Kurz & bündig – Freitagspost von Daniel

Liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Freitagspost kommt heute aus Lagos (Nigeria). Seit Montag bin ich als Wirtschaftsausschussmitglied mit einer Delegation aus Regierung, Vertretern von Kammern und Unternehmern in Westafrika unterwegs. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Subsahara-Afrikas gewinnt vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Märkte zunehmend an Bedeutung. Ghana und Nigeria können sicher auch Unternehmen aus Baden-Württemberg mittelfristig gute Chancen für ein wirtschaftliches Engagement eröffnen. Während Nigeria aufgrund seiner immensen Marktgröße sowie seines großen Ölvorkommens und der damit verbundenen Kaufkraft als eines der potenzialreichsten Länder des Kontinents gilt, ist Ghana aufgrund seiner politischen Stabilität und seines einfachen Marktzugangs vor allem im Afrika-Geschäft interessant. Das war in jedem der zahlreichen Gespräche zu spüren. Und sowohl in Accra als auch in Lagos konnte ich junge Unternehmensgründer und Start-Ups erleben, die mit so klugen Ideen bereit sind, ihren Ländern ganz neue Perspektiven zu geben.

Wir in der SPD-Fraktion haben vorgeschlagen, dass man aber nicht nur die jungen Menschen in den Blick nehmen sollte, die als Start-Up-Unternehmer eigene Unternehmen gründen, sondern auch diejenigen Unternehmen beachten, die bereit sind, „gute Jobs“ aufzubauen. Darum haben wir im Landtag eine Ausbildungspartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und afrikanischen Staaten gefordert.

Und neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind im Miteinander mit Afrika auch noch andere Säulen zu erarbeiten damit ein gutes Haus entsteht: die Menschrechtssituation, die Demokratie und die Bekämpfung von Armut sind nur drei Beispiele. Vor wenigen Wochen habe ich im Landtag zur Afrika-Strategie gesprochen: Afrikarede Daniel Born.

Dabei habe ich Willy Brandt zitiert. Als ich gestern Abend erzählte, dass ich Sozialdemokrat bin, wurde ich von meinen nigerianischen Gesprächspartnern sofort auf Willy Brandt angesprochen und auf seine Idee von der „Einen Welt“.

Zur „Einen Welt“ gehört der Handel genauso dazu wie Investitionen, abhängige Beschäftigung genauso wie Unternehmertum, faire Agrarpreise genauso wie schnelles Internet, Menschenrechte genauso wie soziale Sicherheit und Demokratie genauso wie Rechtsstaat.

Wenn der baden-württembergische Mittelstand seine Chancen klug nutzt, dann kann das nicht nur ein wirtschaftlicher Gewinn, sondern ein weiterer Baustein im Modell der „Einen Welt“ sein. Ein guter Gedanke, der Hoffnung macht.

Mit roten Grüßen

Ihr und Euer Daniel

 

  1. S. : Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden. Nicht nur wöchentlich, sondern tagesaktuell informiere ich auch auf meiner Homepage und bei Facebook über meine Arbeit.

 

Foto der Woche: Zu Besuch im Trainingszentrum der Entwicklungspartnerschaft aus Scania, ZF Friedrichshafen, Robert Bosch, WABCO und GIZ zur Ausbildung von Lkw-Mechanikern in Tema (Ghana)

 

Ein besseres Europa – das geht so.

Mehr Investitionen.

Einige Regionen Europas stecken in der Krise. Dort sind viele Jugendliche arbeitslos. Das schadet auch uns in Deutschland.
Nur wenn wir in eine fortschrittliche Infrastruktur, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung investieren, werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein. Nur so können gute und sichere Jobs für junge Menschen entstehen.

Mehr Gerechtigkeit.

Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert, und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir machen uns für Steuergerechtigkeit stark. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – nicht da, wo sie am meisten in die eigene Tasche stecken können. Damit nicht weiterhin jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als mancher internationale Großkonzern.

Frieden sichern.

Europa sichert unseren Frieden. Wir wollen ein Europa, das in Zukunft, auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte welt- weit eintritt. Und ein Europa, das den Klimaschutz ernst nimmt und Umweltschutz zum europäischen Markenzeichen macht. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Deshalb wollen wir die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen.

Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Höhepunkt dieser Woche war selbstverständlich die Bekanntgabe des Spitzenduos, das die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2019 anführen wird. Katarina Barley und Udo Bullmann sind eine hervorragende Doppelspitze für ein starkes, faires und soziales Europa. Beide verkörpern durch ihre Lebensgeschichten den europäischen Geist. Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Katarina Barley ist eine kompetente und überzeugende Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung.

Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Nationale Egoismen einiger Regierungen, der Anstieg populistischer Parteien und der in Deutschland besorgniserregende Zuspruch für die AfD sind Herausforderungen, denen wir eine eindeutige Alternative entgegensetzen werden. Unser Europa geht nur zusammen, solidarisch und mit einem starken Europäischen Parlament – mit Katarina Barley und Udo Bullmann an unserer Spitze werden wir vereint für ein fortschrittliches Europa kämpfen.

Neben der deutschen Spitze für die Europawahl stehen nun auch die europäischen Spitzenkandidaten fest. Am Donnerstag, 18. Oktober 2018, lief die Frist für Bewerberinnen und Bewerber ab. Der Niederländer Frans Timmermans ist Vize-Präsident der EU-Kommission und hat sich besonders durch seinen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Verletzung europäischer Grundwerte einen Namen gemacht. Beim Partei-Kongress der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Samstag, 8. Dezember in Lissabon wird Frans Timmermans gegen den Slowaken Maroš Šefčovič antreten, EU-Energiekommissar und ebenfalls Vize der EU-Kommission.
Die europäische Sozialdemokratie muss mit einem starken Kandidaten unser offenes und integriertes Europas verteidigen.

Bei den Brexit-Verhandlungen blieb in den vergangenen Tagen leider der Durchbruch aus. Beim Dinner der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend gab es keinen entscheidenden Fortschritt seitens der Premierministerin Theresa May – wenn sich die britische Tory-Regierung nicht bewegt, wird ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher. Wir in der Europa-SPD stehen weiterhin für einen EU-Austritt von Großbritannien, der uns eine gemeinsame Zukunft in Freundschaft und guter Zusammenarbeit ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger schützt. Gleichzeitig dürfen die EU und Chefverhandler Barnier in den letzten Verhandlungswochen nicht klein beigeben. Bisher stehen die anderen 27 Mitglieder der Union fest zusammen und das muss bis zum Austrittsdatum am Freitag, 29. März 2019, so bleiben.

Richten wir unseren Blick nun auf die kommende Woche in Straßburg, denn die Plenarsitzung hält entscheidende Abstimmungen bereit. Mehreren Sorten Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen, allen Menschen einen Zugang zu sauberem Wasser in der EU ermöglichen und flächendeckend Ladestationen für Elektroautos bereitstellen.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

 

link zum Newsletter der SPD EUROPA

McDonald’s – Ich liebe es (Steuern zu umgehen)

Bericht von Peter Simon
Mitglied des Europäischen Parlaments

Steuervermeidung als Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes

Im Fokus der Sitzung  des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa.  Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern  und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Laut einer Gewerkschaftsstudie hat McDonald’s als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro  aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4 Prozent lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen. (mehr …)