Ziffer 3.2 vor, dass die zuständige Behörde, hier: der Rhein-Neckar-Kreis als untere Was- serbehörde, auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung des Vorhabenträges hinwirkt und auf die Anwendung der VDI-Richtlinien 7000 und 7001 hinweisen soll. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist durch den Antragsteller vorgesehen. Diese ist aber noch nicht terminiert.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Untersteller

MdL Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

 

 

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