McDonald’s – Ich liebe es (Steuern zu umgehen)

Bericht von Peter Simon
Mitglied des Europäischen Parlaments

Steuervermeidung als Geschäftsmodell industriellen Ausmaßes

Im Fokus der Sitzung  des TAXE-Sonderausschusses am Donnerstag standen unter anderem die Steuerpraktiken von McDonald’s in Europa.  Diese wurden im Rahmen eines Meinungsaustausches mit Vertretern von Gewerkschaften und Berufsverbänden von Steuerberatern  und Wirtschaftsprüfern diskutiert. Laut einer Gewerkschaftsstudie hat McDonald’s als zweitgrößter Arbeitgeber der Welt zwischen 2009 und 2013 Gewinne in Höhe von 3,7 Milliarden Euro  aus ganz Europa an eine Tochterfirma nach Luxemburg überwiesen, dort aber bei einem effektiven Steuersatz von 1,4 Prozent lediglich 16 Millionen Euro Steuern bezahlt. Dadurch sind den EU-Mitgliedstaaten der Studie zufolge 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen. (mehr …)

5,35 Mio. Euro für Städte

Rosa Grünstein begrüßt 5,35 Mio. Euro für Maßnahmen im Wahlkreis Schwetzingen

Städte und Gemeinden in Baden- Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, Sieben davon im Wahlkreis Schwetzingen. „Mit rund 5,35 Mio. Euro unterstützt die grün- rote Landesregierung Maßnahmen den Wahlkreis Schwetzingen“, teilte die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein heute mit. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst.“ Für laufende Sanierungsmaßnahmen in Schwetzingen gebe es eine Förderzusage in Höhe von 900.000 €. Für die Gemeinden Brühl, Eppelheim, Ketsch, Neulußheim, Plankstadt und Reilingen wurden insgesamt 4,45 Mio. € zugesagt.

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„Die Förderung ermöglicht neue Maßnahmen zu Instandsetzungen und Modernisierung vorhandener Bausubstanzen, Nachverdichtung in Quartiersinnenbereichen und Umnutzung von Nebengebäuden für wohnbauliche Zwecke“, sagte Grünstein.

Über die Förderung für Maßnahmen im Raum Schwetzingen hatte der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich, die Abgeordnete Grünstein persönlich informiert. Hofelich wies darauf hin, dass die Förderung im Programmjahr 2015 landesweit um eine Million Euro höher liege als im vorangegangenen Programmjahr (2014: 204,1 Millionen Euro). Das sei durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich. „Mit dem Geld unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, sagte Hofelich.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze.“ Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor. Dank der Fördermittel in Höhe von 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.

Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.

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