Schwetzinger Abgeordneter soll Dubai-Debakel aufklären

Daniel Born zum Obmann im Expo-Untersuchungsausschuss gewählt

Hockenheim. Bereits seit Wochen werden die Rededuelle zwischen dem Schwetzinger Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft Daniel Born (SPD) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) rund um das Dubai-Debakel in der Landeshauptstadt verfolgt. „Grünschwarz ist hier in einen internationalen Vertrag und eine Millionenhaftung hineingestolpert und drückt sich nun um Antworten. Da müssen wir als Parlamentarier für Transparenz und Aufklärung sorgen. Denn hier hat sich nicht nur unser Land blamiert, hier ist auch ein hoher finanzieller Schaden entstanden.“ erklärt Daniel Born seinen Einsatz. Am Donnerstag konstituierte sich im Stuttgarter Landtag nun ein am Mittwoch von den Fraktionen der SPD und der FDP geforderter und von allen Landtagsfraktionen unterstützter Untersuchungs-Ausschuss, der alle offenen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der auf 2021 verschobenen Weltausstellung EXPO in Dubai klären soll. Born wurde einstimmig in den Ausschuss gewählt und dort von seiner Fraktion als Obmann benannt.

Im Jahr 2018 hat die Landesregierung die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg mit einem eigenen Pavillon auf der Weltausstellung Expo 2020 in Dubai verkündet. Das Projekt wurde als „Von der Wirtschaft für die Wirtschaft“ bezeichnet und sollte durch private Sponsoren getragen werden. Dazu wurde auch eine eigenständige Projektgesellschaft ohne Beteiligung des Landes gegründet. Für das Land Baden-Württemberg war lediglich eine „protokollarische Begleitung“ vorgesehen. Nur eine landesspezifische Ausstellung im Rahmen der EXPO sollte durch Steuermittel in Höhe von 2,8 Millionen Euro finanziert werden.

Mittlerweile ist aus einer „protokollarischen Begleitung“ die volle Verantwortung und Haftung des Landes geworden. Es ist deutlich geworden, dass das Land einen Vertrag zur Teilnahme an der Expo abgeschlossen hat, ohne sich dessen überhaupt bewusst gewesen zu sein. Das ursprüngliche Konstrukt einer Projektgesellschaft mit drei externen Gesellschaftern ist obsolet geworden. Aus einer Belastung für den Steuerzahler im Umfang von 2,8 Millionen Euro ist ein Kostenblock von aktuell mindestens 15 Millionen Euro geworden. „Die richtige Idee und das sinnvolle Projekt einer punktuellen Wirtschaftsförderung ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen.“ sagt Born. Während das Ministerium Fehleinschätzungen einräumt, ist für Born die Sache nicht vom Tisch. „Die Abteilungsleiterin, die angeblich allein schuld sein soll, ist jetzt Landespolizeipräsidentin. Der Projektleiter, der gekündigt wurde, ist jetzt Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrates. Und die Ministerin, die mindestens die politische Verantwortung trägt, blockt bei der Transparenz. Die Sache muss aufgeklärt werden.“ so Daniel Born.

Der Untersuchungsausschuss kann nun Zeugen befragen und Akten einsehen und soll so feststellen, durch welche Fehler ein ursprünglich sinnvolles und mit begrenztem Einsatz von Steuermitteln geplantes Projekt in den Zustand einer vollen Kosten- und Vertragsverantwortung des Landes mit vorläufigen Kosten von über 15 Millionen Euro exponiert werden konnte. „Die Schritte und Verantwortlichkeiten sowie Fehler und Versäumnisse dazu innerhalb der Landesregierung bedürfen der parlamentarischen Aufklärung. Wir müssen sicherstellen, dass sich solche Fälle krassen Missmanagements nicht wiederholen.“ ist der Landtagsabgeordnete überzeugt. Geplant ist, dass die Untersuchungen in ganztägigen Sitzungen bis Jahresende abgeschlossen sind und der Abschlussbericht noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden kann.

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