Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen

Oktober-II-Newsletter der Europa-SPD

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Höhepunkt dieser Woche war selbstverständlich die Bekanntgabe des Spitzenduos, das die Liste der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Europawahl im Mai 2019 anführen wird. Katarina Barley und Udo Bullmann sind eine hervorragende Doppelspitze für ein starkes, faires und soziales Europa. Beide verkörpern durch ihre Lebensgeschichten den europäischen Geist. Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern. Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Katarina Barley ist eine kompetente und überzeugende Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung.

Diese Europawahl wird eine Schicksalswahl, vielleicht die wichtigste Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent. Nationale Egoismen einiger Regierungen, der Anstieg populistischer Parteien und der in Deutschland besorgniserregende Zuspruch für die AfD sind Herausforderungen, denen wir eine eindeutige Alternative entgegensetzen werden. Unser Europa geht nur zusammen, solidarisch und mit einem starken Europäischen Parlament – mit Katarina Barley und Udo Bullmann an unserer Spitze werden wir vereint für ein fortschrittliches Europa kämpfen.

Neben der deutschen Spitze für die Europawahl stehen nun auch die europäischen Spitzenkandidaten fest. Am Donnerstag, 18. Oktober 2018, lief die Frist für Bewerberinnen und Bewerber ab. Der Niederländer Frans Timmermans ist Vize-Präsident der EU-Kommission und hat sich besonders durch seinen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Verletzung europäischer Grundwerte einen Namen gemacht. Beim Partei-Kongress der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Samstag, 8. Dezember in Lissabon wird Frans Timmermans gegen den Slowaken Maroš Šefčovič antreten, EU-Energiekommissar und ebenfalls Vize der EU-Kommission.
Die europäische Sozialdemokratie muss mit einem starken Kandidaten unser offenes und integriertes Europas verteidigen.

Bei den Brexit-Verhandlungen blieb in den vergangenen Tagen leider der Durchbruch aus. Beim Dinner der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend gab es keinen entscheidenden Fortschritt seitens der Premierministerin Theresa May – wenn sich die britische Tory-Regierung nicht bewegt, wird ein No-Deal-Szenario wahrscheinlicher. Wir in der Europa-SPD stehen weiterhin für einen EU-Austritt von Großbritannien, der uns eine gemeinsame Zukunft in Freundschaft und guter Zusammenarbeit ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger schützt. Gleichzeitig dürfen die EU und Chefverhandler Barnier in den letzten Verhandlungswochen nicht klein beigeben. Bisher stehen die anderen 27 Mitglieder der Union fest zusammen und das muss bis zum Austrittsdatum am Freitag, 29. März 2019, so bleiben.

Richten wir unseren Blick nun auf die kommende Woche in Straßburg, denn die Plenarsitzung hält entscheidende Abstimmungen bereit. Mehreren Sorten Einwegplastik wollen wir auf Nimmerwiedersehen sagen, allen Menschen einen Zugang zu sauberem Wasser in der EU ermöglichen und flächendeckend Ladestationen für Elektroautos bereitstellen.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

 

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Gute Arbeit – das geht so

Gerechte Löhne.

Wer arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Tarifbindung wieder zum Normalfall wird. Und Frauen müssen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen wie Männer. Mehr Geld muss es auch in sozialen Berufen geben. Auf der anderen Seite sollten wir Managergehälter begrenzen. Keine Gehaltsexzesse mehr.

Mehr Sicherheit.

Junge Menschen brauchen einen festen Job mit guten Bedingungen. Darum wollen wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Wer seinen Job verliert, kann auf uns zählen: Wir treten ein für ein Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q). Es unterstützt alle, die nach drei Monaten noch keinen neuen Job gefunden haben. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung schaffen und damit die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Zukunft der Arbeit.

Industrie, Mittelstand, Start-up-Unternehmen, Dienstleistungen und Handwerk sind der starke Kern unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Unsere verantwortungsbewussten und mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen wir. Deshalb wollen wir in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Digitalisierung, Verkehr und schnelles Internet investieren.

Neuer Kreisvorstand

Neuer Kreisvorstand in der SPD Rhein-Neckar

 

Die Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar hat turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Dieser besteht aus dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Thomas Funk, MdL, seinen Stellvertretern Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Gerhard Kleinböck, Renate Schmidt und Marissa Dietrich. Als Kreiskassierer wurde Daniel Hamers bestätigt. Schriftführer bleibt Klaus- Henning Kluge, der Medienbeauftragter heißt künftig Norbert Theobald, der Internetbeauftragter Christian Soeder und der Mitgliederbeauftragter bleibt Michael Molitor.

 

Als Beisitzerin engagieren sich Dr. Anke Schroth, Stella Kirgiane- Efremidis, Roland Portner, Daniel Schollenberger, Dominique Odar und Anne Oehne- Marquard. Monika Molitor-Petersen, Simon Abraham und Johannes Zech haben sich nach vielen Jahren der aktiven Mitarbeit aus dem Kreisvorstand verabschiedet.

 

Der Vorstand besteht nun aus einem Generationen übergreifenden Team im Alter von 25 bis 66 Jahren. „Das ist gut für unsere Partei und birgt viele Synergieeffekte, aufgrund der vielseitigen Erfahrungen und Perspektiven, die nun in unsere konzentrierte Vorstandsarbeit einfließen können“, so Thomas Funk. Zudem brächte die enge Anbindung und der regelmäßige Informationsaustausch mit den Büros der MdL´s und MdB´s eine positive Unterstützung. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit und starten bestens motiviert in die Wahlkampfphase zur Landtagswahl im nächsten Jahr“ so der alte und neue Vorsitzende. Die SPD strebe einen fairen Umgang und einen konzentriert sachlichen Austausch mit den Bürgern und politischen Mitbewerbern an. Nur so könne man gemeinsam das Beste für die Gemeinden erreichen. „Wir werden sachlich agieren und die Erfolge der Grün-roten Koalition nach vorne stellen, das von Eitelkeiten geprägte Gegeneinander der CDU überlassen wir Herrn Wolf und Co“ so Funk.

 

Michael Molitor möchte als Mitgliederbeauftragter Menschen dazu ermuntern, im Kreisverband mitzuarbeiten, Politik mitzugestalten. „Jeder, der mitmacht, kann auch selbst politische Schwerpunkte bestimmen“ so Molitor. „Es geht um Themen, Ideen und deren Bearbeitung und Umsetzung“. Der Kreisvorsitzende des Nachbarkreisverbandes, Jürgen Graner, bedankte sich „beim großen Nachbarn für die Unterstützung und lobte die Vorreiterrolle der SPD Rhein-Neckar bei der Entwicklung hin zur Mitgliederpartei. Der mutige Schritt, das modernere Format der Mitgliederparteitage in der Satzung zu verankern, steht vielen anderen Kreisverbänden noch bevor“, so Graner in seinem Grußwort.

 

In der Aussprache der Kreismitgliederversammlung war die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ein wichtiges Thema. Gerhard Kleinböck und Thomas Funk stellten dabei klar, dass im Nachtragshaushalt für die Jahre 2015 und 2016 die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und – unterbringung um rund 365 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit dem Nachtrag würden nicht nur wichtige politische Akzente gesetzt, so Kleinböck. „Er schreibt den positiven haushaltspolitischen Kurs unserer Landesregierung fort.“ Das werde daran deutlich, dass für den Nachtragshaushalt keine Kredite aufgenommen würden.